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SPD-Wahlkampf: Martin Schulz legt mit Zukunftsplan nach

SPD-Wahlkampf: Martin Schulz legt mit Zukunftsplan nach

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die von ihm vorgeschlagene Investitionsverpflichtung für den Staat durch Einnahmeüberschüsse finanzieren.

"Wir geben heute in den Staaten Europas 45 Prozent der amerikanischen Rüstung als Summe aus, haben aber nur 15 Prozent der Effizienz der US-amerikanischen Militärkapazität", sagte Schulz weiter.

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir wertete die Schulz-Vorschläge als "richtiges Signal", um die "Politik des Stillstands" unter Kanzlerin Angela Merkel zu beenden. Der Kanzlerkandidat hatte das bisher noch nicht so recht mitbekommen.

Den Genossen steht das "Wasser bis zum Halse", wie Schulz-Vorgänger und der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erst am Freitag im HuffPost-Interview sagte.

Der Kanzlerkandidat lässt sich so schnell nicht entmutigen. Schlimmer: "Die SPD kann der Union jetzt umgekehrt nur noch schwer mit dem Argument der Unfinanzierbarkeit kommen". Einige neue Ideen hat Schulz für die Wirtschaftspolitik dabei. Die SPD regiert seit Jahrzehnten in einem Großteil der 16 Bundesländer, die für die Bildungspolitik verantwortlich sind. So viele schöne Überschriften waren noch nie. Schulz erkundigt sich nach Poschinskis Zukunftsplänen und erfährt, dass dieser Schwierigkeiten bei der Ausbildungssuche hatte. Sie wirkte so souverän, als gäbe es die Zweifel und Anfeindungen seit der Flüchtlingskrise nicht, und musste mit ihrem Auftritt die SPD zur Weissglut gebracht haben. Er jedenfalls habe den Mut zu sagen: "Ja, ich will mehr Geld ausgeben - weil es in unserem Interesse ist".

Polizeieinsatz in Ludwigshafen nach Drohung gegen Ärzte und Polizisten
Annastiftkrankenhaus in Ludwigshafen und mehrere Arztpraxen entlang der Buslinie 74 wurden von der Polizei umgehend geschützt . Nach den bisherigen Erkenntnissen geht die Polizei davon aus, dass es sich bei ihm um den Tatverdächtigen handelt.


Nun also ein Zehn-Punkte-Programm.

Dass Martin Schulz jedoch am Wahlabend des 24. September zu dynamischen Beats in einen goldenen Sonnenuntergang reitet, wäre nach jetziger Lage eine Sensation. Am Sonntag hat dieser wolkige Wahlkampf den Boden der Tatsachen erreicht. Doch der Plan von Schulz sei viel zu wenig ambitioniert, um Deutschland und Europa zukunftsfähig aufzustellen: "Es ist ein Armutszeugnis für die SPD, wenn sich in ihrem Zukunftsplan keine Antworten auf die drängendsten Fragen der heutigen Zeit wie den Klimaschutz finden". Rentenkürzung durchgedrückt worden sei, sagte Schulz.

In der Arbeitsmarktpolitik will Schulz etwa ein sogenanntes "Chancenkonto" einführen. Dennoch ist es richtig, dass dort Handlungsbedarf besteht. Langfristig würden Kosten gespart, wenn nicht jedes europäische Land eigene Rüstungsprojekte vorantreibe.

In den ersten 50 Tagen als Kanzler wolle er mit den Ländern eine "Bildungsallianz" schmieden, kündigte Schulz an. "Aber die Stoßrichtung stimmt". Es fängt an bei dem Altersunterschied zwischen dem 61-jährigen Schulz und dem 39-jährigen Macron, der vor allem deshalb eine Chance bekam, weil die Sklerose des Systems in Frankreich unübersehbar war. Die Leistungsbereiten, die vorankommen wollen. Er kritisiert Kanzlerin Angela Merkel. Er stellt sich selbst in eine Reihe mit den sozialdemokratischen Kanzlern. Aber wenn er wirklich kämpft, dann ist zumindest eine spürbare Ergebnisverbesserung möglich. Nicht mehr rückwärtsgewandt sollte es wirken. Zweifellos ist es für einen Hartz-IV-Empfänger von enormer Bedeutung, ob er zukünftig einen höheren Betrag erhält oder mit dem von der SPD versprochenen ALG Q sogar einen Anspruch auf Weiterqualifizierung. Dabei muss sie mit Schwierigkeiten rechnen: Nicht nur das Konzept muss überzeugen, sondern auch der Mann, der es umsetzen will. Führungskraft sehen die Wähler laut Umfragen aber eher bei der Amtsinhaberin.

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