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Trump will neue Russland-Sanktionen zulassen

Trump will neue Russland-Sanktionen zulassen

Die Sprecherin von Präsident Donald Trump, Sarah Huckabee Sanders, hatte am Sonntag überraschend gesagt, dass das Weiße Haus das neue Sanktionsgesetz gegen Russland unterstützen werde. Andernfalls würde der Verdacht noch verstärkt, dass er versuche, es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin recht zu machen. In dieser Woche soll auch Trump Schwiegersohn Jared Kushner vor dem Untersuchungsausschuss zur Russland-Affäre aussagen. Ein etwaiges Veto, so die "Washington Post", wäre aber wahrscheinlich von vornherein zum Scheitern verurteilt, weil in beiden Häusern des Kongresses eine Zwei-Drittel-Mehrheit zugunsten des Gesetzes zu erwarten sei.

Trump hätte mit seiner präsidialen Macht ein Veto einlegen können.

Etwas Ungewissheit bleibt aber: Der neue Kommunikationsdirektor im Weißen Haus, Anthony Scaramucci, sagte dem Sender CNN, Trump habe sich noch nicht entschieden.

Um diese Sackgasse, in der der Präsident sich befindet, zumindest offiziell wie eine Schnellstraße aussehen zu lassen, haben Senat und Abgeordnetenhaus noch kleine Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen. Doch laut der "New York Times" handelte es sich bei diesen Änderungen lediglich um kleine Schönheitskorrekturen, die dem Präsidenten helfen sollten, sein Gesicht zu wahren.

Steine, Tränengas und Gummigeschosse: Tote in Jerusalem
Das israelische Sicherheitskabinett hatte am Freitagmorgen beschlossen, die umstrittenen Detektoren vorerst nicht abzubauen. Seit Tagen kommt es in Jerusalem rund um den Tempelberg zu Protesten und Zusammenstößen zwischen Muslimen und Polizisten.


Der Zeitung zufolge dürfte das Abgeordnetenhaus bereits am Dienstag über die Vorlage abstimmen. Ein Bericht der "Washington Post" wirft Zweifel an seiner früheren Darstellung von Gesprächen mit dem russischen Botschafter in den Vereinigten Staaten, Sergej Kisljak, im vergangenen Jahr auf.

Trump wünscht sich wohl mehr Rückendeckung von seinen Parteifreunden. Sessions hatte mehrfach bestritten, mit Kisljak über Themen gesprochen zu haben, die den Wahlkampf betrafen. Das hatte Spekulationen ausgelöst, Trump könnte an eine solche Option als Antwort auf die laufenden Untersuchungen in der Russland-Affäre denken - Begnadigungen im Fall der Fälle nicht nur für Familienmitglieder oder auch enge Berater, sondern auch seiner selbst.

Immer wieder Russland: Die Verstrickungen mit Moskau lassen US-Präsident Donald Trump keine Ruhe.

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