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Merkel rückt vom Nein der CDU zur Ehe für alle ab

Merkel rückt vom Nein der CDU zur Ehe für alle ab

Die CDU-Vorsitzende stellte am Montagabend bei einer Veranstaltung in Berlin in Aussicht, eine künftige Entscheidung über die Ehe für alle zu einer "Gewissensentscheidung" für Parteiabgeordnete zu machen.

Der Präsident des Familienbunds der Katholiken, Stefan Becker, sieht in einer möglichen Bundestagsentscheidung über die "Ehe für alle" auch eine Chance für die katholische Kirche. Noch im März habe die SPD das Thema in den Koalitionsausschuss einbringen wollen, sei aber zurückgewiesen worden.

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Die SPD hatte die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften am Sonntag zur Bedingung für eine Koalition gemacht - ebenso wie zuvor bereits die FDP und die Grünen. Damit entfällt der sogenannte Fraktionszwang im Parlament, der Abgeordnete an eine vorgegebene Linie binden soll. Die Abstimmung könnte am Freitag sein.

Schwule und Lesben können seit 2001 zwar eine eingetragene Lebenspartnerschaft schließen. Ungeklärt sei auch noch das Recht auf Volladoption für gleichgeschlechtliche Paare. Sie wolle "die Diskussion mehr in die Situation führen, dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung ist, als dass ich jetzt hier mit einem Mehrheitsbeschluss etwas durchpauke", sagte die CDU-Vorsitzende. Am Nachmittag hieß es, Merkel habe den Fraktionszwang für die Abstimmung aufgehoben. Schulz reagierte damit am Dienstag in Berlin auf die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), in ihrer Partei das Votum über die "Ehe für alle" freizustellen. Nach dpa-Informationen hat Merkel die Linie mit CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen. Politiker von SPD und Grünen pochten auf eine Abstimmung in dieser Woche, ähnlich äußerten sich ein CDU-Parlamentarier und zahlreiche Twitter-Nutzer. Kauder kündigte an, selbst mit Nein zu stimmen. Eigentlich sei mit der SPD vereinbart worden, dass es in dieser Legislaturperiode keine Abstimmung mehr gebe, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU). Damit wäre die Abstimmung im Parlament nicht der sogenannten Fraktionsdisziplin unterworfen. In der Union gab es Zustimmung, aber auch Kritik für Merkel. Nach Angaben von Teilnehmern diskutierte die innere CDU-Führung am Sonntagabend bei ihrer Vorbereitung des Wahlprogramms eineinhalb Stunden über das Thema. Die CSU - bekanntlich die konservativere der beiden Schwesterparteien - hatte zuvor erklärt, ihre Grundposition beinhalte nicht die "Ehe für alle". "Gleichwohl haben wir Respekt und Verständnis, wenn Bundestagsabgeordnete der CSU bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag ihrem Gewissen folgend eine abweichende Entscheidung treffen", teilte die CSU nach einer kurzfristigen Telefonkonferenz der Parteispitze in München mit. Ein solch sensibles Thema "einfach Knall auf Fall" in den Bundestag zu bringen, zeige, "dass diese Partei ihrer Verantwortung in schwerer Zeit nicht gerecht werden kann". Der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer warnte die CDU vor einer Zerstörung der letzten konservativen Werte. Schulz sagte, wenn sich die Unions-Fraktion dem Anliegen versperre, werde die SPD-Fraktion noch am Dienstagnachmittag über die weiteren prozeduralen Schritte entscheiden. "Nö, wir lassen die Koalition nicht platzen", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Und die rechtspopulistische Alternative für Deutschland komme als Koalitionspartner nicht in Frage. Die drei Gesetzentwürfe schlagen übereinstimmend vor, Paragraf 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs so zu ergänzen, dass klar gestellt wird, dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen können.

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