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Anschlag in Kabul: Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt

Anschlag in Kabul: Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt

Der schwere Bombenanschlag in Kabul hat die Debatte über Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan neu entfacht. Merkel betonte am Donnerstag in Berlin aber, der erschütternde Anschlag in Kabul am Mittwoch sei "noch einmal Anlass, genau hinzuschauen, die Sicherheitslage immer wieder richtig zu analysieren (.), Provinz für Provinz".

Alltäglicher Anblick: Nach einem Selbstmordanschlag in Kabul sichern Polizisten den Schauplatz. Der "Passauer Neuen Presse" sagte Lindner, "ein genereller Abschiebestopp wäre ein Konjunkturprogramm für kriminelle Schlepper". Diese war bei dem jüngsten Anschlag schwer beschädigt worden. Das Viertel Wasir Akbar Chan gilt eigentlich als das sicherste der afghanischen Hauptstadt.

Der schwere Terroranschlag in Kabul hat Bund und Länder zum Umdenken gebracht: Vorerst soll es keine Abschiebungen mehr nach Afghanistan geben. Wie der Sprecher der Kabuler Polizei, Basir Mudschahid, sagte, sei der mit Sprengstoff gefüllte Tanker wohl zunächst an diesen Sicherheitsposten herangefahren. Diese Regelung geht nach den Worten Merkels auf einen gemeinsamen Vorschlag von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zurück.

Die Organisation Pro Asyl forderte, die Abschiebungen generell auszusetzen. Weitere Details nannte sie dazu nicht. Das neue Lagebild solle spätestens Ende Juli vorliegen. 90 Menschen wurden bei dem Anschlag getötet, mehr als 400 wurden verletzt, viele davon schwer.

Eine geplante Abschiebung wurde am Mittwoch nach dem Anschlag abgesagt. Dieser sollte so lange gelten, wie sich die Sicherheitslage nicht signifikant verbessert hat.

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In der Bundesregierung ist man sich einig: kein Zurückweichen vor den Attentätern, keine Reduzierung des deutschen Engagements, aber auch kein Stopp der Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan, wie es die Opposition, die Kirchen und Menschenrechtsorganisationen fordern.

Nach dem verheerenden Anschlag in Kabul hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz einen vorläufigen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan gefordert. Die Abschiebungen seien zurzeit "kein vertretbares Instrument", sagte Schulz.

Zweifel daran äußerten einzelne Vertreter der SPD, sowie die Grünen. Die Union selbst sieht in dem Schritt aber kaum eine Veränderung. Die Sicherheitslage sei wegen der derzeit laufenden Frühjahrsoffensive der radikalislamischen Taliban-Milizen derart unberechenbar, dass sich auch die UN-Flüchtlingshilfeorganisation weigere, zwischen "sicheren" und "unsicheren" Gebieten zu unterscheiden. Parteichef Cem Özdemir sagte, mit der namentlichen Abstimmung wolle seine Partei "die Abgeordneten zwingen, dass sie an der Abstimmung teilnehmen und dass dann auch mit offenem Visier abgestimmt wird".

Der Bund will außerdem weiterhin die freiwillige Rückkehr nach Afghanistan fördern. Zudem gab es 67 Abschiebungen.

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