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Urteil zur Tarifeinheit: Kleine Gewerkschaften im Nachteil

Urteil zur Tarifeinheit: Kleine Gewerkschaften im Nachteil

Tarifeinheit - was heißt das überhaupt? In den Betrieben, in denen eine Konkurrenz zwischen den Gewerkschaften besteht, kann es gut sein, dass die Gewerkschaften sich schon vor einem Arbeitskampf eigenständig die Mitgliederzahl von einem Notar bestätigen lassen und der Arbeitgeber in dieser Richtung überhaupt nicht aktiv werden muss - es sei denn, er zweifelt die Angaben an. Die Bundesregierung will damit aufreibende Machtkämpfe verhindern. Er habe zudem kein Recht, bestimmten Berufsgewerkschaften generell die Existenzgrundlage zu entziehen.

Das Gesetz sei insofern verfassungswidrig, als dass die Interessen von kleineren Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge vernachlässigt werden könnten.

"Nun werden wir die Umsetzung des Urteils kritisch verfolgen und die Nachbesserung durch den Gesetzgeber aktiv begleiten".

Welches sind die wichtigsten Vorgaben des Gerichts? Dabei stelle sich aber die Frage: Wie soll ein Arbeitsgericht feststellen, ob die Minderheit in einem Mehrheitstarifvertrag ausreichend berücksichtigt wurde? Der Präsident der Piloten-Vereinigung Cockpit, Ilja Schulz, kritisierte, kleine Gewerkschaften müssten weiter fürchten, durch eine größere verdrängt zu werden. Auch dies müssten im Streitfall die Arbeitsgerichte sicherstellen. Alle eint die Befürchtung, die Arbeitgeber könnten künftig gleich nur mit der ihnen genehmeren Gewerkschaft verhandeln. So begrüßte Nahles (SPD) dann auch das Urteil. Dem Ziel des Gesetzes gelangt man also am nächsten, indem man es gar nicht anwendet. Die Kollisionsregel führe nicht etwa zu einer friedlichen Kooperation, es seien vielmehr "Häuserkämpfe" um die betriebliche Mehrheit zu befürchten. Das Gericht hätte das Gesetz vollständig kippen und vom Gesetzgeber eine Neuregelung fordern müssen.

Schriftsteller Peter Härtling ist tot
Zudem erhielt Härtling den Deutschen Jugendliteraturpreis, den Hölderlin-Ring und den Hessischen Kulturpreis. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) äußerte sich betroffen zum Tod des Schriftstellers.


Mit deutlicher Enttäuschung haben Spartengewerkschaften das Urteil zum Tarifeinheitsgesetz aufgenommen.

Berlin - Das Tarifeinheitsgesetz schränkt das Grundrecht der Arbeitnehmer auf Koalitionsfreiheit (Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz) nicht in unzumutbarer Weise ein.

Kleine Gewerkschaften wie die Lokführergewerkschaft GdL, die Pilotengewerkschaft Cockpit und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hatten dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Man erwarte nun weniger Streiks. "Und dann haben wir das Nachsehen und könnten keine wirksamen Tarifverträge in unserem Sinne abschließen". Zumindest ist jetzt aber klar, dass die Rechte berufsspezifischer Gewerkschaften besser geschützt werden müssen.

Auch das ist unklar. Der Unterlegene kann sich diesen Vereinbarungen nur durch nachträgliche Unterzeichnung anschließen. Die ist laut Urteil ausdrücklich möglich.

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