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Merkel gibt Abstimmung über Ehe für alle frei

Merkel gibt Abstimmung über Ehe für alle frei

Dagegen lobte die CSU-Bundestagesabgeordnete Gudrun Zollner gegenüber der Mediengruppe den Kurswechsel von Merkel: "Es tut sich was, auch in der CSU".

Merkel hatte bei einer Veranstaltung am Montagabend gesagt, sie wünsche sich eine Diskussion, die "eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht". Das kündigte Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz in Berlin an.

Umgehend wurden am Dienstag Stimmen laut, noch in dieser Woche - der letzten Sitzungswoche des Parlaments vor der Sommerpause - über die Ehe für alle abzustimmen. Auch Fraktionschef Thomas Oppermann unterstrich: "Wir haben keine Veranlassung, die Koalition vorzeitig aufzukündigen". Für Gewissensentscheidungen gebe es keine Fristen, sagte Schulz. "Das Gewissen muss sich auch verwirklichen können". Eine Mehrheit dafür im Plenum insgesamt gilt aber als sicher, da Grüne, SPD und Linke dafür sind.

Die Spitze der Unionsfraktion hatte sich gegen eine rasche Abstimmung über die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe noch vor der Bundestagswahl ausgesprochen. Merkel habe sich bewegt, sagte Schulz: "Und wir nehmen sie jetzt beim Wort". Also ist sie einen Schritt zur Seite getreten und hat die Angelegenheit zur Gewissensfrage stilisiert. In sozialen Netzwerken war die #Ehefueralle seit der Nacht zum Dienstag ein vieldiskutiertes Thema. Dies schien aber auf die nächste Wahlperiode gemünzt. Auch deshalb gibt sich die CDU-Chefin in dieser Frage auf einmal geschmeidig. Inzwischen wurden diese Paare in vielen Bereichen, etwa bei Unterhaltspflicht, im Erbrecht oder beim Ehegattensplitting, verheirateten heterosexuellen Paaren gleichgestellt.

Die Sozialdemokraten wollen einen von der SPD-geführten Landesregierung in Rheinland-Pfalz im Bundesrat initiierten Gesetzentwurf abstimmen lassen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Merkel die Linie mit CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen.

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Kretschmann sagte, als Katholik stehe er in der Frage der Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Lebensgemeinschaften seit Jahren in Opposition zu seiner Kirche. Nicht nur die Grünen machen sie zur Bedingung für eine Koalition. Eigentliches Thema ist die "Regierungsarbeit der SPD - Bilanz und Ausblick", ein inhaltlicher Nachklapp des Parteitages von Dortmund soll es werden. Der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer warnte die CDU vor einer Zerstörung der letzten konservativen Werte. Die SPD will den Gesetzesentwurf bereits am heutigen Mittwoch im Rechtsausschuss beraten und auf die Tagesordnung des Bundestages am Donnerstag oder Freitag setzen lassen.

Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer, lehnte dies ab. "Das ist ein Vertrauensbruch, und wir werden der Aufsetzung auch nicht zustimmen", sagte der CDU-Politiker am Dienstag vor der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin.

Den Bundestag beschäftigt die Öffnung der Ehe für Homosexuelle seit mehr als zwei Jahrzehnten. Damals waren die eingetragenen Lebenspartnerschaften zum ersten Mal erhoben worden.

Schon bei den Koalitionsverhandlungen hatten Union und SPD heftig um das Thema gerungen. Die Stuttgarter Abgeordnete Karin Maag findet es dagegen "unwürdig, eine Gewissensentscheidung innerhalb von 72 Stunden durchdrücken zu wollen". Denn eine große Mehrheit der Deutschen ist laut repräsentativen Umfragen schon längst für die Ehe für alle. Rein formal stimmt jeder Bundestagsabgeordnete freiwillig mit seiner Fraktion - nicht aus einem rechtlichen Zwang, sondern aus der politischen Vernunft.

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