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Spitzen von CDU und CSU attackieren SPD-Chef Schulz

Spitzen von CDU und CSU attackieren SPD-Chef Schulz

2017 kandidiert Schulz für den Deutschen Bundestag. "Wer glaubt schon an Meinungsforscher, diese Institute wählen uns ja nicht", sagt Günter Bohne nach der Schulz-Rede trotzig. Der SPD-Chef hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sie verweigere eine Debatte über Inhalte und die Zukunft Deutschlands und fördere damit eine sinkende Wahlbeteiligung. Das, so Schulz auf seinem Dortmunder Parteitag, "mag man in Berliner Kreisen vielleicht asymmetrische Demobilisierung nennen - ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie". Die Ehe für alle hatte Schulz in seiner Rede zur Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl erklärt. "CDU und CSU verharren in alten Rollenbildern", rief Schulz. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte den "Passauer Neuen Presse" (Montagausgabe), die persönlichen Attacken gegen Kanzlerin Angela Merkel zeigten die "riesige Ratlosigkeit der SPD". Als Spitzenkandidat und SPD-Chef solle er genau "aufpassen, was er sagt". Sie bemängelte, dass die Partei bei der Steuer "mal wieder allein auf Umverteilung" setze. Den SPD-Nichtwähler müsste man sich demzufolge als ein Wesen vorstellen, das nur mobilisierbar wäre, wenn die CDU offen für deutlich mehr Ungerechtigkeit einträte, einen Einstellungsstopp für Lehrer und Polizisten beschlösse sowie die Ehe für gar niemanden fordern würde. Das strittige Thema Vermögensteuer wurde kurzfristig vertagt. CDU-Vize Armin Laschet sprach von einem "Ausrutscher" des SPD-Kanzlerkandidaten.

"Tatsächlich hat die Partei nun ein Wahlprogramm beschlossen, das sich noch ängstlicher vor den Wünschen der Konzernlobbyisten und Superreichen verbeugt als frühere Programme".

Die Union reagierte empört auf die Verbalattacken von Schulz auf Merkel. "Eine SPD, die nichts wesentlich anders machen will als die Union, braucht kein Mensch" so Wagenknecht. Für sie sei der Parteitag der SPD "der Endpunkt einer großen Desillusionierung". Die Partei-Vorsitzende Katja Kipping äußerte Zweifel am Willen des SPD-Kanzlerkandidaten, einen echten Regierungswechsel etwa hin zu Rot-Rot-Grün herbeiführen zu wollen.

Merkel rückt vom Nein der CDU zur Ehe für alle ab
Damit entfällt der sogenannte Fraktionszwang im Parlament, der Abgeordnete an eine vorgegebene Linie binden soll. Der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer warnte die CDU vor einer Zerstörung der letzten konservativen Werte.


Den meisten Applaus bekommt Schulz, als er den türkischen Präsidenten Erdogan auffordert, inhaftierte Journalisten freizulassen, und wenn es gegen Merkel geht.

Scharfe Kritik übte Schäuble auch am Rentenkonzept der SPD: "Wenn die Lebenserwartung weiter steigt, wird die Lebensarbeitszeit auf Dauer nicht unverändert bleiben können". Die Rede ist nicht von Martin Schulz. Dann bringt er - wie so viele hier - ein Bündnis mit Grünen und FDP ins Spiel. Für sie sei der Parteitag der SPD "der Endpunkt einer großen Desillusionierung". Er warf den Sozialdemokraten vor, nichts zum Ausstieg aus der Kohleenergie zu sagen, ohne den die Klimaschutz-Ziele aber nicht zu erreichen seien. Aus Sicht der Christdemokraten gibt es bis 2030 keinen Bedarf zu handeln, weshalb eine Kommission eingesetzt werden soll, die Vorschläge für die Zeit danach unterbreitet. "Bei der SPD weiß man woran man ist", sagte er der Sendung "Die richtigen Fragen" der "Bild"-Zeitung".

Der Wähler wisse, was man bei der SPD kriegt, auch bei der FDP, nur bei der CDU werde der Wähler völlig im Unklaren gelassen.

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