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Tödlicher Rad-Unfall: Verursacher genießt diplomatische Immunität

Tödlicher Rad-Unfall: Verursacher genießt diplomatische Immunität

Das Auswärtige Amt hat von Saudi-Arabien eine Stellungnahme zu einem tödlichen Fahrrad-Unfall in Berlin verlangt, in den offenbar ein Diplomat des Königreichs verwickelt war.

Doch der tödliche Radunfall in Neukölln schlägt nun auch politische Wellen.

Diplomaten als Rowdys im Straßenverkehr sind in der Hauptstadt keine Seltenheit. Das verbietet die völkerrechtliche Immunität, die 1961 durch das "Wiener Übereinkommen" international festgelegt wurde. Um diplomatische Konflikte zu vermeiden, werden Straftaten von Diplomaten nicht nur schnell zu den Akten gelegt, sondern auch statistisch nur unzureichend erfasst, wird nicht bekanntgegeben, wie viele Strafmandate welches Land bekommen hätte.

Dass Diplomaten ihre Immunität auch mit krimineller Energie einsetzen, ist laut Bertelsmann in Berlin ein offenes Geheimnis. Der Autofahrer genießt als ausländischer Diplomat in Deutschland Immunität.

2005 gab es insgesamt 6.908 registrierte Verkehrsdelikte, fünf Jahre später waren es bereits knapp 15.000 Delikte. Diplomaten stehen unter besonderem Schutz, um nicht aus politischen Gründen belangt werden zu können, wenn sie in diplomatischer Mission unterwegs sind und sich als Handlungsbefugte im Namen einer Regierung ausweisen können. Je niedriger diese Zahl ist, desto höher ist der Rang.

Mehrere Tote bei Hochhausbrand in London [1:20]
Eine 45-jährige Frau aus der Nachbarschaft zeigt sich schockiert: "Diese Flammen, so etwas habe ich noch nicht gesehen", sagt sie. Als Hochhaus gilt in Deutschland jedes Gebäude , dessen oberster Fußboden höher als 22 Meter über der Grundflächenhöhe liegt.


Die diplomatischen Vertretungen, die in der Statistik am häufigsten in Erscheinung traten, sind die Volksrepublik China, Saudi-Arabien, die Russische Föderation, Ägypten, die USA, Griechenland, Sudan, Philippinen, Vietnam und Iran. 2008 erhob ebenfalls eine Indonesierin schwere Vorwürfe gegen einen Diplomaten aus Jemen. Zudem sollen ihre Arbeitgeber sie geschlagen haben.

In solchen Fällen kann das Auswärtige Amt lediglich vom Gesandtschaftsrecht Gebrauch machen und eine Aufhebung der Immunität beantragen. Selbst bei einem Mord können keine Ermittlungen eingeleitet werden. Dazu müsste der Entsendestaat aber sein Einverständnis geben, was seinem Interesse entgegenlaufen würde und die Option unrealistisch macht.

Die Ehefrau des Opfers sagte zur "Bild", dass ihr Mann immer ein umsichtiger Radfahrer gewesen sei. Außerdem richtet die Vertretung Worte an die Familie des verunglückten Radfahrers.

Laut Staatsanwaltschaft werden Strafverfahren sofort eingestellt, wenn eine Person mit diplomatischen Status als Tatverdächtiger feststehe. Komplizierter werde es hingegen bei einer körperlichen Auseinandersetzung.

Autos mit Diplomatenkennzeichen vor dem Schloss Bellevue in Berlin. "Schmerzensgeldforderungen sind aber nicht möglich, da der Schuldige nicht verklagt werden kann".

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