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"Jamaika"-Koalition in Schleswig-Holstein ist perfekt"

Juni 2017Lübecks Grüne für Jamaika-KoalitionDie Lübecker Grünen haben am Freitag in einer geheimen Probeabstimmung mit 78 Prozent für den Koalitionsvertrag mit CDU und FDP in Schleswig-Holstein gestimmt.

Seit Montag konnten insgesamt 2234 stimmberechtigte Liberale über den Vertrag abstimmen, auf den sich die Verhandlungsgruppen der drei Parteien geeinigt hatten. Am Mittwoch soll dann CDU-Landeschef Daniel Günther zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Das Bündnis verfügt über 44 der 73 Sitze im Kieler Landtag.

Laschet wird als Ministerpräsident Nachfolger von Hannelore Kraft, deren rot-grüne Regierung bei der Landtagswahl am 14. Mai abgewählt worden war.

EU einig beim Ausbau der Verteidigung - und zerstritten bei Migration
Ziel ist, dass der Gipfel sich hinter Pläne für einen europäischen Verteidigungsfonds für gemeinsame Rüstungsprojekte stellt. Auch wenn es nicht immer Einigkeit gebe, sei am Ende "die Bereitschaft zu einem gemeinsamen Beschluss zu kommen vorhanden".


Startseite der Online-Mitgliederbefragung der schleswig-holsteinischen Grünen zum Koalitionsvertrag mit CDU und FDP. Und dabei trägt der Koalitionsvertrag auch die starke Handschrift der CDU. Die Basis der drei Bündnispartner stimmte dem Abkommen in den vergangenen Tagen zu.

CDU und FDP wollen die Ausbildungskapazitäten des Landes maximal ausschöpfen und die Zahl der neu eingestellten Anwärter auf 2300 pro Jahr (bislang: 2000) aufstocken.

Der Koalitionsvertrag trägt den Titel "Das Ziel verbindet". Davon hängt ab, ob im Norden künftig ein sogenanntes Jamaika-Bündnis regieren wird. Er sei eine sehr gute Grundlage, um das gemeinsam Vereinbarte auch umzusetzen. CDU und FDP bekennen sich zwar allgemein zur Schuldenbremse, machen aber bislang kaum Angaben zu ihrer Finanzierungsstrategie. Wie versprochen werden wir Schleswig-Holstein in den nächsten fünf Jahren wieder eine neue Dynamik geben. Das derzeitige System der Finanzierung von Kitaplätzen wird grundlegend überarbeitet.

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