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Trump will verschärfte Russland-Sanktionen unterzeichnen

Trump will verschärfte Russland-Sanktionen unterzeichnen

Der amerikanische Präsident Donald Trump will das Gesetz für die verschärften neuen Russland-Sanktionen unterzeichnen. Die Situation sehe so aus, dass der US-Präsident, dem in dieser Frage sowohl demokratische als auch republikanische Kongressmitglieder gegenüberstehen, faktisch keine andere Wahl habe, als den Gesetzentwurf gegen eigenen Wunsch zu unterzeichnen. Zuvor hatte er sich skeptisch gegenüber härteren Sanktionen geäußert.

Der US-Senat billigt ein neues Sanktionspaket gegen Russland, den Iran und Nordkorea.

Edward Fishman, Ex-Mitarbeiter des US-Außenministeriums, der während der Amtszeit von Barack Obama Russland-Sanktionen ausarbeitete, sagt dazu: "Die Entscheidung, ein Veto gegen den Gesetzentwurf einzulegen, wäre für die Administration völlig sinnlos".

Für Deutschland geht es um gemeinsame Projekte mit Russland wie die Erdgaspipeline Nord Stream II, die ab 2019 Erdgas aus Russland über die Ostsee direkt nach Deutschland liefern soll. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte die Vereinigten Staaten davor, die Strafmaßnahmen auch gegen europäische Unternehmen zu richten. Selbst wenn Trump sein Veto einlegen würde, würde dies voraussichtlich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kongresskammern wieder aufgehoben. Der Kongress will mit dem Gesetz klare Kante gegenüber Russland zeigen.

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Und auch Analysten sagen, die Daten legten nahe, dass nun auch das US-Festland in Reichweite der nordkoreanischen Raketen läge. Japan hatte kurz zuvor Strafmaßnahmen gegen zwei chinesische Firmen wegen ihrer Geschäftsbeziehungen zu Nordkorea erlassen.


Das war nicht unwahrscheinlich, da das Gesetz Trump Grenzen in seiner Russland-Politik setzt. Die Abgeordneten stellten in dem Entwurf sicher, dass der Präsident die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann.

Trump strebt bessere Beziehungen zu Russland an und hat daher kein Interesse an neuen Sanktionen. Trump war deswegen einer Zwickmühle: Hätte er das Gesetz blockiert, hätte ihm das so ausgelegt werden können, dass er dem Kreml große Zugeständnisse macht. Ein Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse untersuchen, ob es im Wahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen russischen Vertretern und Trumps Wahlkampflager gab. Außerdem sollen das Erholungszentrum für das US-Botschaftspersonal in der Moskauer Parkanlage "Serebrjanny Bor" und mehrere Lagerräume dicht gemacht werden.

Die 184 Seiten starke Gesetzesvorlage soll Putin und ihm nahestehende Oligarchen treffen, indem gegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen vorgegangen und wichtige Wirtschaftsbereiche Russlands, darunter auch der Verkauf von Waffen und der Energieexport, erreicht werden sollen.

Bei den Sanktionen gegen Iran geht es um den Dauerstreit über das Raketenprogramm des Landes. Im Fall von Nordkorea zielen die Strafmaßnahmen auf die Schifffahrtindustrie des Landes ab.

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