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Britische Minderheitsregierung mit nordirischer DUP steht

Britische Minderheitsregierung mit nordirischer DUP steht

In Großbritannien haben die konservativen Tories mit der nordirischen DUP eine Einigung zur Tolerierung ihrer Minderheitsregierung erzielt.

Die beiden Parteien einigten sich am Montag auf diese Option und unterzeichneten eine entsprechende Abmachung.

Knapp drei Wochen nach den Parlamentswahlen steht in Großbritannien die Minderheitsregierung.

Das Abkommen zwischen Mays konservativen Tories und der Democratic Unionist Party (DUP) wurde am Montag vor laufender Kamera in London unterzeichnet.

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Mehr dazu in Kürze. Die DUP setzt sich strikt für den Erhalt der Einheit des Vereinigten Königreichs ein und vertritt im Nordirland-Konflikt die pro-britische Seite. Die Aussicht, dass aus der Grenze nach Irland eine EU-Außengrenze wird, schürt in Nordirland viele Ängste. Nordirland werde davon stark davon profitieren, denn der Landesteil brauche eine "starke Stimme" bei den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit). Beobachter fürchten auch, dass das Bündnis mit der DUP den Friedensprozess in der Ex-Bürgerkriegsprovinz gefährden könnte. May hatte den EU-Gipfel vorige Woche bereits in groben Zügen von ihrem Angebot informiert. Sie lehnen die Homo-Ehe ab, sind gegen eine Lockerung des Abtreibungsgesetzes und bezweifeln einen Klimawandel. Denn der Deal mit den Tories verändert die Machtverhältnisse bei Gesprächen zwischen der protestantischen Partei und der katholischen Sinn Fein zur Regierungsbildung in Belfast. Trotzdem sicherte sich die DUP 10 der 18 nordirischen Sitze im britischen Unterhaus. May habe den Nordiren ein "Schmiergeld" gezahlt, um im Amt bleiben zu können.

Die Opposition kritisierte die Vereinbarung scharf.

Die DUP wird die konservative Tory-Regierung der Vereinbarung zufolge bei den Brexit-Gesetzen, in der Haushalts-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik sowie bei allen Vertrauensabstimmungen unterstützen. In den Brexit-Verhandlungen wollen sowohl die Regierungen in London und Dublin als auch die Parteien beider Seiten in Nordirland eine harte Grenze zur Republik Irland vermeiden.

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