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Behörden wollen Messenger-Dienste wie WhatsApp überwachen

Behörden wollen Messenger-Dienste wie WhatsApp überwachen

Darauf einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern. "Wir wollen die Möglichkeit schaffen, dass nach richterlicher Anordnung die Kommunikation über Messenger-Dienste überwacht werden kann."- pnpDas vollständige Interview lesen Sie in der Dienstagsausgabe Ihrer Passauer Neuen Presse (Online-Kiosk) oder hier als registrierter Abonnent.

Die CSU fordert den Zugriff auf die Nachrichten des Messenger-Dienstes WhatsApp. Zudem sollen Sicherheitsbehörden die Identität von Asylbewerbern bereits bei sechs- bis 14-Jährigen mithilfe von Fingerabdrücken prüfen dürfen. Es soll deutschlandweit für einheitliche Sicherheitsstandards sorgen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in einem Interview mit dem Tagesspiegel eine umfassende Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten gefordert. "Wir brauchen keinen Flickenteppich bei der inneren Sicherheit", erklärte de Maizière.

Im Umgang mit den Gefahren durch den Terrorismus sollen nach den Worten von de Maizière auch Gefährdungsbewertungen auf eine neue Grundlage gestellt werden.

Der Vorstoß ist auch Thema beim Treffen der Innenminister von Bund und Ländern, die seit Montag in Dresden tagen. Es sei sinnwidrig, dass dies bei SMS oder Telefongesprächen, aber nicht bei Messengerdiensten möglich sei. Künftig sollen Ermittler aus DNA-Spuren Rückschlüsse auf die Haut- und Augenfarbe eines Täters und sein Alter ziehen dürfen. Bislang finden solche Überprüfungen beispielsweise an Teilnehmern von DNA-Massentests unabhängig von deren genetischem Infragekommen statt. Wichtig sei das unter anderem, um zu verhindern, dass Extremisten wie die sogenannten Reichsbürger zu Waffen kämen, lautete die Argumentation der SPD.

Finnlands Premier will Koalition mit Rechtspopulisten beenden
Der Chef des dritten Koalitionspartners "Nationale Sammlungspartei", Petteri Orpo, äußerte sich ähnlich. Dass die Wahl von Halla-aho die Regierungskoaltion auf die Probe stellt, war befürchtet worden.


Keine Einigung gab es auf die Unionsforderung nach einer bundesweiten Einführung der Schleierfahndung. Nordrhein-Westfalen, Bremen und Berlin kritisierten, es sei nicht verhältnismäßig, Insassen von Fahrzeugen aus dem Verkehr zu ziehen und zu kontrollieren, ohne dass es dafür einen konkreten Anlass gebe.

Auch die IT- und Cybersicherheit stand auf der Agenda. Künftig solle es im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum "mit dem Bundeskriminalamt als koordinierende Stelle eine bessere Sachbearbeitung der Gefährdung selbst" geben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach auf der Innenministerkonferenz in Dresden von Instrumenten wie der Onlinedurchsuchung und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), die genutzt werden könnten.

Mehrere hundert Menschen protestierten in Dresden gegen die Konferenz.

Ob sich damit Behördenfehler, wie die im Fall des ermordeten Jungen in Arnschwang oder des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt, in Zukunft vermeiden lassen, bleibt abzuwarten.

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