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Keine Mehrheit für Abschaffung von "Obamacare"

Keine Mehrheit für Abschaffung von

Kleiner Erfolg für US-Präsident Donald Trump im Streit um die Krankenversicherung: Mit hauchdünner Mehrheit hat der Senat am Dienstag beschlossen, in einen Gesetzgebungsprozess über die Reform des US-Gesundheitswesens einzusteigen.

US-Präsident Trump spornte die Konservativen via Kurznachrichtendienst Twitter an. Das Ergebnis fiel 51 zu 49 aus.

In der zähen Debatte über eine Neufassung der Krankenversicherung in den Vereinigten Staaten haben die Republikaner im Senat einen abgespeckten Entwurf vorgelegt. Sie können sich höchstens zwei Abweichler in den eigenen Reihen erlauben. Mitch McConell, republikanischer Mehrheitsführer, veröffentlichte hierzu einen Entwurf. Er forderte zugleich, dass man "Obamacare" nun einfach scheitern lassen müsse. Das Votum endete zunächst mit einem Patt von 50 gegen 50 Stimmen - obwohl die Republikaner über 52 Sitze verfügen. Diese müssten nun sagen, welche Ideen sie für die Gesundheitsversorgung haben. Die demokratischen Senatoren brachen hingegen in Applaus aus, als McCain sich auf ihre Seite stellte. "Wir sind erleichtert, nicht für uns selbst, aber für das amerikanische Volk". Die Demokraten verweisen dagegen auf Millionen Amerikaner, die sich damit überhaupt erst eine Krankenversicherung leisten können. Der abgespeckte Entwurf wird auch als "Skinny Obamacare" beschrieben. Man müsse zum korrekten Gesetzgebungsverfahren zurückkehren, die zuständigen Ausschüsse müssten Anhörungen abhalten, Vorschläge von beiden Parteien müssten berücksichtigt werden.

McCain war Anfang der Woche trotz einer Gehirnoperation und einer dabei diagnostizierten Krebserkrankung eigens nach Washington gereist, um an den Abstimmungen teilzunehmen.

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Die Republikaner waren seit Inkrafttreten des Gesundheitsgesetzes von Ex-Präsident Barack Obama im Jahr 2010 dagegen Sturm gelaufen.

Die Führungsriege der Republikaner versuchte alles, was in ihrer Macht stand, um am späten Donnerstagabend (Ortszeit) eine Mehrheit für ihren Kompromissvorschlag zu erlangen. Zum einen würde die Versicherungspflicht für weite Teile der Bevölkerung aufgehoben, zum anderen würde eine Art Strafsteuer für all jene wegfallen, die sich nicht versichern. Nachdem interne Verhandlungen unter den republikanischen Senatoren über ein flügelübergreifend konsensfähiges Gesundheitsmodell gescheitert waren, hatte der 71-Jährige in den vergangenen Tagen seine Parteikollegen unter Druck gesetzt, die vorliegenden Gesetzespläne zumindest formell in den Senat einzubringen. Es war jedoch nicht geplant, dass das Gesetz in dieser Form in Kraft treten sollte.

Aber schon im Verlauf des Donnerstags gab es Zweifel an den Chancen des Plans. "Los, republikanische Senatoren, los!" Seine Stimme war die entscheidende. Unter anderem stimmte Senator McCain dagegen. Die Sommerpause der Senatoren wurde angesichts der langen Debatte bereits verschoben. Sie beklagen mangelnde Transparenz und undemokratisches Gebaren.

Am Donnerstag protestierten die Menschen vor dem Kongress.

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