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Türkei verweigert wieder Bundestagsabgeordneten Soldaten-Besuch

Türkei verweigert wieder Bundestagsabgeordneten Soldaten-Besuch

Der Bundestag stimmt Ende des Jahres über eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kampf gegen den IS ab.

Neuer Zündstoff für die angespannten deutsch-türkischen Beziehungen: Die türkische Regierung verweigert abermals den Besuch von Bundestagsabgeordneten bei der Bundeswehr.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg versucht unterdessen zu vermitteln.

Bundesregierung will Schutz für strategisch wichtige Firmen
Aufsehen verursachte auch der Fall des Aachener Maschinenbauers Aixtron, den ebenfalls chinesische Investoren kaufen wollten. Dies gehe aus einer Verordnung des deutschen Wirtschaftsministeriums hervor, die das Kabinett am Mittwoch billigen solle.


"Die Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel, muss nun die notwendigen Schritte einleiten, damit es in Bälde zu einem Besuch der Abgeordneten bei den Soldaten in Konya kommt", sagte Arnold. In Konya sind nach korrigierten Meldungen 10 bis 15 Bundeswehrsoldaten unter NATO-Kommando für Aufklärungsflüge stationiert. Die Luftwaffenbasis Konya sei "unerlässlich für Nato-Operationen zur Unterstützung der Türkei" sowie der Koalition gegen die Dschihadistenmiliz IS. "Der Generalsekretär ist wegen der Angelegenheit in Kontakt mit den Verantwortlichen der türkischen und deutschen Regierung", sagte der stellvertretende Bündnissprecher Piers Cazalet am Freitagabend. Seinen Angaben zufolge geht es bei dem Engagement von Stoltenberg vor alle darum, negative Auswirkungen auf Einsätze der Allianz zu verhindern. Die "Awacs"-Besatzungen bestehen zu einem Drittel aus deutschen Soldaten". Ein Abzug von Awacs-Aufklärern aus Konya wäre nach Ansicht von Militärexperten relativ schnell möglich, weil die Flugzeuge eine größere Reichweite als Tornados haben. Die Verlegung nach Jordanien hat bereits begonnen. Daraufhin wurde der Besuch von sieben Abgeordneten für den 17. Juli geplant.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte: "Ohne Besuchsmöglichkeit für den Bundestag kann die Bundeswehr nicht in Konya bleiben". "Eine solche Provokation von Erdogan darf sich weder die Bundesregierung noch die ganze Nato einfach so bieten lassen", erklärte die Grünen-Expertin für Sicherheitspolitik, Agnieszka Brugger. Dieses Recht könne nicht davon abhängig gemacht werden, wie die Türkei die bilateralen Beziehungen einschätze. "Unter diesen Bedingungen, sehe ich keine Möglichkeit, das Mandat zu verlängern", sagte Hellmich.

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