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Merkel will vier Jahre regieren - ohne Obergrenze

Merkel will vier Jahre regieren - ohne Obergrenze

Das sei natürlich auch ihre Entscheidung gewesen, sagte Merkel am Sonntag in Berlin im ARD-Sommerinterview. Sie werde dies nicht akzeptieren.

Merkel meint, dass man eine Ordnung und Steuerung der Flüchtlingspolitik auch anders erreichen könnte.

Eine Absage erteilte Merkel ein weiteres Mal den Forderungen aus der CSU nach einer Obergrenze für Flüchtlinge. Sie wolle diese "unter keinen Umständen". Allerdings sei es nicht unüblich, dass die CSU sich in einigen Punkten von der CDU unterscheide: "Das gehört dazu". Die CSU habe auch in früheren Wahlen eigene Akzente gesetzt, so Merkel. "Insofern war ich mit dem Verlauf des Gipfels sehr zufrieden", sagte Merkel. Fraktionschef André Trepoll hielt Scholz am Montag eine Verharmlosungsstrategie vor, fügte aber hinzu: "Wir werfen dem Bürgermeister nicht vor, dass es Krawalle gab".

Dabei ging Merkel auf Abstand zur Haltung der Hamburger CDU, aus der nach dem Gipfel wegen der Krawalle der Rücktritt von Scholz gefordert worden war. Sie und die Bundesregierung seien Gastgeber gewesen, Scholz habe sich zu dem Gipfel bereiterklärt. Für die Gewalt am Rande des Gipfels "habe ich genauso die Verantwortung wie Olaf Scholz und ich drücke mich auch nicht davor". Merkel erklärte, die finanziellen Mittel dafür seien durchaus da, schränkte aber ein: "Wir können das Geld, das wir haben, zurzeit nicht ausgeben".

Im Falle einer Wiederwahl wolle sie bis 2021 regieren.

Küchenhersteller Alno meldet Insolvenz an
Verbindliche Auskunft war darüber gestern aber weder bei Alno noch bei einzelnen Händlern oder dem Branchenverband zu bekommen. Seit kurzem amtierte statt des langjährigen Vorstandschefs Max Müller der frühere Finanzvorstand Christian Brenner.


Zu Forderungen von Schulz, Investitionsausgaben für den Staat festzuschreiben, sagte Merkel, dies sei im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung ja teilweise bereits der Fall. Diese politische Auseinandersetzung finde in Hamburg statt und nicht auf Bundesebene.

Zugleich pochte die Kanzlerin auf ein Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete bei den Bundeswehrsoldaten auf dem NATO-Stützpunkt Konya.

Die Bundeswehr unterstützt eine internationale Allianz zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat, die von der Türkei aus operiert. Nun enthob Merkel die Mitglieder ihrer Partei vom Fraktionszwang, wenige Tage später wurde die Ehe für alle vom Deutschen Bundestag besiegelt.

Zu Berichten über türkische Forderungen nach der Auslieferung von Regierungsgegnern, die in Deutschland Asyl beantragt haben, sagte sie, sollte es solche Forderungen geben, "würden wir das rundweg ablehnen". "Das Ganze ist misslich, ausgesprochen misslich", sagte Merkel. Das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat müsse wieder hergestellt werden.

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