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In Venezuela tritt die verfassunggebende Versammlung zusammen

In Venezuela tritt die verfassunggebende Versammlung zusammen

Bereits am Mittwoch (Ortszeit) hatte die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega die Einleitung von Ermittlungen gegen die regierungstreue Wahlkommission bekannt gegeben. Die für die Wahlcomputer zuständige Firma sagt, dass die Wahlbeteiligung massiv manipuliert worden sei. Rund 8,1 Millionen Menschen beteiligten sich der Wahlbehörde zufolge - andere Schätzungen gehen von maximal knapp vier Millionen Menschen aus, was einer Wahlbeteiligung von gerade einmal rund 20 Prozent entspreche. Wahlberechtigt waren 19,4 Millionen.

In einem symbolischen Akt hat sich die von Präsident Nicolas Maduro einberufene verfassunggebende Versammlung konstituiert. Die 545 Mitglieder kamen in einem Saal des Parlamentsgebäudes in Caracas zusammen und wählten die frühere Außenministerin Delcy Rodríguez, eine loyale Anhängerin des sozialistischen Präsidenten, zur Präsidentin der Versammlung. "Insbesondere die effektive Einrichtung der verfassungsgebenden Versammlung sollte aufgehoben werden", so Mogherini weiter.

Die Opposition hatte zum Boykott der auch international scharf kritisierten Abstimmung aufgerufen. Maduros Gegner werfen ihm hingegen vor, er wolle diktatorische Vollmachten an sich reissen.

Mit der Verfassungsgebenden Versammlung würde eine Art "Parallel-Parlament" entstehen, es könnte dauerhaft die Aufgaben des bisherigen Parlaments übernehmen und würde den Weg in einen Ein-Parteien-Staat ebnen, wird befürchtet. Die Opposition rief zu Massenprotesten und zur friedlichen Verteidigung des Parlaments auf.

Interpol stellt IS-Liste mit 173 potenziellen Selbstmordattentätern vor - darunter ein Deutscher
Damit steigt aber auch das Risiko, dass der IS aus Rache andernorts aktiv wird - zum Beispiel mit Anschlägen in Europa. Er sei schon länger offiziell zur Fahndung ausgeschrieben, es sei allerdings nicht klar, ob er überhaupt noch lebt.


Die USA als größter Abnehmer prüfen einen Importstopp für Erdöl. Auch die Europäische Union prüft Sanktionen.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten wollen die Wahl der verfassunggebenden Versammlung in Venezuela vom vergangenen Sonntag wegen der zu niedrigen Wahlbeteiligung nicht anerkennen, so die EU-Kommission in einer aktuellen Pressemitteilung.

Als vertrauensbildende Maßnahme sei die Freilassung politischer Gefangener unerlässlich.

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