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Zweite Runde der "Brexit"-Gespräche begonnen"

Zweite Runde der

"Wir müssen jetzt zum Kern der Sache kommen", sagte Barnier vor Beginn der Verhandlungen. Der Franzose sitzt für die Europäische Kommission am Verhandlungstisch. Ein möglicher Kompromiss würde wahrscheinlich umgekehrt auch für die rund eine Million Briten angewendet, die derzeit in EU-Ländern außerhalb ihrer Heimat leben. In vielen Fragen liegen beide Seiten meilenweit auseinander. Dabei starteten beide Seiten mit großen Differenzen in die ersten konkreten Verhandlungen über den Brexit.

Europäische Vertreter erklärten, der Vorschlag gehe nicht weit genug. Das liegt am mehrjährigen Finanzrahmen der EU, der bis Ende 2020 läuft. Barnier fordert deshalb klare, einfache Regeln.

Am Wochenende deutete die britische Regierung laut Presseberichten in einem Brief an das britische Parlament tatsächlich Einlenken in dieser Frage an. London lehnt indes jedwede Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ab. Ein Foto der Unterhändler sorgt schon jetzt für ein bisschen Aufregung.

Tom Brake, Sprecher der britischen Liberaldemokraten, sagte dazu: "Wir haben weniger als zwanzig Monate Zeit für die Brexit-Gespräche, doch David Davis schleicht sich schon nach einem halben Tag wieder ins Vereinte Königreich zurück".

Zweitens geht es um den Umgang mit den finanziellen Pflichten Londons aus der gemeinsamen EU-Zeit.

In Brüssel wird die Gesamtsumme auf 60 bis 100 Milliarden Euro geschätzt.

Solche Summen hält in London niemand für diskutabel, auch wenn Großbritanniens Finanzminister Philip Hammond kürzlich einräumte: "Wenn eine Summe ordentlich berechnet und geprüft ist, dann werden wir natürlich darüber reden". Die EU will mit Grossbritannien erst über die künftigen Beziehungen wie ein mögliches Handelsabkommen sprechen, wenn es bei wesentliche Austrittsfragen "ausreichende Fortschritte" gibt.

Das Problem: London kann sich bislang nicht auf eine einheitliche Verhandlungsposition einigen.

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Die als angeschlagen geltende britische Premierministerin Theresa May sah sich unterdessen zu einer Warnung an ihr Kabinett veranlasst, keine Brexit-Details an die Medien durchsickern zu lassen. So steht Hammond als Befürworter eines "weichen" Brexits den Hardlinern David Davis und Boris Johnson gegenüber.

Milliardenforderungen aus Brüssel einlässt, blieb vorerst offen - für die EU ein Knackpunkt.

Nordirland Die britische Provinz Nordirland würde nach dem Brexit durch eine EU-Außengrenze vom Nachbarn Irland getrennt. Die irische Regierung befürchtet nicht nur gravierende wirtschaftliche Folgen, sondern auch ein Wiederaufflammen des jahrzehntelangen Nordirland-Konfliktes.

Das wollen auch Brüssel und London unbedingt vermeiden. Dazu haben beide Seiten offizielle Positionspapiere vorgelegt, die zentrale Streitpunkte deutlich machen. Immer wieder gibt es Mutmaßungen, dass May gestürzt werden könnte.

Laufende Justizverfahren Die EU will, dass laufende grenzüberschreitende Strafverfahren mit dem Brexit nicht gegenstandslos werden. Das betrifft etwa die Auslieferung von Straftätern, aber auch Vertragsverletzungsverfahren.

EU-Bürger in Großbritannien In Großbritannien leben 3,2 Millionen EU-Bürger, deren Rechte nach dem Brexit unklar sind.

Im Streitfall Es ist absehbar, dass es nach dem Brexit zu Streitfällen über den Geltungsbereich der Austrittsvereinbarung kommt und unvorhergesehene Fälle auftreten.

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