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Entscheidung zu Ehe für alle am Freitag

Entscheidung zu Ehe für alle am Freitag

Diese Strategie wurde ihr noch am Sonntag von Martin Schulz als asymetrische Demobilisierung vorgeworfen.

Im typischen Merkel-Sprech versucht die Kanzlerin zunächst, sich um eine konkrete Antwort herumzudrücken. Erste Reaktionen aus der Region sind positiv.

Die SPD wirft der Union beim Thema homosexuelle Lebenspartnerschaften mangelnde Fairness vor. Die Abstimmung im Bundestag soll voraussichtlich am Freitag stattfinden. "Ich hoffe, dass die Kollegen der Union dabei mitziehen werden". Die "PNP" zitiert einen CDU-Politiker mit den Worten: "Das ist Merkel völlig entglitten".

"Die Ehe für alle wird jetzt kommen und das freut uns sehr", erklären dagegen die beiden SPD-Abgeordneten.

Die Abstimmung über die Homoehe sei daher "kein Koalitionsbruch" sondern die "logische Folge" der grundsätzlich gleichen Ansicht von SPD und CDU-Chefin Merkel, dass es sich um eine Gewissensentscheidung handele, sagte Oppermann. Die Koalition aufkündigen, die Regierung platzen lassen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich derweil am Mittwoch in einem neuen Interview mit der "Wirtschaftswoche" zum ersten Mal seit Montag öffentlich zur Debatte um die Ehe für alle geäußert.

Die SPD, die die sogenannte Ehe für alle seit langem fordert, will das Thema auf die Tagesordnung setzen.

Entwaffnung der FARC-Rebellen in Kolumbien abgeschlossen
Die Waffen hätten einstmals "eine Funktion erfüllt", sagte FARC-Kommandeur Mauricio Jaramillo der Nachrichtenagentur AFP. Weil sich der Bau dieser Camps verzögerte, konnte die für Ende Mai geplante Entwaffnung erst jetzt abgeschlossen werden.


Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner, erklärte am Mittwoch, der Ausschuss habe mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen für eine Gesetzesvorlage aus dem Bundesrat gestimmt.

Kauder selbst kündigte an, bei der von der SPD erzwungenen Bundestags-Abstimmung über die "Ehe für alle" mit Nein zu stimmen. "Da muss man ihn reinmachen", meinte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat einen Gesetzesentwurf zur gleichgeschlechtlichen Ehe verabschiedet.

Der Berliner Erzbischof Heiner Koch lehnte eine Zustimmung ebenfalls ab. Die Kanzlerin hebt den Fraktionszwang auf und macht die "Ehe für alle" zur Gewissensfrage. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht, rief ihre Fraktion in einem internen Schreiben zu vollständiger Präsenz auf.

"Wir sagen aber auch, dass wir mit der SPD ein Verfahren verabredet hatten, eigentlich diese Frage in dieser Legislaturperiode nicht mehr aufzurufen". Obwohl die Abgeordneten nun nach ihrem Gewissen entscheiden können, beruft sich so mancher auf die Verfassung. Beispielsweise seien auch verfassungsrechtliche Fragen offen.

CDU und CSU im Bundestag kochen vor Wut.

Im Vergleich zur heterosexuellen Ehe gibt es in Deutschland anders als in Dänemark oder den Niederlanden vor allem beim Adoptionsrecht Benachteiligungen. Zwei Menschen würden vor dem Staat erklären, "wir stehen füreinander ein in guten wie in schlechten Zeiten", sagte Spahn. Dort soll klargestellt werden, dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen können. Während einer Übergangszeit könnten schwule und lesbische Paare, die eine Lebenspartnerschaft eingegangen seien, dies mit einer einfachen Erklärung beim Standesamt in eine Ehe umwandeln lassen. Das entsprechende Gesetz hat eine Gleichstellung in vielen Bereichen bewirkt - bei Unterhaltspflicht, im Erbrecht oder etwa beim Ehegattensplitting.

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