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Verfassungsversammlung: Präsident Nicolás Maduro treibt Umbau zur Diktatur voran

Verfassungsversammlung: Präsident Nicolás Maduro treibt Umbau zur Diktatur voran

Die 59-jährige Sozialistin stand lange treu an der Seite Maduros, aber seit März stieg sie zur weltweit beachteten Kritikerin des sozialistischen Präsidenten auf. Auch Anhänger der Sozialisten, die immer wieder Gegner brutal angreifen, wurden gesichtet.

Wegen der Vorwürfe eines millionenfachen Wahlbetrugs hat die venezolanische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz Ermittlungen gegen die eigene Regierung und die Wahlbehörde eingeleitet.

Parlamentspräsident Julio Borges meinte mit Blick auf den massiven Einsatz von Soldaten und Polizei, die Sicherheitskräfte "verlieren nur ihre Zeit, wenn sie den Salón Elíptico im Palast der Legislative für diesen Verfassungsbetrug einnehmen". Maduro wird dann ab sofort freie Hand haben. Einige Schätzungen gehen von 2,4 bis knapp vier Millionen Menschen aus. "Die Firma hat Daten auf ihren Servern, die beweisen, dass überall die Resultate aufgeblasen worden sind". Die Zahl der abgegebenen Stimmen sei erheblich niedriger als von der Wahlbehörde von Venezuela angegeben, sagte Smartmatic-Chef Antonio Mugica. Es hätten nicht die offiziell verkündeten 8,1 Millionen abgestimmt. Die Wahlbeteiligung ist wichtig für die Legitimität der Abstimmung zur verfassunggebenden Versammlung, denn die konservative Opposition hatte zuvor ein Referendum gegen die Einberufung der Versammlung abgehalten, an dem nach ihren Angaben 7,6 Millionen Wähler teilgenommen hatten. Sie soll rasch abgesetzt werden, in sozialen Medien wird von Regierungsanhängern gegen Ortega gehetzt. Auch Präsident Maduro nahm an dem Marsch teil. Die Wahlen seien frei und fair gewesen und das lasse sich "auch nicht durch eine Firma, die ihren Sitz in London und ihre Bank in den USA hat", verderben, sagte Maduro laut der Tageszeitung "El Universal".

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Der Beteiligung ist Gradmesser für den Rückhalt zu den Plänen. Auch sein Sohn Nicolás Maduro Guerra ist mit dabei. Die Opposition fürchtet den Umbau zur Diktatur und Repression. Dennoch finden sich viele Mitglieder der Sozialistischen Partei in dem Gremium wieder, sie mussten vorher Partei- oder Regierungsämter niederlegen. Die Opposition hatte bereits zu Massenprotesten gegen das neue Gremium aufgerufen. In die Verfassungsversammlung wurden ausschliesslich Maduro-Unterstützer gewählt.

Die frühere Außenministerin Delcy Rodríguez, Mitglied der Versammlung, hat angekündigt, dass im Parlament auch sofort wieder die Porträts von Simón Bolívar und Hugo Chávez aufgehängt werden. Bei Demonstrationen starben mindestens 120 Menschen in den vergangenen Monaten. "Und sie werden nie mehr verschwinden". Als erstes kritisierte sie die zeitweise Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments durch den Obersten Gerichtshof. Die Immunität der bisherigen Abgeordneten könnte aufgehoben werden - Maduro hat wiederholt mit harten Strafen gedroht.

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