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Merkel und Trump verhandelten "außenpolitische Brennpunkte"

Merkel und Trump verhandelten

Am Morgen waren mehr als Tausend Demonstranten nach einem Aufruf der Gruppe "Block G20 - Colour the red zone" in die City aufgebrochen, um Zufahrtsstraßen zum Gipfel zu blockieren und in die Sicherheitszone zu gelangen. Sie werden aber von den schlimmsten Krawallen in Deutschland seit Jahrzehnten überschattet. Merkel hatte zuvor angedeutet, dass es beim G20-Gipfel auch um die Syrien-Frage gehen könnte.

Merkel sagte nach ihrer Ankunft in Hamburg vor Journalisten, die Verhandlungen zum Klimaschutz seien noch nicht abgeschlossen. "Blindwütige Gewalt kann nicht geduldet werden". Ein Feuerwehrsprecher sagte, die Demonstranten hätten eigene Sanitäter dabei, so dass sie in vielen Fällen nicht auf fremde Hilfe angewiesen seien.

Am Freitagmorgen traf der letzte Gipfel-Gast in Hamburg ein: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Das Partnerprogramm musste sogar umgeplant werden. Zum Vorwurf, der Staat habe versagt, sagte Merkel, der Einsatz der Polizei sei sehr sorgfältig geplant worden. "Der Gipfel konnte abgehalten werden". Die wollen sich für freien Handel und Klimaschutz stark machen und so auch der Kanzlerin zum Erfolg bei dieser heiklen Runde in Hamburg verhelfen, die so wenig Übereinstimmung und Aufbruch verspricht. Es wird damit gerechnet, dass Trump wegen seiner nationalistischen Handels- und Wirtschaftspolitik sowie der kontroversen US-Klimapolitik für Streit bei dem Spitzentreffen am Freitag und Samstag sorgen könnte. Tausende G20-Gegner versuchten am Abend zur abgesperrten Elbphilharmonie vorzudringen, wo sich die G20-Gipfelteilnehmer zu einem Konzert treffen wollten. Erdogan geht es darum, nicht zu den Industriestaaten gezählt zu werden.

Merkel hatte die G20-Gespräche über den Klimaschutz als "nicht einfach" bezeichnet und auf die US-Position verwiesen, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszutreten. Nun wird an dieser Auswahl massive Kritik laut werden. "Das ist ein positives Element, das man Kanzlerin Merkel gutschreiben muss", sagte er. Noch nie fand ein Gipfeltreffen in Deutschland statt, an dem mit China, Russland und den USA die drei mächtigsten Länder der Welt teilnehmen. Im Gegenzug schaffte es aber eine Absage an Protektionismus in die Erklärung. Der Begriff wird aber unterschiedlich interpretiert. Der US-Präsident wurde von seiner Frau Melania begleitet. In dem Hotel sollen Russlands Präsident Wladimir Putin, Südkoreas Präsident Moon Jae und Australiens Premier Malcolm Turnbull übernachten.

Knapp 30 Prozent der Studiengänge in Thüringen mit NC
Einen deutlichen Anstieg gebe es an Fachhochschulen in den Rechts-, Wirtschafts-, Gesellschafts- und Sozialwissenschaften. Den größten Anteil zulassungsbeschränkter Studiengänge gibt es im Wintersemester 2017/18 in Hamburg mit 75,5 Prozent.


SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte zusammen mit Außenminister Sigmar Gabriel, G20-Gipfel künftig nur noch bei den Vereinten Nationen in New York stattfinden zu lassen. Merkels Initiative sieht Abkommen mit reformorientierten afrikanischen Staaten vor, um die Rahmenbedingungen für Investitionen auch in Infrastrukturprojekte zu verbessern. Zuvor war es der Polizei nur mit großer Kraftanstrengung gelungen, die Proteste aus der Sicherheitszone rund um das Gipfelgelände fern zu halten. Vor allem aber sind die Ausschreitungen ein Fiasko für Merkel. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sprach sogar von "linksextremem Terror". "Olaf Scholz hat Hamburg weltweit blamiert und in Verruf gebracht" erklärte die Vize-Bundesvorsitzende und Hamburger Landeschefin Katja Suding. Zerstörte Fahrräder und Mülltonnen lagen auf der Straße. US-Geheimdienste beschuldigen Putin, sich mit Hackerangriffen in den Wahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und dessen Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. Dort waren die Proteste eskaliert: Zunächst konnten Autonome mehrere Stunden lang an der Straße Schulterblatt ungehindert randalieren.

Im Szeneviertel Schanze hinterließen die Randalierer eine Spur der Verwüstung.

Mit gepanzerten Fahrzeugen wurden brennende Barrikaden weggeschoben. Erst nach Mitternacht beruhigte sich die Lage.

Den ganzen Tag über kam es in Hamburg zu Strassenschlachten. Der Polizei zufolge wurden 159 Beamte verletzt, außerdem hatte sie Erkenntnisse über einen verletzten Unbeteiligten.

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