• News
  • Welt

Gegen Putin, Kim und den Mullahs | US-Senat stimmt für neue Sanktionen

Gegen Putin, Kim und den Mullahs | US-Senat stimmt für neue Sanktionen

Die deutsche Wirtschaft bleibt besorgt. Von 2012 bis 2016 habe sich der deutsche Export nach Russland fast halbiert.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warnte bereits im Juni in außergewöhnlich scharfer Form, die USA dürften die Außenpolitik nicht zum verlängerten Arm ihrer Wirtschaftsinteressen machen.

Das Gesetz soll verhindern, dass US-Präsident Donald Trump die von seinem Amtsvorgänger beschlossenen Sanktionen gegen Russland einfach aufhebt und sieht zugleich die Möglichkeit neuer Strafmaßnahmen vor. Statt die Lieferungen aus Russland zu gefährden, müsse sogar mehr Gas aus Russland nach Europa kommen.

Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft warnte am Donnerstag: "Insgesamt gibt es rund 90 russische Exportpipelines".

Die deutsche Regierung wiederum befürchtet, dass das Gesetz den Weg zu Sanktionen auch gegen deutsche Unternehmen ebnen könnte. Die Pipeline soll ab 2019 russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland liefern.

Die Europäische Union diskutiert bereits Gegenmaßnahmen. In dem Vierteljahrhundert seit der Auflösung der Sowjetunion 1991 haben Washington und seine europäischen imperialistischen Verbündeten immer neue Kriege und Interventionen im Nahen Osten und in Osteuropa geführt. Die Auswahl würde dem US-Präsidenten überlassen. "Dies wäre ein fundamentaler Eingriff in unsere europäische Energieversorgung und würde zu steigenden Energiepreisen und einer sinkenden Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft führen", sagte Harms. Bei dem Gesetzesentwurf gehe es aber eigentlich um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt. Die Gefechtslage in Washington ist allerdings ungewöhnlich.

EuGH - Dublin-Regeln galten auch während Flüchtlingskrise
Auch der General-Staatsanwalt hatte dem EuGH eine solche Empfehlung ausgesprochen. "Solidarität ist eine Frage des Prinzips". In einem weiteren Verfahren zeichnet sich vor dem EuGH seit Mittwoch eine Schlappe für Ungarn und die Slowakei ab.


Der Senat muss noch über die Massnahmen abstimmen, seine Zustimmung gilt als sicher.

In den vergangenen Tagen signalisierte das Weiße Haus, der Präsident werde den neuen Sanktionen voraussichtlich zustimmen.

Er unterzeichnet das Gesetz. Allerdings wisse man in Moskau, dass diese Situation nicht Trump anzulasten sei. Die Maßnahmen richten sich gegen wichtige Wirtschaftszweige, darunter den für Moskau zentralen Energiesektor. Trump machte zuletzt jedenfalls deutlich, dass er nicht nur eine Unabhängigkeit von Energieimporten, sondern auch eine US-Dominanz auf dem globalen Energiemarkt anstrebe. Das sei effektiver und man könne so unliebsame Folgen für die Partner vermeiden. Für die Versorgungssicherheit Deutschlands sei das Projekt nicht notwendig.

So drastisch formuliert es die Bundesregierung nicht. Dies müsse auf den entschiedenen Widerstand der EU treffen. Der Druck gegen die Regierung von Wladimir Putin soll aufrecht gehalten werden. Für ihn hat die Beseitigung der Sanktionen die größte außenpolitische Priorität.

Die EU-Kommission hält sich mit einer konkreten Reaktion auf die Verhängung zusätzlicher Russland-Sanktionen durch die USA zurück.

Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind in eine schwere Krise geraten.

Leave Your Comment

Leave Your Comment


Latest News

  • Frankreich plant Hotspots für Flüchtlinge in Libyen

    Frankreich plant Hotspots für Flüchtlinge in Libyen

    Diese Mittelmeerroute zu schließen, das fordert der österreichische Außenminister Sebastian Kurz schon seit längerer Zeit. Eine Sprecherin sagte, die Behörde könne dazu noch nicht Stellung nehmen, sei aber bereit, " über alles zu diskutieren ".
    Ihr könnt Metal Gear Survive auf der Gamescom 2017 spielen

    Ihr könnt Metal Gear Survive auf der Gamescom 2017 spielen

    Auch die Fußballfreunde unter den Gamern können mit PES 2018 , das neuste Game von Konami antesten. Der neue Koop-Modus ermöglicht es mit bis zu vier Spielern gleichzeitig zu spielen.
    Ifo: Geschäftsklima seit der Wende nicht mehr so gut

    Ifo: Geschäftsklima seit der Wende nicht mehr so gut

    Die Stimmung in den deutschen Unternehmen ist weiter im Höhenflug und erreicht im Juli den dritten Rekordwert in Folge. Nach der Veröffentlichung der Daten mahnten einige Experten vor einem Dämpfer bei der nächsten Ifo-Umfrage.
  • Dobrindt: Auch Porsche hat manipuliert

    Dobrindt: Auch Porsche hat manipuliert

    Nach Angaben von Bundesverkehrsminister Dobrindt hat auch Porsche in Dieselfahrzeugen Manipulationssoftware verwendet. Für europaweit 22.000 Fahrzeuge des Cayenne 3 Liter TDI werde nun ein Pflicht-Rückruf angeordnet, sagte Dobrindt.
    Trump treibt Demontage seines Justizministers voran

    Trump treibt Demontage seines Justizministers voran

    Ein solcher Eingriff in die Justiz würde aller Voraussicht nach eine schwere politische und verfassungsrechtliche Krise auslösen. Laut Medienberichten soll Trump mit Mitgliedern seines Berater-Teams bereits über eine Entlassung des Justizministers sprechen.
    Trumps neuer Kommunikationschef:

    Trumps neuer Kommunikationschef: "Müssen die Leaks stoppen"

    US-Justizminister Jeff Sessions geriet durch neue Enthüllungen über seine Russland-Kontakte noch stärker in Bedrängnis. Die oppositionellen Demokraten reagierten alarmiert und bezeichneten den Bericht als "extrem beunruhigend".
  • Brüssel droht Polen mit Start von Verfahren zum Stimmrechtsentzug

    Brüssel droht Polen mit Start von Verfahren zum Stimmrechtsentzug

    Alle Gesetzentwürfe, die von Polens Parlament vorbereitet werden, entsprechen der Verfassung und demokratischen Grundsätzen. Ungarn hat aber bereits deutlich gemacht, dass es ein solches Vorgehen gegen Polen nicht mittragen würde.
    Trump kündigt

    Trump kündigt "große, große, große" Apple-Werke in den USA an

    Die Aussage tätigte dieser bei einer Diskussion über Steuerreform für Großunternehmen und Investitionsvorhaben in den USA. Dieser, so Trump, habe ihm den Bau von "drei großen, drei atemberaubenden Fabriken" versprochen.
    EU-Türkei-Zoff | Heute Krisen-Gipfel in Brüssel!

    EU-Türkei-Zoff | Heute Krisen-Gipfel in Brüssel!

    Unklar blieb zunächst, wann das Gericht über den Einspruch der Anwälte gegen die U-Haft für Steudtner und Gharavi entscheidet. Danach könne die Ausweitung der Zollunion ein Element eines neuen Verhältnisses zwischen der EU und der Türkei sein.
  • Mann stirbt, nachdem sich Sitzreihe löst

    Mann stirbt, nachdem sich Sitzreihe löst

    Ein Video von Augenzeugen zeigt, wie sich bei voller Fahrt eine Sitzreihe aus dem Gerät löst und Fahrgäste aus den Sitzen fallen. Das Unglück ereignete sich am Eröffnungstag des Ohio State Fair in Columbus, der Jahrmarkt soll bis zum 6.

    "Simpsons"-Macher bekommt neue Serie auf Netflix"

    Neben Groening ist Josh Weinstein als Executive Producer mit an Bord, der bereits sieben Staffeln der " Simpsons " produziert hat. Nun will er zusammen mit dem Video-on-Demand-Dienst Netflix das nächste Genre bestreiten: Fantasy.
    Tote bei Schießerei in israelischer Botschaft in Jordanien

    Tote bei Schießerei in israelischer Botschaft in Jordanien

    Am Montag kam es zu einem weiteren Zwischenfall: Ein Israeli wurde nahe Tel Aviv bei einem Messerangriff verletzt. Als zweites arabisches Land nach Ägypten hatte Jordanien 1994 einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen.
  • Tempelberg: Israel montierte Metalldetektoren ab

    Tempelberg: Israel montierte Metalldetektoren ab

    Nun könnten die Gläubigen sowohl außerhalb der Moschee, als auch wieder in der Moschee beten, sagte Wakf-Chef Abdel-Asim Salhab. Bisher hat Israel nur in einem Fall die Todesstrafe angewandt: 1962 wurde der deutsche NS-Verbrecher Adolf Eichmann gehängt.
    Abgeschobene Bvisi darf mit Eltern zurück nach Duisburg

    Abgeschobene Bvisi darf mit Eltern zurück nach Duisburg

    Im Anschluss könne die junge Frau demnach für ein Studium oder einer Ausbildung in Deutschland einen Folgeantrag stellen. Ein Asylantrag der 1998 nach Deutschland gekommenen Eltern war zuvor in allen Instanzen abgelehnt worden.
    Richter stoppen Austausch von Fluggastdaten mit Kanada

    Richter stoppen Austausch von Fluggastdaten mit Kanada

    Die Übermittlung, Speicherung und Verwendung von Fluggastdaten bei Beachtung des Grundrechteschutzes sind generell aber zulässig. Die Richter in Luxemburg kamen zu dem Schluss, dass es gegen Datenschutzbestimmungen verstößt und deshalb geändert werden muss.
  • USB 3.2 verspricht doppelt so hohe Geschwindigkeit

    USB 3.2 verspricht doppelt so hohe Geschwindigkeit

    Branding- und Marketing-Richtlinien werden nach Veröffentlichung der endgültigen Spezifikation festgelegt. Die offizielle Vorstellung ist im Rahmen der USB Developer Days North America im September 2017 geplant.
    Mercedes steigt in Formel E ein:

    Mercedes steigt in Formel E ein: "Keulenschlag" für DTM-Chef Gerhard Berger

    Ab der kommenden Saison (2017/2018) steigt Audi mit einem Werksteam ein, BMW (2018/2019) und Mercedes-Benz (2019/2020) folgen. Gemeinsam mit unseren Fans haben wir 183 Rennsiege, 128 Pole-Positions sowie 540 Podestplätze gefeiert.
    US-Senat beschliesst Debatte zur Abschaffung von Obamacare

    US-Senat beschliesst Debatte zur Abschaffung von Obamacare

    Präsident Trump hatte die Abschaffung der von seinem Vorgänger Obama initiierten Versicherungspflicht im Wahlkampf angekündigt. Auf Twitter hat er sich nun von seinen Parteikameraden im Senat Unterstützung dafür gewünscht.

Breaking News



Recommended

Bundeswehr-Hubschrauber stürzt in Mali ab

Mali - Unter Berufung auf einen UN-Sprecher sei ein deutscher Hubschrauber im UN-Einsatz im Norden Malis verunglückt. Noch ist die Ursache für den Absturz völlig unklar. Ähnlich äußerte sich SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold .

Jessica Paszka wählt Rosenkavalier David

Für die beiden beginnt nun der gemeinsame Alltag, auf den sie sich schon jetzt riesig freuen, wie sie im RTL-Interview verrieten. Doch Ausnahmen bestätigen ja bekannterweise die Regel - und so scheint es auch bei Jessica Paszka und ihrem David zu sein.

Rechte Mission gescheitert: Kapitän der "Identitären" wegen Schlepperei verhaftet

Diese Intrigen können die Abfahrt der C-Start zwar für einige Zeit verzögern, die Mission Defend Europe aber nicht aufhalten. Bereits vergangene Woche war die C-Star von ägyptischen Behörden gestoppt worden, als sie den Suez-Kanal durchfuhr.

EuGH-Gutachten: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

Die Slowakei und Ungarn haben unterschiedlich auf das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zur EU-Flüchtlingsquote reagiert. Generalanwalt Bot hatte dem Europäischen Gerichtshof empfohlen, die Klagen der beiden Länder abzulehnen.

Zeitungen melden: ab 2040 keine Benziner und Diesel mehr

Die Emissionen und der Schaden für die Umwelt seien zu groß, sagte Umweltminister Michael Gove gegenüber der BBC . Die Regierung geht von etwa 40 000 vorzeitigen Todesfällen pro Jahr im Land aufgrund der Luftverschmutzung aus.

Aldi schafft Einwegtüten endgültig ab

Wann genau die Aldi-Märkte in Hamburg umgestellt werden, stehe noch nicht fest, sagte eine Unternehmenssprecherin dem Abendblatt. Auch viele andere Händler haben sich in einer Selbstverpflichtung bereiterklärt, Plastiktüten nicht mehr kostenlos anzubieten.

EU-Strafe führt zu Gewinneinbruch bei Alphabet

Allerdings gab es in dem Zahlenwerk auch unabhängig von diesem Sonderfaktor ein paar Details, die an der Börse nicht gut ankamen . Allerdings macht eine Rekordstrafe der EU-Kommission einen Strich durch die Quartalsbilanz.

So viel kassieren Banken für SMS-TAN-Nummern

Die Klausel im Kleingedruckten der Sparkasse, wonach jede SMS mit einer TAN-Nummer zehn Cent koste, hält der BGH für zu allgemein. Dieser Argumentation folgte der BGH nicht, entschied aber, dass eine "ausnahmslose Bepreisung" der SMS-TAN unzulässig ist.

Erdogan: Deutschlands Agenten "zerteilen mein Land"

Die Schlagzeile der islamistischen Zeitung "Yeni Akit" lautete am Dienstag: "Schlimmer als Hitler" . Erdogan kritisierte erneut, dass westliche Staaten der Türkei ihren Willen aufzwingen wollten.

Stoltenberg will im Konya-Streit vermitteln

Die Türkei hätte bei einer Zusage keinen offiziellen Besuch einer deutschen Parlamentariergruppe akzeptiert. Zugleich hätten Bundestagsabgeordnete aber die Möglichkeit, in der NATO-Gruppe mit nach Konya zu reisen.