• News
  • Welt

Senatorin wirbt nach Diesel-Urteil für blaue Plakette

Senatorin wirbt nach Diesel-Urteil für blaue Plakette

In dem Urteil prüfte das Gericht um Richter Wolfgang Kern aber mögliche Lösungen zur Senkung der Stickoxidbelastung und kam zu dem Schluss, ein Fahrverbot sei "die effektivste und derzeit einzige Luftreinhaltemaßnahme", die funktioniere - und außerdem die schnellstmögliche, wie Richter Wolfgang Kern sagte.

Stuttgart - Es ist eine Schlappe für die Politik: Auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hin haben Richter überprüft, ob das süddeutsche Bundesland Baden-Württemberg genug tut, um die Luftverschmutzung in der Landeshauptstadt Stuttgart zu bekämpfen - und sind zu der Entscheidung gekommen, dass härtere Maßnahmen als bisher geplant notwendig sind.

Am Mittwoch (26.4.2017) hat Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) seine Vorschläge für Ausnahmen vom Diesel-Fahrverbot in Stuttgart vorgestellt.

Die Betroffenheit reicht weit. Der Schutz von Gesundheit und Leben stehe über dem Schutz der Rechtsgüter Eigentum und allgemeine Handlungsfreiheit der Dieselauto-Besitzer. An 260 Straßen im Stadtgebiet wird der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten, an manchen Stellen sogar dramatisch. Ein Verkehrsverbot erweise sich "unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als unverhältnismäßig".

Allerdings wird es auch nach einer Nachrüstung schwerfallen, die EU-Grenzwerte im regulären Fahrbetrieb einzuhalten.

Israel entfernt Sicherheits-Installationen am Tempelberg
Gemeinsam mit weiteren muslimischen Geistlichen rief er die Menschen in der Umgebung auf, "massenhaft" in die Moschee zu kommen. Eine Metallbrücke wurde ebenso abgebaut wie Geländer, die jüngst an Zugängen zu der Anhöhe installiert worden waren.


Was wird aus der Nachrüstung? Die Landesregierung habe, so Kern, selbst ausgeführt, dass die Belastung an der Messstelle am Neckartor durch eine Nachrüstung der Euro-5-Diesel nur eine Minderung um neun Prozent bringen würde. Im Stuttgarter Zentrum lag der Jahresmittelwert 2016 bei 82 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.

Wie reagiert der Kfz-Handel?

Stichwort Stickoxide: Giftig für Mensch und Umwelt Stickstoffoxide ( NOx ) - oder kürzer: Stickoxide - sind Gase, die unter anderem die Atemwege und Augen reizen können. Wie das geschehe und bezahlt werde, sei Sache der Automobilindustrie. Dazu sei das Land verpflichtet, heißt es im Urteil.

Danach sieht es momentan nicht aus. Es handle sich um ein "sehr komplexes Urteil", deshalb müsse zunächst die für August angekündigte schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden, sagte Dobrindt in Berlin. "Statt Fahrverbote brauchen wir Fahrzeuge, welche die technischen Vorgaben, die von den Herstellern in der Theorie zugesichert wurden, auch in der Praxis einhalten", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Wahrscheinlich sei, dass der Fall zur höchstrichterlichen Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weitergereicht werde.

Die DUH habe nach dem Urteil des Gerichts einen Anspruch darauf, dass der sogenannte Luftreinhalteplan für Stuttgart weitergeführt werde. "Wir haben uns vollumfänglich durchgesetzt", kommentierte er die Blamage der Landesregierung. Attraktivierung der öffentlichen Verkehrsmittel, Parkraumbewirtschaftung und Motivierung von Flotten zur Umstellung auf Benzinhybride oder Elektroautos seien ein guter Weg, meinte kürzlich der Chef des Umweltbundesamts, Jürgen Schneider, im Gespräch mit dem STANDARD. Ein Fahrverbot ab Jänner 2018, wie vom Gericht urgiert, scheint zwar unrealistisch, weil das Land wohl in Berufung gehen wird. Die wahrscheinliche Springrevision würde etwa ein Jahr dauern, also bis September 2018. Sie verwies auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin von 2016.

Leave Your Comment

Leave Your Comment


Latest News

  • Auto fährt in Helsinki in Menschenmenge - ein Toter

    Auto fährt in Helsinki in Menschenmenge - ein Toter

    Der Fahrer sei in der Nähe des Unfallorts festgenommen worden, sagte die Polizei dem Sender YLE. Das Unglück ereignete sich dem Radiosender YLE zufolge im Zentrum der Stadt.
    Tempelberg: Israel montierte Metalldetektoren ab

    Tempelberg: Israel montierte Metalldetektoren ab

    Nun könnten die Gläubigen sowohl außerhalb der Moschee, als auch wieder in der Moschee beten, sagte Wakf-Chef Abdel-Asim Salhab. Bisher hat Israel nur in einem Fall die Todesstrafe angewandt: 1962 wurde der deutsche NS-Verbrecher Adolf Eichmann gehängt.
    EU-Türkei-Zoff | Heute Krisen-Gipfel in Brüssel!

    EU-Türkei-Zoff | Heute Krisen-Gipfel in Brüssel!

    Unklar blieb zunächst, wann das Gericht über den Einspruch der Anwälte gegen die U-Haft für Steudtner und Gharavi entscheidet. Danach könne die Ausweitung der Zollunion ein Element eines neuen Verhältnisses zwischen der EU und der Türkei sein.
  • Frankreich plant Hotspots für Flüchtlinge in Libyen

    Frankreich plant Hotspots für Flüchtlinge in Libyen

    Diese Mittelmeerroute zu schließen, das fordert der österreichische Außenminister Sebastian Kurz schon seit längerer Zeit. Eine Sprecherin sagte, die Behörde könne dazu noch nicht Stellung nehmen, sei aber bereit, " über alles zu diskutieren ".
    Richter stoppen Austausch von Fluggastdaten mit Kanada

    Richter stoppen Austausch von Fluggastdaten mit Kanada

    Die Übermittlung, Speicherung und Verwendung von Fluggastdaten bei Beachtung des Grundrechteschutzes sind generell aber zulässig. Die Richter in Luxemburg kamen zu dem Schluss, dass es gegen Datenschutzbestimmungen verstößt und deshalb geändert werden muss.
    EuGH - Dublin-Regeln galten auch während Flüchtlingskrise

    EuGH - Dublin-Regeln galten auch während Flüchtlingskrise

    Auch der General-Staatsanwalt hatte dem EuGH eine solche Empfehlung ausgesprochen. "Solidarität ist eine Frage des Prinzips". In einem weiteren Verfahren zeichnet sich vor dem EuGH seit Mittwoch eine Schlappe für Ungarn und die Slowakei ab.
  • Abgeschobene Bvisi darf mit Eltern zurück nach Duisburg

    Abgeschobene Bvisi darf mit Eltern zurück nach Duisburg

    Im Anschluss könne die junge Frau demnach für ein Studium oder einer Ausbildung in Deutschland einen Folgeantrag stellen. Ein Asylantrag der 1998 nach Deutschland gekommenen Eltern war zuvor in allen Instanzen abgelehnt worden.
    Zeitungen melden: ab 2040 keine Benziner und Diesel mehr

    Zeitungen melden: ab 2040 keine Benziner und Diesel mehr

    Die Emissionen und der Schaden für die Umwelt seien zu groß, sagte Umweltminister Michael Gove gegenüber der BBC . Die Regierung geht von etwa 40 000 vorzeitigen Todesfällen pro Jahr im Land aufgrund der Luftverschmutzung aus.
    Trump kündigt

    Trump kündigt "große, große, große" Apple-Werke in den USA an

    Die Aussage tätigte dieser bei einer Diskussion über Steuerreform für Großunternehmen und Investitionsvorhaben in den USA. Dieser, so Trump, habe ihm den Bau von "drei großen, drei atemberaubenden Fabriken" versprochen.
  • Gegen Putin, Kim und den Mullahs | US-Senat stimmt für neue Sanktionen

    Gegen Putin, Kim und den Mullahs | US-Senat stimmt für neue Sanktionen

    Die EU-Kommission hält sich mit einer konkreten Reaktion auf die Verhängung zusätzlicher Russland-Sanktionen durch die USA zurück. Die deutsche Regierung wiederum befürchtet, dass das Gesetz den Weg zu Sanktionen auch gegen deutsche Unternehmen ebnen könnte.
    Dobrindt: Auch Porsche hat manipuliert

    Dobrindt: Auch Porsche hat manipuliert

    Nach Angaben von Bundesverkehrsminister Dobrindt hat auch Porsche in Dieselfahrzeugen Manipulationssoftware verwendet. Für europaweit 22.000 Fahrzeuge des Cayenne 3 Liter TDI werde nun ein Pflicht-Rückruf angeordnet, sagte Dobrindt.
    1977 entführte Maschine

    1977 entführte Maschine "Landshut" kommt ins Museum

    Oktober 1977 befehligte ergänzte: "Mit großer Freude erfüllt mich die Nachricht, dass unsere Landshut-Maschine heimgeholt wird". Nach mehreren Zwischenstationen landete die Maschine im Jemen, wo die Terroristen den Flugkapitän Jürgen Schumann ermordeten.
  • Brüssel droht Polen mit Start von Verfahren zum Stimmrechtsentzug

    Brüssel droht Polen mit Start von Verfahren zum Stimmrechtsentzug

    Alle Gesetzentwürfe, die von Polens Parlament vorbereitet werden, entsprechen der Verfassung und demokratischen Grundsätzen. Ungarn hat aber bereits deutlich gemacht, dass es ein solches Vorgehen gegen Polen nicht mittragen würde.

    "Simpsons"-Macher bekommt neue Serie auf Netflix"

    Neben Groening ist Josh Weinstein als Executive Producer mit an Bord, der bereits sieben Staffeln der " Simpsons " produziert hat. Nun will er zusammen mit dem Video-on-Demand-Dienst Netflix das nächste Genre bestreiten: Fantasy.
    USB 3.2 verspricht doppelt so hohe Geschwindigkeit

    USB 3.2 verspricht doppelt so hohe Geschwindigkeit

    Branding- und Marketing-Richtlinien werden nach Veröffentlichung der endgültigen Spezifikation festgelegt. Die offizielle Vorstellung ist im Rahmen der USB Developer Days North America im September 2017 geplant.
  • Heintz schwimmt an WM-Medaille vorbei

    Heintz schwimmt an WM-Medaille vorbei

    Ein Wahnsinnsrennen von Franzi. "Man hat ein bisschen gehofft, dass die Bahn noch zwei oder drei Meter länger ist". Vor allem Chase Kalisz aus den USA und der Japaner Kosuke Hagino zeigen sich bisher richtig stark.

    Bundeswehr-Hubschrauber stürzt in Mali ab

    Mali - Unter Berufung auf einen UN-Sprecher sei ein deutscher Hubschrauber im UN-Einsatz im Norden Malis verunglückt. Noch ist die Ursache für den Absturz völlig unklar. Ähnlich äußerte sich SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold .
    Rechte Mission gescheitert: Kapitän der

    Rechte Mission gescheitert: Kapitän der "Identitären" wegen Schlepperei verhaftet

    Diese Intrigen können die Abfahrt der C-Start zwar für einige Zeit verzögern, die Mission Defend Europe aber nicht aufhalten. Bereits vergangene Woche war die C-Star von ägyptischen Behörden gestoppt worden, als sie den Suez-Kanal durchfuhr.

Breaking News



Recommended

Mann sticht in Hamburg auf Menschen ein - ein Toter

Die Polizei bestätigte dem stern bislang, dass eine Person ihren schweren Verletzungen noch in dem Supermarkt erlag. Daneben wurden eine 50-jährige Frau und vier Männer (64, 57, 56, 19) durch Messerstiche zum Teil schwer verletzt.

Keine Mehrheit für Abschaffung von "Obamacare"

Die Demokraten verweisen dagegen auf Millionen Amerikaner , die sich damit überhaupt erst eine Krankenversicherung leisten können. Das Votum endete zunächst mit einem Patt von 50 gegen 50 Stimmen - obwohl die Republikaner über 52 Sitze verfügen.

Mendy unterschreibt - Guardiola knackt 450-Millionen-Schallmauer

In Manchester ist Mendy nach Kyle Walker, Bernardo Silva, Ederson Moraes und Danilo der fünfte namhafte Neuzugang des Sommers. Schon 245 Millionen Euro hat der "Shoppingking" in diesem Sommer für neue Stars verpulvert - ein Ende ist nicht absehbar.

Mann stirbt, nachdem sich Sitzreihe löst

Ein Video von Augenzeugen zeigt, wie sich bei voller Fahrt eine Sitzreihe aus dem Gerät löst und Fahrgäste aus den Sitzen fallen. Das Unglück ereignete sich am Eröffnungstag des Ohio State Fair in Columbus, der Jahrmarkt soll bis zum 6.

Ihr könnt Metal Gear Survive auf der Gamescom 2017 spielen

Auch die Fußballfreunde unter den Gamern können mit PES 2018 , das neuste Game von Konami antesten. Der neue Koop-Modus ermöglicht es mit bis zu vier Spielern gleichzeitig zu spielen.

Fünfeinhalb Jahre für Terrorhelfer Sven Lau

Die Justiz warf Lau weiter vor, zusammen mit Vogel ein salafistisches Netzwerk in Deutschland aufgebaut und beherrscht zu haben. Die Bundesanwaltschaft hatte Lau vorgeworfen, die Extremistengruppe JAMWA in Syrien als verlängerter Arm unterstützt zu haben.

Aldi schafft Einwegtüten endgültig ab

Wann genau die Aldi-Märkte in Hamburg umgestellt werden, stehe noch nicht fest, sagte eine Unternehmenssprecherin dem Abendblatt. Auch viele andere Händler haben sich in einer Selbstverpflichtung bereiterklärt, Plastiktüten nicht mehr kostenlos anzubieten.

Mercedes steigt in Formel E ein: "Keulenschlag" für DTM-Chef Gerhard Berger

Ab der kommenden Saison (2017/2018) steigt Audi mit einem Werksteam ein, BMW (2018/2019) und Mercedes-Benz (2019/2020) folgen. Gemeinsam mit unseren Fans haben wir 183 Rennsiege, 128 Pole-Positions sowie 540 Podestplätze gefeiert.

So viel kassieren Banken für SMS-TAN-Nummern

Die Klausel im Kleingedruckten der Sparkasse, wonach jede SMS mit einer TAN-Nummer zehn Cent koste, hält der BGH für zu allgemein. Dieser Argumentation folgte der BGH nicht, entschied aber, dass eine "ausnahmslose Bepreisung" der SMS-TAN unzulässig ist.

Erdogan: Deutschlands Agenten "zerteilen mein Land"

Die Schlagzeile der islamistischen Zeitung "Yeni Akit" lautete am Dienstag: "Schlimmer als Hitler" . Erdogan kritisierte erneut, dass westliche Staaten der Türkei ihren Willen aufzwingen wollten.