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Aufhebung der Immunität Frauke Petrys beantragt

Aufhebung der Immunität Frauke Petrys beantragt

O-Ton: "Die Beantragung der Aufhebung der Immunität ist aus unserer Sicht wahrscheinlich politisch motiviert, erstens und zweitens spielt sie für uns überhaupt keine Rolle".

Der Wahlprüfungsausschuss hatte viele Fragen an sie, vor allem im Zusammenhang mit Wahlkampfdarlehen der AfD-Kandidaten zur Landtagswahl 2014.

Sollten die Landtagskandidaten ein Darlehen geben?

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Hintergrund sind Anschuldigungen wegen Meineides. Ihm habe man kein strafbares Verhalten nachweisen können, hieß es zur Begründung.

Der Verdacht auf Meineid steht Schollbach zufolge deshalb im Raum, weil sich Petry in Widersprüche verwickelt habe. Weil die Sommerpause ansteht und der Immunitätsausschuss unter Leitung von Ex-Sozialministerin Christine Clauß (CDU) auch Petry anhören wird, dürfte es bis zur endgültigen Entscheidung des Landtags noch etwas dauern. Wie ein Landtagssprecher am Montag bestätigte, wurde Ende vergangener Woche die Aufhebung der Immunität der Landtagsabgeordneten beantragt. Grund seien Ermittlungen gegen Petry wegen mutmaßlicher falscher Angaben vor dem Wahlprüfungsausschuss. Die Ermittlungen gegen Hütter waren vor fünf Wochen eingestellt worden. Die nächste reguläre Sitzung wäre erst am 17. August. Im Landtag wurde Petry zu Affäre angehört, dabei hatte sich die AfD-Chefin und ein Mitstreiter widersprochen. "Mit einer abschließenden Entscheidung, ob die Immunität aufgehoben wird, ist eher nicht vor der parlamentarischen Sommerpause zu rechnen", sagte Schubert. Samtleben hatte bereits angekündigt, im Fall der Niederlage vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen. Die AfD hatte sich vor ihrem Parteitag Ende April einen erbitterten Führungsstreit geliefert, aus dem Petry geschwächt hervorging.

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