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Was eine Grand Jury für die Russland-Ermittlungen bedeutet

Was eine Grand Jury für die Russland-Ermittlungen bedeutet

Die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump haben eine neue Stufe erreicht: Der US-Sonder-Ermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, hat schon in den vergangenen Wochen eine Grand Jury eingesetzt. "Sie können ihre Besessenheit mit diesem Schwindel fortsetzen oder sie können den Interessen des amerikanischen Volkes dienen", sagte er, nachdem nur Stunden zuvor das "Wall Street Journal" als erstes über die Grand Jury in dem Fall berichtet hatte.

Rechtsexperten schließen daraus, dass Mueller seine Ermittlungen intensivieren will.

Mueller untersucht, ob das Wahlkampfteam von Trump sich mit Russland abgesprochen hatte, um die US-Präsidentschaftswahl im vergangenen Herbst zu beeinflussen. Weil Grand Jurys grundsätzlich geheim tagen, ist es aber unklar, wer von Trumps Mitarbeitern sich am meisten vor einer Anklageerhebung fürchten muss.

Laut dem Sender CNN wurden bereits Vorladungen ausgestellt, die sich um die Begegnung zwischen Donald Trump Jr. und einer russischen Anwältin drehen. Trumps Anwalt versprach, das Weiße Haus sei bereit, umfassend mit Mueller zu kooperieren.

US-Geheimdienste beschuldigen den Kreml seit längerem, sich gezielt in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt zu haben. Personen, die an dem Treffen beteiligt waren, seien zu einer Aussage aufgefordert worden, und sie sollten Dokumente bereitstellen.

Dabei waren auch Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner und Trumps damaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort anwesend.

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Inmitten der neuen Enthüllungen nutzte der Präsident am Donnerstagabend eine Rede in West Virginia, um die Russland-Affäre als Kampagne seiner politischen Gegner darzustellen. US-Präsident Donald Trump wies die Anschuldigungen als "totale Erfindung" zurück. Das Thema gebe den Demokraten eine Möglichkeit, "sich gut zu fühlen, weil sie nichts anderes haben, über das sie reden können".

Eine Grand Jury ist ein aus Bürgern bestehendes Gremium, das nach US-Strafprozessrecht in einem nichtöffentlichen Verfahren darüber entscheidet, ob die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise hinreichend für eine Anklage sind. Diese arbeite aber auch üblicherweise im Geheimen, betonte er.

Der Vorwurf war laut geworden, weil Trump FBI-Chef James Comey gefeuert hatte. Er versicherte, das Weiße Haus sei zur "vollständigen Kooperation" mit dem Sonderermittler bereit. Man habe keinen Grund anzunehmen, dass sich daran etwas geändert habe. Der von dem Senatoren Chris Coons von den oppositionellen Demokraten und dem Republikaner Thom Tillis eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, dass Mueller seinen Rauswurf vor Gericht anfechten könnte. Comey wollte die Ermittlungen gegen Trumps früheren Sicherheitsberater Flynn nicht fallen lassen.

Wird Material gegen den Sonderermittler gesammelt?

Der Präsident steht wegen der Untersuchung unter großem Druck. Der Präsident hatte Comey völlig überraschend im Mai gefeuert und dies unter anderem mit den Ermittlungen der Bundespolizei zur Russland-Affäre begründet. Der US-Senat verhinderte eine mögliche Entlassung von Justizminister Sessions durch Trump in der Sommerpause.

Mehrere Senatoren beider Parteien wollen einem solchen Schritt aber vorbeugen.

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