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Brasília: Korruptionsprozess gegen Brasiliens Staatschef Temer abgewendet

Brasília: Korruptionsprozess gegen Brasiliens Staatschef Temer abgewendet

Das brasilianische Parlament stimmt am Mittwoch über eine mögliche Weiterleitung der Korruptionsvorwürfe gegen Staatschef Michel Temer an das Oberste Gericht ab.

Es wird allerdings damit gerechnet, dass Brasiliens Generalstaatsanwalt noch weitere Anschuldigungen gegen den 76-Jährigen vorbringt.

Brasiliens Präsident Temer bleibt trotz Korruptionsvorwürfen im Amt. Er überstand ein Votum im Unterhaus des Parlaments und entging damit einer sechsmonatigen Suspendierung wegen Bestechungsvorwürfen. Stunden nach dem Beginn der Abstimmung hatte er genügend Unterstützer gesammelt, um sich auf seinem Posten zu halten - schlussendlich stimmten 263 für ihn und 227 gegen ihn. Erst vor Kurzem hatte Temer einen Prozess wegen unerlaubter Wahlkampffinanzierung überstanden - damals hatte ihn der Wahlgerichtshof des Landes freigesprochen. Sie hätte eine Zweitdrittelmehrheit oder 342 Stimmen gebraucht, um in dem Fall voranzuschreiten. Entschieden wurde über einen Antrag des Obersten Gerichtshofs, eine Anklage zuzulassen - dann wäre der Weg für einen Strafprozess frei gewesen. Das endgültige Abstimmungsergebnis sollte später am Abend feststehen. Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot hatte nach Batistas Aussagen Temer angeklagt, Schmiergeldzahlungen akzeptiert und im Gegenzug für JBS bei der Wettbewerbsbehörde interveniert zu haben. Er soll vom Fleischkonzern JBS Gelder in Höhe von rund zwölf Millionen Dollar angenommen haben. Der Präsident streitet die Vorwürfe ab.

Bamf verpasste Abschiebefrist von Hamburg-Attentäter um einen Tag
Später sei sein Asylantrag in Deutschland infolge der Flüchtlingskrise liegen geblieben und erst Ende 2016 abgelehnt worden. Blumen legt Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz vor dem Tatort des Messerangriffs in Hamburg-Barmbek ab.


Der konservative Politiker beteuert seine Unschuld. Der Abgeordnete wurde des Amtes enthoben - und ebenfalls angeklagt. Zahlreiche Manager und Politiker stehen in verschiedenen Korruptions-Komplexen unter Anklage. Die ambitionierten Wirtschaftsreformpläne, die von brasilianischen Unternehmen unterstützt werden, haben dem 76-Jährigen letztlich geholfen, bislang im Amt zu bleiben. Nun wurde Lula zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Zustimmungsraten für den vom Volk nicht gewählten Präsidenten liegen gerade mal bei fünf Prozent. Grund dafür ist auch, dass seine Regierung seit der Amtsübernahme vor etwas mehr als einem Jahr von Skandal zu Skandal stolpert. Temer führt seit Tagen Gespräche mit Abgeordneten, um das abzuwenden.

Für eine Weiterleitung bedarf es der Stimmen von 342 der insgesamt 513 Abgeordneten. Danach hätte ihm die Amtsenthebung gedroht, wie seiner Amtsvorgängerin Dilma Rousseff vor einem Jahr. Die Beliebtheitswerte des Präsidenten sind im Keller: Laut jüngsten Umfrage liegt er nur noch bei fünf Prozent Unterstützung in der Bevölkerung.

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