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EU-Kommission leitet Verfahren ein

EU-Kommission leitet Verfahren ein

Dies sei nach der Veröffentlichung eines der Gesetze im polnischen Gesetzesblatt geschehen, teilte die EU-Kommission mit.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat Warschau am Freitag angeboten, den Dialog über die Justizreform wiederzubeleben.

Die Regierung in Warschau habe einen Monat Zeit, um auf das Warnschreiben zu antworten, teilte die Kommission über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Auf bisher zwei Empfehlungen hat Warschaus laut EU nicht zufriedenstellend reagiert. Anlass seien Befürchtungen, dass mit der Reform die Unabhängigkeit der Justiz in Polen untergraben werde.

In einem weitergehenden Schritt könnte Brüssel ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags einleiten, das im äußersten Fall zur Aussetzung der Stimmrechte eines Mitgliedstaats führen kann. Der Politiker der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sagte, seiner Einschätzung nach würden letztlich aber die "führenden europäischen Politiker zur Vernunft kommen und Nachsicht walten lassen".

Timmermans erneuerte am Freitag seine Einladung an Außenminister Witold Waszczykowski und Justizminister Zbigniew Ziobro zu Gesprächen über die Justizreform in Brüssel.

Senatorin wirbt nach Diesel-Urteil für blaue Plakette
Ein Fahrverbot ab Jänner 2018, wie vom Gericht urgiert, scheint zwar unrealistisch, weil das Land wohl in Berufung gehen wird. Allerdings wird es auch nach einer Nachrüstung schwerfallen, die EU-Grenzwerte im regulären Fahrbetrieb einzuhalten.


Die EU kritisiert das vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda unterzeichnete Gesetz, wonach alle leitenden Richter an den Gerichten und Berufungsgerichten vom Justizminister persönlich ernannt bzw. entlassen werden.

Polens Europaminister Szymanski hat das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen sein Land als unbegründet zurückgewiesen. Wegen eines Gesetzes, das die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte weiter einschränkt, beschließt sie ein Vertragsverletzungsverfahren. "Die Hand der Kommission zu den polnischen Behörden bleibt ausgestreckt - in der Hoffnung auf einen konstruktiven Dialog", hieß es laut EU-Kommission in einem Brief. Die EU-Kommission hatte die Massnahme bereits angekündigt. Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beharrt trotz der Warnungen der EU und der Präsidenten-Vetos auf dem geplanten Umbau des Justizsystem.

Gegen dieses Gesetz sowie ein weiteres zur Reform des Landesrichterrates hatte Präsident Duda am Montag überraschend sein Veto eingelegt. Laut dem Gesetz soll das Parlament in Warschau künftig über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden.

Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit, weil die Regierung aus Sicht der EU-Kommission die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts (nicht identisch mit dem Obersten Gericht) beschnitt. Nun schickt Brüssel eine dritte Empfehlung an Warschau.

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