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Medienbericht: VW schrieb Regierungserklärung von Niedersachsens Ministerpräsident Weil um

Medienbericht: VW schrieb Regierungserklärung von Niedersachsens Ministerpräsident Weil um

Empfänger dieser Mail war unter anderem auch der für den Redeentwurf des Ministerpräsidenten zur VW-Affäre zuständige Staatskanzleimitarbeiter Joachim Braun. Der Ministerpräsident Niedersachsens, das 20 Prozent der Aktien hält, ist Mitglied im Aufsichtsrat. "Im Kern ist aber der Redetext völlig unverändert geblieben - das gilt insbesondere auch für die klare und harte Kritik an der Vorgehensweise von VW in Sachen Dieselgate". Er würde "in einer vergleichbaren Situation heute ganz genauso handeln".

Wie die "Bild am Sonntag" (BamS) unter Berufung auf ihr vorliegende Unterlagen berichtet, "hübschten" Redenschreiber des VW-Vorstandes den Text auf.

Mit Empörung hat die niedersächsische FDP auf einen Bericht reagiert, wonach der VW-Konzern eine Regierungserklärung von Ministerpräsident.

In der Debatte über eine mögliche Einflussnahme des VW-Konzerns auf eine Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) hat die Landesregierung versucht, Transparenz zu schaffen.

Polizei prüft Fremdverschulden nach Unwetter-Unglück
Polizei rekonstruiert das Unglück, bei dem ein Junge in Rickenbach durch umgestürzten Baum starb / Warn-App des Wetterdiensts. Die Staatsanwaltschaft in Waldshut-Tiengen ordnete die Obduktion des Opfers an, um die genaue Todesursache festzustellen.


Regierungssprecherin Anke Pörksen räumte laut "Bild am Sonntag" ein, einzelne Anregungen seien dem Ministerpräsidenten unterbreitet worden, ein Teil dieser Anregungen sei aufgegriffen worden.

Nun stellt sich heraus, dass die kritisierte Rede offenbar Ergebnis einer Absprache mit VW war. "Unter diesen Bedingungen war es richtig, dass ein von mir selbst geschriebener Entwurf einer Regierungserklärung VW zugeleitet wurde mit der ausschließlichen Bitte um Prüfung auf rechtliche Belange und Richtigkeit der genannten Fakten", argumentierte Weil in dem Interview. Sie sei auch an den Cheflobbyisten von VW, Thomas Steg, gegangen.

Dass das symbiotische Verhältnis der Genossen zu den Bossen bei vielen Bürgern einen äußerst faden Nachgeschmack hinterlässt und sicherlich nicht dazu angetan ist, das Vertrauen in die Politik in Zeiten von "Populismus" zu fördern, liegt auf der Hand. Die Situation zwischen VW und den US-Behörden sei inzwischen geklärt. Ein VW-Mitarbeiter, der daran beteiligt war, sagt: "Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült". Für die Behauptung, die Landesregierung sei in der VW-Affäre durch den Konzern politisch geführt worden, werde man "keinen Beleg finden". Das RND verweist derweil auf einen Mitarbeiter der VW-Kommunikationsabteilung der schriftliche "moralische Bedenken" zum Vorgang geäußert habe. "Wenn Ministerpräsident Weil eine Regierungserklärung von Volkswagen abnicken lässt, ist das Fundament unserer Marktwirtschaft bedroht", sagte Özdemir der Zeitung "Die Welt". "Das vermittelt den Eindruck, der Ministerpräsident vertritt in den Konzerngremien nicht die Interessen des Landes, sondern Herr Weil macht sich als Ministerpräsident zum Interessenvertreter des Unternehmens", sagte der FDP-Vorsitzende.

Der Landesvorsitzende der FDP in Niedersachsen, Stefan Birkner, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wenn sich das bestätigt, ist das ein Unding".

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