• News
  • Welt

Venezuelas Justiz geht Vorwürfen des Wahlbetrugs nach

Venezuelas Justiz geht Vorwürfen des Wahlbetrugs nach

Dieses Mal ist es nicht die Opposition, die gegen ihn mobil macht, sondern die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz. Nach seinem Willen soll sie das ihm feindlich gesinnte Parlament ersetzen und eine neue Verfassung ausarbeiten, um Venezuela aus der seit Monaten anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Krise zu führen. Kolumbien will angesichts starker Fluchtbewegungen 150.000 bis 200.000 Sondervisa für aus Venezuela kommende Menschen ausstellen.

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro spricht in Caracas über die Ergebnisse der umstrittenen Wahl für eine Verfassungsgebende Versammlung.

Nach der Absetzung der kritischen Chefanklägerin Luisa Ortega wächst die Sorge über eine sozialistische Diktatur in Venezuela.

Die Justiz in Venezuela hat die Rechtmäßigkeit der Verfassunggebenden Versammlung in Frage gestellt. "Ich werde weiter kämpfen für die Venezolaner, für ihre Freiheiten und ihre Rechte, bis zum letzten Atemzug". Zudem soll die Immunität der bisherigen Abgeordneten aufgehoben werden: damit könnten Oppositionspolitikern, die Proteste gegen Maduro organisieren, lange Haftstrafen drohen. Die Konten sind eingefroren, das Land darf sie nicht verlassen.

"Das Sommerhaus der Stars": Dieses Paar ist raus
Zu den bekanntesten Gesichtern der neuen Staffel dürfte Martin Semmelrogge zählen, der mit seiner Frau Sonja ins Haus einzieht. Sie konnten auch beim ersten Spiel nicht punkten, bei dem die Promis in schwindelerregender Höhe Fragen beantworten mussten.


In Reaktion auf die Erklärung von Smartmatic sagte Generalstaatsanwältin Ortega am Mittwoch im Interview mit dem US-Sender CNN, sie habe zwei Staatsanwälte mit Ermittlungen "zu diesem skandalösen Vorgang" beauftragt. Maduro gibt dem Ölpreis und einem Wirtschaftskrieg des Auslands die Schuld. Der südamerikanische Wirtschaftsblock, der Venezuelas Mitgliedschaft bereits vorübergehend ausgesetzt hat, erwägt nun einen Ausschluss. "Sie haben das wirkliche Wahlergebnis fast verdreifacht", hatte Parlamentspräsident Julio Borges erklärt. Die Opposition hatte diese 2016 nach ihrem deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl abgehängt.

"Nichts und niemand wird die neue Geschichte verhindern". "Sie ist eine Verräterin", sagte Maduro. Erst am Donnerstag verlangte Ortega vor Gericht, die Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung vor einer Woche wegen Betrugsverdachts zu annullieren und die Einberufung des Gremiums zu stoppen. Die Kundgebungsteilnehmer trugen Porträts von Maduros verstorbenem Vorgänger Hugo Chavez und des venezolanischen Unabhängigkeitshelden Simon Bolivar mit sich. Der inhaftierte Oppositionsführer López wurde aus der Haft entlassen, steht aber unter Hausarrest. Tatsächlich scheint der wochenlange Machtkampf in Caracas vorerst entschieden. Venezuela hat mit über 300 Milliarden Barrel die größten Ölreserven der Welt, aber die Wirtschaft liegt brach, es gibt eine tiefe Versorgungskrise.

Das Regionalbündnis Mercosur erhöhte den Druck auf Maduro und beschloss eine dauerhafte Aussetzung der Mitgliedschaft Venezuelas. Das beschlossen am Samstag die Aussenminister von Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay bei einer Sondersitzung in Brasilien. Die Versammlung werde ihn "nicht allein lassen", sagte sie zu Maduro. Die Arbeit könnte mehrere Jahre dauern, was womöglich auch Ende 2018 anstehende Präsidentschaftswahlen nach hinten verschieben könnte.

Die Opposition rief inzwischen zu Massenprotesten gegen die Versammlung auf. Seit über 120 Tagen wird gegen Maduro demonstriert, über 120 Menschen starben bisher.

Leave Your Comment

Leave Your Comment


Latest News

  • Gatlin gewinnt über 100 Meter, Bolt wird Dritter

    Gatlin gewinnt über 100 Meter, Bolt wird Dritter

    Kurz stand Bolt anschließend die Verwunderung ins Gesicht geschrieben, denn auf der Anzeigetafel fehlte sein Name im Ergebnis. Den Titel sicherte sich Justin Gatlin aus den USA (9,92) vor seinem Landsmann Christian Coleman (9,94).
    WM-Sieg in Wien: Gold für deutsches Beachvolleyball-Duo

    WM-Sieg in Wien: Gold für deutsches Beachvolleyball-Duo

    Im Halbfinale der Weltmeisterschaft in Wien schlagen die Olympiasiegerinnen aus Hamburg auch die Weltranglistenersten Larissa/Talita glatt in zwei Sätzen (21:19, 21:16).
    Dubai: Hochhaus

    Dubai: Hochhaus "Torch Tower" steht in Flammen

    Das Hochhaus mit dem Namen "Torch Tower" - "Fackel-Turm" - fing in der Nacht zum Freitag Feuer, wie Medien vor Ort berichten . Das erst 2011 fertiggestellte Gebäude im Yachthafen hat eine Gesamthöhe von 352 Metern bis zur Antennenspitze.
  • Die USA legten im UNO-Sicherheitsrat einen Sanktionsentwurf zu Nordkorea vor

    Die USA legten im UNO-Sicherheitsrat einen Sanktionsentwurf zu Nordkorea vor

    Nach Berechnungen von Raketenexperten hätte die Rakete vom Typ Hwasong-14 theoretisch eine Reichweite von rund 10'000 Kilometern. Die ASEAN-Staaten forderten Nordkorea auf, Selbstbeherrschung zu üben und die umstrittenen Raketentests sofort einzustellen.
    Auto stürzt auf Jugendliche - Feiernde Schülerin stirbt

    Auto stürzt auf Jugendliche - Feiernde Schülerin stirbt

    Das Fahrzeug war von einem Feldweg abgekommen und eine etwa sechs Meter hohe Böschung hinuntergefallen, wie die Polizei mitteilte. Der Autofahrer (27) und seine vier Begleiterinnen (22 bis 25 Jahre alt) kamen mit leichteren Blessuren davon.

    "Wacken Open Air" beginnt

    Auflage des " Wacken Open Air " sind die geplanten Konzerte von Alice Cooper, Marilyn Manson und Megadeth. Bei den Konzerten auf den Hauptbühnen werden erfahrungsgemäß Lautstärken von bis zu 120 Dezibel erreicht.
  • Millionen sind bezahlt: Neymar-Wechsel ist durch

    Millionen sind bezahlt: Neymar-Wechsel ist durch

    Statt einer erwarteten Bekanntgabe des teuersten Transfers in der Geschichte des Fußballs blockiert LaLiga den Wechsel. Angeblich winkt dem Brasilianer bei PSG ein Fünfjahresvertrag sowie ein Jahresgehalt von 30 Millionen Euro netto.
    Umwelthilfe kritisiert Ergebnisse des Diesel-Gipfels als

    Umwelthilfe kritisiert Ergebnisse des Diesel-Gipfels als "weniger als nichts"

    VW-Konzernchef Matthias Müller sieht darin eine heftige Kampagne gegen den Diesel, wie er jüngst im Interview mit der NZZ sagte. Der erste Diesel-Gipfel von Politikern, Autoindustrie und Gewerkschaften hat zu keinen bahnbrechenden Ergebnissen geführt.
    Brasília: Korruptionsprozess gegen Brasiliens Staatschef Temer abgewendet

    Brasília: Korruptionsprozess gegen Brasiliens Staatschef Temer abgewendet

    Grund dafür ist auch, dass seine Regierung seit der Amtsübernahme vor etwas mehr als einem Jahr von Skandal zu Skandal stolpert. Danach hätte ihm die Amtsenthebung gedroht, wie seiner Amtsvorgängerin Dilma Rousseff vor einem Jahr.
  • USA reichen Austritt aus Pariser Klimaabkommen ein

    USA reichen Austritt aus Pariser Klimaabkommen ein

    Der Weltklimavertrag hat zum Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Die Vereinten Nationen bestätigten den Eingang der entsprechenden Mitteilung der USA und bedauerten die Entscheidung.
    FC Kaiserslautern gegen SV Darmstadt 98 live: Aktueller Spielstand 1:0

    FC Kaiserslautern gegen SV Darmstadt 98 live: Aktueller Spielstand 1:0

    Einen Schuss von FCK-Kapitän Daniel Halfar fälschte Lilien-Kapitän Aytac Sulu unglücklich und unhaltbar ins eigene Tor ab (39. Durch einen abgefälschten Distanzschuss Halfars wurden die Roten Teufel in einem chancenarmen Spiel zunächst belohnt.
    In Venezuela tritt die verfassunggebende Versammlung zusammen

    In Venezuela tritt die verfassunggebende Versammlung zusammen

    In einem symbolischen Akt hat sich die von Präsident Nicolas Maduro einberufene verfassunggebende Versammlung konstituiert. Die für die Wahlcomputer zuständige Firma sagt, dass die Wahlbeteiligung massiv manipuliert worden sei.
  • FBI nimmt

    FBI nimmt "WannaCry"-Retter Hutchins fest"

    Hutchins soll in den Jahren 2014 und 2015 an der Entwicklung und Verbreitung der " Kronos "-Software beteiligt gewesen sein". Wer hinter der Attacke steckte, ist bis heute ungeklärt - doch der Name der Schadsoftware ging um die Welt: "WannaCry".
    Zahl der Bafög-Empfänger gesunken

    Zahl der Bafög-Empfänger gesunken

    Seit 2015 finanziert der Bund das Bafög allein und entlastet so die Länder um mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr. Die Höhe ist abhängig von der Ausbildungsstätte und davon, ob die Empfänger bei den Eltern oder wohnen oder nicht.
    Medwedew:

    Medwedew: "Ein voll ausgebrochener Handelskrieg"

    Nach dem Treffen betonte Putin , Trump sei gar nicht so, wie die Medien ihn immer darstellten, sondern ein ganz normaler Mensch. Moskau/Teheran/WashingtonDie russischen Regierung hat erneut mit scharfen Tönen auf die zusätzlichen US-Sanktionen reagiert.
  • Dortmund und Bayern kämpfen um ersten Titel der Saison

    Dortmund und Bayern kämpfen um ersten Titel der Saison

    Spielzeit - mit dem Heimspiel des deutschen Rekordmeisters FC Bayern München gegen Bayer Leverkusen. In 13 Tagen startet die Fußballbundesliga in ihre 55.
    Baby kommt schwanger mit dem Bruder zur Welt

    Baby kommt schwanger mit dem Bruder zur Welt

    Dieses medizinische Phänomen namens "Foetus in Foeto" ist extrem selten und tritt nur etwa bei jeder 500.000 Schwangerschaft auf. Mediziner sind sich nicht sicher, wie es zu derartigen Fehlern in der Entwicklung kommen kann.
    Audi Cup: Atletico Madrid nach 2:1 gegen Neapel im Finale

    Audi Cup: Atletico Madrid nach 2:1 gegen Neapel im Finale

    Das Erste überträgt den Audi Cup im Free-TV und damit auch die Begegnung zwischen Atletico und Neapel am Dienstag. Klarer Sieg für den Fußball im TV, auch wenn der FC Bayern sich gegen den FC Liverpool geschlagen geben musste.

Breaking News



Recommended

VW-Manager in den USA bekennt sich schuldig

Erst vor zwei Wochen hatten seine Anwälte den zuständigen Richter Sean Cox informiert, dass ihr Mandant geständig sei. Er ist einer von acht amtierenden und früheren Mitarbeitern des Konzerns, gegen die US-Strafanzeigen gestellt wurden.

Trump verabschiedet sich in den Urlaub

Inmitten anhaltender Turbulenzen um seine Präsidentschaft ist Donald Trump am Freitag in seinen Sommerurlaub aufgebrochen. Allerdings hat Trump im Juli 2015 gesagt: "Ich würde das Weisse Haus kaum jemals verlassen, weil so viel zu tun ist".

Verseuchte Eier: Behörden wussten seit Juni von Pestizid-Belastung

In den Tagen darauf folgten weitere Funde, auch vier deutsche Geflügelhöfe sowie eine Briefkastenfirma wurden beliefert. Nach Angaben der EU-Kommission hatten die belgischen Behörden erste Fipronil-Fälle erst Wochen später gemeldet, am 20.

IPhone 8: Gesichtserkennung offenbar auch für Bezahldienst gedacht

Diese könnte einige neue Features aufweisen, die es Fotografen leichter machen soll das perfekte Foto zu schießen. Vor einer Woche stellte Apple - versehentlich? - die Firmware für den Siri-Lautsprecher HomePod ins Netz.

Erdüberlastung: Ab heute leben wir auf Pump

Herausragende Bedeutung hat für den WWF zudem die konsequente Realisierung der Energiewende und des Kohleausstiegs. Und wenn sich rund um den Globus der CO2 -Ausstoß halbierte, wäre der Überlastungstag 89 Tage später.

Exklusiv! | Bayern-Spürnase Reschke neuer Stuttgart-Manager

Zuletzt war der 28-Jährige an FC Schalke 04 ausgeliehen, absolvierte dort aber nur 10 Einsätze. Der VfB Stuttgart selbst wollte sich zu der Personalie allerdings am Freitag nicht äußern.

Außenminister Tillerson beruhigt Nordkorea

Parallel zu seinem Auftritt äußerte sich auch die Sprecherin von Präsident Donald Trump , Sarah Sanders, zu Nordkorea. Man wolle "friedlichen Druck" auf Nordkorea ausüben, um die Regierung zu diplomatischen Gesprächen zu bewegen.

Model 3: 63.000 Rücktritte, die Anleger kalt lassen

Die US-Automobilgewerkschaft UAW plant die Gründung einer Filiale in der Tesla-Fabrik im kalifornischen Fremont. Anleger bewerteten positiv, dass Musk versicherte, bei allen Produktionszielen des Model 3 auf Kurs zu sein.

Apple bald eine Billion Dollar wert? Aktie nach starken Quartalszahlen auf Allzeithoch

Tablet, Apple Pencil und Zubehör ausprobiert Beim iPad Pro 10.5 fährt Apple alles auf, was technisch derzeit machbar scheint. All dies deutet laut BGR darauf hin, dass das iPhone 8 tatsächlich im September auf den Markt kommen wird.

Trump kritisiert China im Nordkorea-Konflikt

Und auch Analysten sagen, die Daten legten nahe, dass nun auch das US-Festland in Reichweite der nordkoreanischen Raketen läge. Solche Raketen könnten ein Druckmittel gegenüber China sein, weil sie chinesisches Territorium erreichen könnten.