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Scholz bittet Hamburger um Entschuldigung

Scholz bittet Hamburger um Entschuldigung

Hamburgs Erster Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), hat bei den Bürgern seiner Stadt Abbitte für den Verlauf des G20-Treffens geleistet. Anders als der Spiegel in einer inzwischen korrigierten "Fake News" meldete, suchte er am Sonntag das Gespräch mit Geschädigten auch nicht direkt an den Tatorten, sondern im Schutz einer Polizeiwache. Er wisse, wie viel der Gipfel den Menschen abverlangt habe. Die Angst, ja der Terror, den die Gewalttäter verbreitet hätten, stecke vielen noch in den Knochen - "mir auch". Es sei offensichtlich, "dass durch die Debatte all die Eskalationen der Polizei und Grundrechtsverletzungen vergessen gemacht werden sollen und vor allem die regierende SPD von ihrem eigenen politischen Versagen ablenken will".

Das G20-Treffen in der Hansestadt war von schweren Ausschreitungen überschattet worden.

► Bei den Randalen in der Hansestadt wurden 476 Polizisten verletzt. Randalierer zündeten Autos an, beschädigten und plünderten Geschäfte und bewarfen Polizisten mit Böllern, Steinen und Flaschen. Nun muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, er habe die kriminelle Energie der Täter unterschätzt.

Und was den Worten folgte, war noch schlimmer: Der Bürgermeister verließ sich auf einen Polizeichef, der sich als harter Hund feiern ließ - vorher.

Scholz betonte, es dürfe nicht bei Wut und Fassungslosigkeit über die Gewalttaten bleiben. Doch das kriminelle Potenzial sei erschreckend gewesen. CDU-Fraktionschef André Trepoll forderte gestern den Rücktritt des Bürgermeisters, weil dieser "die Lage eklatant falsch eingeschätzt" habe und seine Garantien sich "in Luft aufgelöst" hätten.

Irakische Armee befreit Mossul von Terrormiliz IS
Der Ostteil der Stadt wurde im Januar eingenommen; einen Monat später begann der Militäreinsatz im Westteil der Stadt. Im Juni 2014 brachte der IS die Millionenstadt unter seine Kontrolle und errichtete ein Terrorregime.


Die Pressekonferenz zum Polizeieinsatz des G20-Gipfels in Hamburg: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, Innensenator Andy Grote, Polizeipressesprecher Timo Zill, Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und G20-Einsatzleiter Hartmut Dudde (von links). An den Vorbereitungen der Großveranstaltung mit rund 10.000 Teilnehmern war der Bund ebenso beteiligt wie die Stadt.

Und deshalb werden sich die Hamburger heute nicht darüber wundern, dass der G20-Gipfel vorbei ist, sondern wie ihr Bürgermeister sich verhalten hat. Letztlich hat Frau Merkel die Entscheidung zu verantworten, den Gipfel nach Deutschland und nach Hamburg geholt zu haben, was sich für die Anwohner in den entsprechenden Hamburger Bezirken als Katastrophe erwiesen hat.

Wenig später gab der Senatschef in einem Flur des neuen Konzerthauses ein Statement zu den Krawallen ab - die es niemals hätte geben dürfen, wenn Scholz sein den Hamburgern gegebenes Sicherheitsversprechen eingelöst hätte. Er kündigte deutliche Strafen für Gewalttäter an. "Wir müssen die Täter bestrafen", forderte er.

Doch auch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) meinte in der Sendung "Anne Will", er könne nicht sehen, worin die Forderung nach einem Rücktritt begründet sei. Die Rechtfertigungen von Vertretern des linksautonomen Zentrums "Rote Flora" in Hamburg bezeichnet Scholz als "beschämend, menschenverachtend und einer Demokratie nicht würdig". Ähnlich äußerte sich die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank: "Klar ist für uns Grüne, dass an der Schanze was passieren muss". Er spricht in diesem Zusammenhang auch von den Anmeldern der "gewalttätig ausgearteten Demonstrationen "und bringt eine Schließung der Roten Flora ins Spiel". "Wir sind radikal, aber nicht doof", heißt es in einer Mitteilung, die vor der Regierungserklärung veröffentlicht wurde. Für ihn gehe es aktuell nicht um die Frage einer parteipolitischen Auseinandersetzung, sondern um eine "Auseinandersetzung zwischen den Demokraten, die diesen Rechtsstaat verteidigen", mit radikalen, autonomen, linksextremen Minderheiten, die den Rechtsstaat herausforderten, so der CDU-Minister.

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