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Brexit-Verhandlungen : "Grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten" bezüglich Rechte von EU-Bürgern

Brexit-Verhandlungen :

Barnier zufolge gibt es nach der zweiten Gesprächsrunde weiter "grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten" in der Frage, ob der Europäische Gerichtshof nach dem Brexit die Einhaltung der Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien überprüfen soll. Barnier sprach von "fundamentalen Differenzen" zwischen beiden Seiten.

Erwartet wird für den Nachmittag eine Pressekonferenz mit EU-Vertreter Michel Barnier und dem britischen Brexit-Minister David Davis in Brüssel. In Brüssel werden Forderungen an London zwischen 40 und 100 Milliarden Euro genannt. Vor den Verhandlungen in Brüssel hatte die Brexit-Staatssekretärin Joyce Anelay in einem Brief an das britische Parlament erklärt, dass London Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union habe, "die über Großbritanniens Austritt hinaus Bestand haben".

Eine offizielle Position gibt es zu der Frage vonseiten der Briten allerdings noch nicht.

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Auf die Nachfrage eines Journalisten, ob Grossbritannien inzwischen die Verpflichtung zu einer Nettozahlung gegenüber der EU akzeptiere, antwortete Davis aber wieder eher unverbindlich: Seine Regierung anerkenne alle eingegangenen internationalen Verpflichtungen und Rechte. Barnier fordert aber als Verhandlungsgrundlage eine klare britische Haltung. "Klärung", das war für Michel Barnier heute wohl das Wort des Tages.

Brexit-Minister Davis zog dagegen eine positivere Zwischenbilanz und sprach von Fortschritten beim Abgleich der Verhandlungspositionen. Die Gespräche mit der EU über ein Handelsabkommen seien "mit die einfachsten in der Geschichte der Menschheit", sagte Fox am Donnerstag der BBC. "Noch gibt es eine Menge, über die wir reden müssen". Beide Seiten anerkennten die Bedeutung eines Abkommens über finanzielle Abgeltungen, fügte er hinzu.

Ziel der Verhandlungen ist ein Austrittsabkommen, das rechtzeitig vor dem Brexit Ende März 2019 ratifiziert sein soll. "Es ist erschreckend, wie schlecht vorbereitet die britische Delegation am Verhandlungstisch erschienen ist", sagte Leinen.

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