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Medwedew: "Ein voll ausgebrochener Handelskrieg"

Medwedew:

"Dieses Gesetz wird die Weisheit dieser Entscheidung erweisen".

Als Reaktion auf die Sanktionen hatte Russland bereits nach Zustimmung des Kongresses die USA angewiesen, ihr Personal in den diplomatischen Vertretungen in Russland um mehr als die Hälfte zu reduzieren. Es sei mit "schweren Makeln behaftet", da es unzulässig in die Zuständigkeiten der Exekutive eingreife, erklärte Trump am Mittwoch. Zuvor hatte Trump das Gesetz widerwillig unterzeichnet und damit das Dilemma seiner Russland-Politik offengelegt. Damit entziehen sie dem Präsidenten ein Stück weit Macht.

Der Sanktionsbeschluss sei die "Erklärung eines umfassenden Handelskriegs an Russland", schrieb Medwedew am Mittwoch.

Auch die EU hatte die Sanktionen vor der Unterzeichnung kritisiert und fürchtet Nachteile für europäische Unternehmen.

Die Einschränkung nannte er sogar "verfassungswidrig". Hinzu kommen neue Maßnahmen wegen Russlands Unterstützung für das syrische Regime. In Berlin hat man dabei etwa die Pipeline Nord Stream II im Auge, über die ab 2019 russisches Erdgas nach Deutschland geliefert werden soll. Scharf warf er den Abgeordneten und Senatoren vor, seine Möglichkeiten zum Verhandeln beschnitten zu haben: "Nach sieben Jahren des Redens hat der Kongress es noch nicht einmal fertiggebracht, eine Gesundheitsreform auszuhandeln".

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat die neuen US-Sanktionen gegen sein Land als gleichbedeutend mit einem voll ausgebrochenen Handelskrieg bezeichnet. Nach dem Treffen betonte Putin, Trump sei gar nicht so, wie die Medien ihn immer darstellten, sondern ein ganz normaler Mensch.

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Moskau/Teheran/WashingtonDie russischen Regierung hat erneut mit scharfen Tönen auf die zusätzlichen US-Sanktionen reagiert.

In seltener Einigkeit hatten zuvor im US-Kongress so viele Politiker beider Parteien für die verschärften Sanktionen gestimmt, dass sie auch ein Veto des Präsidenten hätten überstimmen können.

Mit dem Gesetz werden bestehende Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts und der mutmaßlichen Hackerangriffe ausgeweitet. Die Bundesregierung befürchtet, dass es den Weg für Sanktionen auch gegen deutsche und europäische Unternehmen ebnen könnte, die mit Russland im Energiesektor kooperieren.

Trump erklärte, er unterstütze die Botschaft, dass die USA keine "Intervention in unseren demokratischen Prozess tolerieren" und mit ihren Verbündeten "gegen russische Subversion und Destabilisierung" zusammenstünden.

Russland erwägt nach Angaben eines Regierungssprechers keine weiteren Repressalien gegen die USA. Da Trump dem Gesetz zugestimmt habe, sei er dafür persönlich verantwortlich, schrieb Kossatschow.

Diese Strafmaßnahmen, die vor allem gegen den Energiesektor und gegen Waffenexporteure gerichtet sind, hätten die "russische Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehungen mit der neuen US-Regierung beendet".

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