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EU-Kommission leitet Verfahren gegen Ungarn ein

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Ungarn ein

Brüssel. Zwei Schritte nach vorn, einen zurück: Seit Viktor Orbán Ende Mai 2010 erneut Ministerpräsident Ungarns geworden ist, spielt er beim Umbau des magyarischen Staatswesens in ein autoritäres System ohne echte Gewaltenteilung mit der Europäischen Kommission Katz' und Maus.

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Ungarn wegen umstrittener Auflagen für Nichtregierungs-Organisationen eröffnet. "Wir haben das neue Gesetz über nichtstaatliche Organisationen gründlich geprüft und sind zum Schluss gekommen, dass es nicht im Einklang mit dem EU-Recht steht". Unter anderem müssen sich künftig alle Nichtregierungs-Organisationen, die Geld aus dem Ausland bekommen, bei Gericht registrieren. Zwei Dinge haben all diese Organisationen gemeinsam - sie sind nicht staatlich unterstützt und finanzieren sich durch Gelder aus dem Ausland.

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Die EU-Kommission startete außerdem die zweite Sanktionsstufe gegen Ungarn wegen des umstrittenen Hochschulgesetzes. "Wir erwarten binnen eines Monats eine Reaktion der ungarischen Behörden". Seit Juni müssen Nichtregierungsorganisationen mehrere Auflagen erfüllen - halten sie sich nicht daran, droht ihre Schließung. Auf Plakaten der Regierung werden die Ungarn aufgefordert, dafür zu sorgen, dass dass Soros "nicht als Letzter lacht". Nach internationaler Kritik und Vorwürfen von Soros, das Poster sei "antisemitisch", stellte Budapest die Aktion am Samstag ein. Er drohte mit dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof, "wenn diese Reaktion nicht zufriedenstellend ausfällt". Sie zeigen ein Foto des lachenden Soros mit der Botschaft: "Lasst es nicht zu, dass Soros zuletzt lacht". Das entsprechende ungarische Gesetz stehe "nicht im Einklang mit dem EU-Recht" und greife insbesondere "ungebührlich" in das Recht auf Vereinigungsfreiheit ein, erklärte die Kommission am Donnerstag in Brüssel. Die rechtskonservative Regierung in Ungarn, die seit Anfang Juli auch Anzeigen und Werbespots in Zeitungen sowie Radio- und Fernsehsendern schaltete, wirft dem jüdischen Milliardär mit ungarischen Wurzeln vor, Flüchtlinge nach Europa zu locken. Das geänderte Gesetz sei ein Verstoß gegen die Freiheit von Hochschuleinrichtungen, in der gesamten EU Dienstleistungen anzubieten oder sich niederzulassen.

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