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Trump macht Druck auf Senatoren

Trump macht Druck auf Senatoren

Mit der äußerst knappen Abstimmung haben die Senatoren nur die Debatte über die Ausgestaltung eines alternativen Krankenversicherungsmodells (wieder) eröffnet.

Dank der Stimme von Vizepräsident Mike Pence für eine Debatte fiel das Abstimmungsergebnis zuvor 51 zu 50 aus. Neben den 48 Demokraten stimmten auch sieben republikanische Abgeordnete gegen den Entwurf. Unklar ist, über welche Gesetzesvorlage debattiert werden sollte. Nachdem interne Verhandlungen unter den republikanischen Senatoren über ein flügelübergreifend konsensfähiges Gesundheitsmodell gescheitert waren, hatte der Präsident in den vergangenen Tagen seine Parteikollegen unter Druck gesetzt, die vorliegenden Gesetzespläne zumindest formell in den Senat einzubringen. Anschließend geht der Text zurück in das Abgeordnetenhaus. Mit dem nun gewählten Verfahren kaufen sich die Republikaner also praktisch Zeit. Daraus lässt sich gleichwohl keine Voraussage über den Ausgang der kommenden Senatsabstimmung über das Gesetz ableiten.

Zur Abstimmung über die Gesundheitsreform wurde der kranke John McCain in den Senat geholt. McCain rief seine Kollegen leidenschaftlich dazu auf, bei allem Streit in der Sache wieder überparteilich zusammenzuarbeiten. McCain rief nach der Abstimmung Demokraten und Republikaner zur Zusammenarbeit auf und kritisierte seine Partei dafür, bisher zu sehr hinter verschlossenen Türen an dem Gesundheitsgesetz gearbeitet zu haben. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, wird nicht locker lassen und irgendeinen Weg suchen, um 50 Republikaner hinter einen Entwurf zur Reform der Krankenversicherung zu versammeln - wie auch immer dieser aussehen mag.

US-Präsident Donald Trump stellte eine der Abgeordneten, die Senatorin Lisa Murkowski, öffentlich an den Pranger. McConnell sagte, er habe jenen Menschen, die er repräsentiere, versprochen, das Gesundheitsgesetz von Ex-Präsident Barack Obama rückgängig zu machen.

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Vor allem aber ist die Krankenversicherung für die meisten amerikanischen Wähler laut Umfragen das wichtigste politische Thema überhaupt. Kritiker von Obamacare argumentieren, das System sei zu teuer und ein zu großer Eingriff des Staates. Laut Haushaltsbüro des US-Kongress hätten dabei 32 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verloren. Die Republikaner haben im Senat eine weitere Hürde genommen, um endgültig über eine Abschaffung der Reform abstimmen zu können.

Erst am Dienstag hatte die Kammer den Weg für eine Debatte über die Abkehr von Obamacare freigemacht. Wie andere Senatoren betonte er, es gehe ihm mit seinem Ja lediglich um eine Debatte.

Ausgerechnet der erkrankte Kriegsveteran McCain macht den Weg frei, um jene Vorschläge der Republikaner zu diskutieren, die Schätzungen zufolge mehr als 20 Millionen US-Amerikaner den Versicherungsschutz kosten könnten.

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