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Skepsis nach Diesel-Gipfel: Fahrverbote nicht vom Tisch

Skepsis nach Diesel-Gipfel: Fahrverbote nicht vom Tisch

Halter mit Euro-5- und 6-Dieselautos werden von den Herstellern zum Software-Update gebeten. Auch die Frage einer staatlichen Förderung, etwa durch Kaufanreize für moderne Dieselwagen, ist noch unbeantwortet.

- Die BUNDESREGIERUNG ringt noch um eine gemeinsame Position.

Wie realistisch ist die Umsetzung der Fahrverbote für Dieselfahrzeuge? Einer YouGov-Umfrage zufolge hat die Abgasaffäre das Vertrauen in die Autoindustrie bei 41 Prozent der Deutschen ins Wanken gebracht - unabhängig davon, ob sie Diesel-Fahrer sind. Bis Porsche eine neue Software für die Fahrzeuge liefert, die erst vom Kraftfahrtbundesamt genehmigt werden muss, dürfen keine Cayenne Diesel mehr zugelassen werden.

Der Branchenverband VDA bevorzugt für eine Reduktion der Schadstoffe eine Software-Lösung.

Die Grünen wollen den Weg in einen abgasfreien Autoverkehr nach dem Vorbild des Atomausstiegs regeln. Vorbild solle die Ethikkommission "Sichere Energieversorgung" sein, die nach der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 den Kompromiss für Atomausstieg und Energiewende vorbereitet hat. Sie werden sich zwar zerknirscht geben, aber versuchen, ihre Lösungsvorschläge für die Diesel-Problematik so billig wie möglich zu halten.

Fast eine Million Eier mit Insektiziden belastet
Dieses Insektizid wird in der Veterinärmedizin zur Bekämpfung etwa von Flöhen und Zecken bei Hunden und Katzen verwendet. In der vergangenen Woche war das Insektizid in den Eiern von sieben niederländischen Geflügelbetrieben gefunden worden.


Wird der Diesel steuerlich privilegiert? Stephan Weil und Horst Seehofer, die Ministerpräsidenten der wichtigen Autoländer Niedersachsen und Bayern, haben vorgeschlagen, Autofahrern eine Klimaprämie zu bezahlen, wenn sie ihren alten Diesel verschrotten und auf ein neues Modell oder ein Elektroauto umsteigen.

FDP-Chef Christian Lindner verlangte, Dobrindt müsse Vorwürfe aufklären, wonach es enge Absprachen zwischen dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und Porsche gegeben habe. Bundesumweltministerin Brigitte Zypries (SPD) forderte ihren Kabinettskollegen auf, "öffentlich darzustellen, was er, sein Ministerium und das Kraftfahrtbundesamt wussten".

Doch auch abseits der Kumpanei-Vorwürfe steckt die Regierung in einer schwierigen Lage. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nahm auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Verantwortung. Nur so seien die zugesicherten Klimaziele zu erreichen, sagte die Präsidentin des Amtes, Maria Krautzberger, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Andere Experten sprechen nur von einem Minus um 25 Prozent, in Städten sei der Effekt noch geringer und liege nur bei einem Minus von neun Prozent. Greenpeace-Aktivisten stiegen aufs Dach und befestigten ein riesiges Banner. Es stimmt, die deutsche Autoindustrie ist eine Schlüsselbranche für das Land. "Die fortgesetzte Untätigkeit des Verkehrsministers grenzt an unterlassene Hilfeleistung", erklärte Energieexperte Niklas Schinerl. Autos mit Euro-5-Motoren Software-Updates versprochen. Kritiker wie die Deutsche Umwelthilfe fordern hingegen umfangreiche Nachrüstungen für die Dieselflotten der Hersteller. Vor dem Diesel-Gipfel in Berlin blicken zahlreiche kleine Unternehmen, Handwerksbetriebe und Privatleute in eine ungewisse Zukunft. Durch die Umrüstung sollen die Fahrzeuge im Schnitt um 20 Prozent weniger gesundheitsgefährdende Stickoxide ausstoßen. Es handele sich um Fahrzeuge der Emissionsklasse Euro 5 und teilweise Euro 6. Volkswagen will sogar vier Millionen Wagen in die Werkstätten rufen.

Ohne technische Umbauten seien die Abgasgrenzwerte (80 mg Stickoxid/Kilometer) nicht einzuhalten, so DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch (57). Außerdem gebe es eine "konspirative Zusammenarbeit zwischen Herstellern und Behörden". Umweltschutzorganisationen, allen voran die Deutsche Umwelthilfe (DUH), befürworten Fahrverbote und haben sie in mehreren Städten gerichtlich eingeklagt. Daraufhin habe die Schweiz aushelfen müssen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte daran am Freitag ebenfalls Zweifel geweckt. Mit dem Geld sollen zum Beispiel Busse, Taxen und kommunale Fahrzeuge wie Müllautos auf umweltfreundlichere Antriebe umgestellt werden. Das genüge nicht den Vorgaben des Gerichts. Dobrindt sei "nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems". Auf diese Weise soll aus einer verbotenen Abschalteinrichtung in der Urfassung eine "Veränderung des Emissionsverhaltens" in der Endfassung geworden sein.

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