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Umwelthilfe kritisiert Ergebnisse des Diesel-Gipfels als "weniger als nichts"

Umwelthilfe kritisiert Ergebnisse des Diesel-Gipfels als

Getrickst oder nicht? Abgasuntersuchung bei einem Dieselfahrzeug. Vor dem Diesel-Gipfel in Berlin blicken zahlreiche kleine Unternehmen, Handwerksbetriebe und Privatleute in eine ungewisse Zukunft.

Es gab aber auch massive Kritik daran.

Software-Updates sollen es also richten.

Für die Fahrzeughalter entstehen durch die Software-Updates keine Kunden. Vor allem das Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) habe die Einführung bislang verhindert, kritisierte Maas. Deshalb geht es eher nicht um einen Kompromiss, sondern darum, möglichst viele der eigenen Forderungen durchsetzen. "Es ist mehr als skurril, wenn CDU und CSU erst monatelang wirksame Maßnahmen für mehr Verbraucherschutz blockieren und nun zwei Tage vor dem Diesel-Gipfel in Person des bayerischen Ministerpräsidenten plötzlich zu vermeintlichen Verbraucherschützern mutieren". So sind in der Zahl die rund 2,5 Millionen Autos enthalten, die VW wegen des Abgasskandals schon seit Anfang 2016 in Deutschland nachrüstet. Der Bund werde zudem seine Förderung für die Umrüstung von Bussen und Taxis sowie für Radwege erhöhen.

Mit den kostenlosen Software-Updates für Modelle mit den Abgasgrenzwerten Euro 5 und Euro 6 soll der Schadstoffausstoß gesenkt werden. In der Abschlusserklärung werden die Hersteller dennoch aufgefordert, "technisch leistbare sowie wirtschaftlich vertretbare Konzepte" zu entwickeln. Die nachgerüsteten Fahrzeuge sollen 25 bis 30 Prozent weniger NOx ausstoßen - Hendricks pocht auf 30 Prozent. VW-Konzernchef Matthias Müller sieht darin eine heftige Kampagne gegen den Diesel, wie er jüngst im Interview mit der NZZ sagte. Weitere Massnahmen müssten folgen. Das Land könne nicht nur auf Diesel-Software-Updates setzen, so der Richter. Um deren Wirksamkeit nachzuweisen, seien künftig aber Messfahrten vorgesehen.

In vielen Städten ist die Belastung mit Stickstoffoxiden (kurz: Stickoxide) ein Problem. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer antwortete auf die Vermutung, die vereinbarten Maßnahmen reichten vor Gericht nicht aus: "Ich möchte mich nicht einfach ergeben".

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Grünen-Chef Cem Özdemir bezeichnete die Ergebnisse des Gipfels ebenfalls als "zu wenig". Wenn ein Update - wie von den Herstellern angegeben - tatsächlich bei allen Fahrzeugen eine Reduzierung der NOx-Werte um 30 Prozent bringen würde, dann sei das "immer noch mehr als vier mal so hoch wie das gesetzliche Euro-6-Limit", sagte Mock der Agentur dpa. Auch Toyota will den Umstieg auf Hybridfahrzeuge mit einem Zuschuss erleichtern. Beim Kauf schadstoffarmer Diesel-Fahrzeuge solle es "steuerliche Anreize oder eine Art Klimaprämie" geben, die von Industrie und Staat angeboten werden soll. Auch Daimler kündigte einen "vierstelligen" Umweltbonus für Euro 4-Fahrzeuge an.

Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, nannte das Treffen eine "reine Showveranstaltung". Mit den nur freiwilligen Rückrufen würden Fahrverbote "unausweichlich". Die Verbraucher, weil sie mit der günstigsten Lösung für die Autohersteller abgespeist wurden. Es sei von 250 Millionen Euro zusätzlich die Rede, sagte der Minister am Mittwoch zum Abschluss des Dieselgipfel.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich indes noch einmal gegen die von Bayern und Niedersachsen vorgeschlagene staatliche Kaufprämie für moderne Dieselautos ausgesprochen. Daher würden die von der DUH in 16 Städten betriebenen Klagen unverändert fortgesetzt und die in mehreren Städten beschlossenen Diesel-Fahrverbote durchgesetzt. Regierung, Autobosse und der Verband der Automobilindustrie (VDA) blieben unter sich.

Die Autoindustrie vertreten die Hersteller Volkswagen, Mercedes, BMW, Opel und Ford sowie ihre Interessenverbände. BMW-Chef Harald Krüger sagte: "Wir sind uns dem Ernst der Lage, in der die Automobilbranche ist, bewusst". Vor einem Jahr lag der Marktanteil neu zugelassener Diesel bei 47,1 Prozent. Gut sei die klare Vereinbarung, "dass Verfehlungen der Hersteller nicht auf Kosten von Millionen Dieselbesitzern in Deutschland gehen sollen".

Der erste Diesel-Gipfel von Politikern, Autoindustrie und Gewerkschaften hat zu keinen bahnbrechenden Ergebnissen geführt.

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