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Niedersachsens Ministerpräsident will rasche Neuwahl des Landtags

Niedersachsens Ministerpräsident will rasche Neuwahl des Landtags

Wann wird in Niedersachsen eine neue Regierung gewählt?

Stephan Weil hat in seiner gut vierjährigen Amtszeit als Ministerpräsident in Niedersachsen an Profil gewonnen.

Ebenfalls am Montag will sich der noch amtierende Regierungschef mit den Spitzen der vier Landtagsfraktionen treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Regulär wird am 14. Januar kommenden Jahres ein neuer Landtag gewählt. Landeswahlleiterin Ulrike Sachs sagte, ein solcher Termin sei theoretisch möglich. "Das ist sportlich", sagte sie der Zeitung.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber zeigte sich offen für andere Regierungsbündnisses als mit den Liberalen. Das würden "die Freunde vor Ort in Ruhe besprechen". Es habe in den vergangenen zwei Wochen konkrete Gespräche mit dem niedersächsischen CDU-Fraktionschef Björn Thümler und dem CDU-Landesvorstand gegeben.

Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten hat erklärt, dass sie ihre Partei verlassen und zur CDU wechseln will.

Damit verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse im Landtag von Hannover, in dem die seit 2013 regierende Koalition aus SPD und Grünen lediglich über eine Mehrheit von einer Stimme verfügte.

Twesten hatte ihren Wechsel damit begründet, dass die Grünen sie nicht für die Landtagswahl 2018 in ihrem Wahlkreis in Rotenburg an der Wümme nominiert haben.

VW-Manager in den USA bekennt sich schuldig
Erst vor zwei Wochen hatten seine Anwälte den zuständigen Richter Sean Cox informiert, dass ihr Mandant geständig sei. Er ist einer von acht amtierenden und früheren Mitarbeitern des Konzerns, gegen die US-Strafanzeigen gestellt wurden.


Weil sprach am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen" von einem "ganz ungewöhnlichen Vorgang", der viele Fragen aufwerfe. "Das mag alles legal sein, das will ich ja gar nicht bestreiten, aber politisch halte ich es für enorm wichtig, dass jetzt einfach die Menschen in Niedersachsen die Chance haben, selbst zu bestimmen, wer soll eigentlich das Sagen haben im Landtag und im Land". Weil lehnte einen Rücktritt aber umgehend ab. "Ich stelle mich jederzeit sehr gerne dem Wählerwillen, aber ich werde einer Intrige nicht weichen", sagte er bereits am Freitagnachmittag.

"Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU", sagte Twesten bei einem gemeinsamen Auftritt mit Thümler. Eine Neuwahl am Tag der Bundestagswahl - dem 24. September - ist den Regularien nach zeitlich nicht mehr möglich.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat sich angesichts des voraussichtlichen Übertritts der bisherigen Grünen-Abgeordneten Elke Twesten in die CDU-Fraktion für vorgezogene Neuwahlen in Niedersachsen ausgesprochen. Bisher war das Verhältnis umgekehrt.

Die Landesverfassung sieht auch die Möglichkeit vor, dass der Landtag dem Ministerpräsidenten das Vertrauen entzieht und einen Nachfolger wählt.

Anders als der Bundestag kann sich das Landesparlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder auch selbst auflösen und so den Weg frei machen für Neuwahlen.

Grünen-Abgeordnete kündigt Wechsel zur CDU an / Ministerpräsident Weil für baldige Neuwahlen.

Bei der Bundespartei der Grünen in Berlin hieß es, man sei "überrascht" von der Entscheidung Twestens. Die CDU habe "mit dem Instrument des Stimmenkaufs dieses Verhalten gefördert, gestützt und begünstigt".

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