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München heizt Streit über Diesel-Fahrverbote weiter an

München heizt Streit über Diesel-Fahrverbote weiter an

Nach Stuttgart bringt die nächste Landeshauptstadt scharfe Sanktionen ins Spiel, um Abgaswerte zu reduzieren - und löst gleich Proteste aus.

Nach Ansicht der Grünen sind die möglichen Fahrverbote in München und anderen deutschen Städten eine Folge der Politik des Bundesverkehrsministers. "So sehr ich mich freuen würde, wenn es ohne solche Verbote ginge, so wenig sehe ich, wie wir künftig weiter ohne Sperrungen auskommen werden", sagte Reiter der "SZ" (Mittwochausgabe).

Fahrzeuge. Insgesamt haben 295.000 der 720.000 in München zugelassenen Autos einen Dieselmotor.

Reiter erklärte, er habe seine Verwaltung gebeten, kurzfristige aber wirkungsvolle Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffbelastung auszuarbeiten.

Der Autobauer BMW und der Verband der Automobilindustrie (VDA) lehnen die Pläne für ein Diesel-Fahrverbot in ganz München ab. Waren könnten nicht mehr angeliefert werden und viele Pendler könnten ihren Arbeitsplatz nicht mehr erreichen, weil der öffentliche Nahverkehr überfordert sei, warnten die Wirtschaftsverbände. Die Industrie sei in der Pflicht ihre Fahrzeuge abgasärmer zu machen: "Es geht um das Gebot sauberer Luft".

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Das Bundesumweltministerium betonte: "Fahrverbote sind das allerletzte Mittel, was eine Stadt anwenden kann und notfalls auch anwenden muss", sagte ein Sprecher in Berlin.

Dieter Reiter zeigte sich überzeugt, dass jetzt etwas geschehen müsse. Und natürlich werde es im Falle eines Diesel-Fahrverbots Ausnahmeregelungen geben. Er verteidigte zugleich Überlegungen für Fahrverbote, die aber am Schluss stehen sollten. Statt der erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter wurden teilweise mehr als 60 Mikrogramm des giftigen Reizgases gemessen, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ). Das Land setzt sich für eine Änderung der Kennzeichnungsverordnung ein. "Ich will emissionsfreie Fahrzeuge mit einer Gutschrift bei der Kfz-Steuer entlasten". Zusammen mit einer veränderten Ampelschaltung soll das zu einer Verstetigung des Verkehrs führen. Zudem gibt es seit Jahren bereits eine Regelung, dass die Zahl der Autos, die über die Straße in die Stadt kommen, per Ampel begrenzt wird, wenn die Luftwerte besonders schlecht sind.

Für Autos, Lastwagen und Motorräder gibt es europaweit geltende Richtlinien und Verordnungen.

Aber auch bei den neuesten Pkw mit Euro-6-Standard ergaben Messungen des Umweltbundesamtes im Realbetrieb viel zu hohe Ausstöße von Stickoxid. "Wir wollen Fahrverbote für alle schmutzigen Dieselfahrzeuge", hatte der Bundesgeschäftsführer der Umweltorganisation Deutsche Umwelthilfe, Jürgen Resch, der "Berliner Zeitung" gesagt.

Für das Jahr 2012 schätzt die Europäische Umweltagentur (EEA) vor, dass es in Deutschland 59.500 vorzeitige Todesfälle durch Feinstaub, Ozon und Stickstoffdioxid gab; etwa 10 400 davon führt die Umweltbehörde allein auf NO2 zurück. Für LKW und Busse gilt ähnlich eine Abgasnorm Euro VI seit Ende 2012.

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