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Koalitionsvertrag von FDP und CDU in NRW steht

Koalitionsvertrag von FDP und CDU in NRW steht

Macht aus dem Bildungsministerium in Kiel wieder ein klassisches Kultusministerium: der wohl künftige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther.

CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wollen nach ihrer Einigung auf eine gemeinsame Regierung auch in der Bundespolitik Akzente setzen.

Koalitionsvertrag muss gebilligt werden Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet (links) will sich zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

Der Koalitionsvertrag für die neue schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen steht. Dissens gebe es nicht mehr, sagten Laschet und Lindner. Die Ressortzuschnitte des Kabinetts seien noch nicht endgültig festgelegt.

Im neuen Landtag verfügt die CDU über 72 der 199 Sitze, die FDP ist mit 28 Abgeordneten vertreten. Einige Punkte hatten CDU und FDP bereits in den vergangenen Tagen bekannt gegeben. Der Mindestabstand zu geschlossener Wohnbebauung soll auf 1.500 Meter verdreifacht werden. Die für sie fälligen 1.500 Euro pro Semester sollen auch einem Missbrauch durch Personen entgegenwirken, die eigentlich zur Arbeitsaufnahme einreisen wollen.

Bei der inneren Sicherheit haben CDU und FDP eine "Null-Toleranz-Strategie" gegen kriminelle Banden, gegen Rocker und Clans vereinbart. Die Polizei soll als "neues strategisches Fahndungsinstrument" anlassbezogene, aber nun auch verdachtsunabhängige Kontrollmöglichkeiten erhalten. Die Spitzen von CDU und FDP einigten sich nach mehrstündigen Verhandlungen. Es gebe keine Dissenspunkte mehr.

In der voraussichtlich letzten Verhandlungsrunde soll es vor allem um Finanzfragen gehen.

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So etwas bleibt nicht unbemerkt, gerade in der Branche, die so überhitzt ist und nach stets neuen Gesichtern lechzt. Laut Bild will sich Heidel am Freitag mit Weinzierl treffen, um ihm die Entscheidung zu erklären.


In den kommenden Tagen würden an dem Koalitionsvertrag noch "redaktionelle Änderungen" vorgenommen, sagte die CDU-Sprecherin. Nach knapp drei Wochen sind die Koalitionsverhandlungen beendet. Er würde dann die zweite so genannte "Jamaika"-Landeskoalition nach der zwischen 2009 und 2012 im Saarland regierenden anführen". Sie hätten verabredet, im Bundesrat eine Initiative für ein Einwanderungsgesetz zu starten.

Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis.

Einigkeit bestand bereits in zentralen Themen wie Soziales, Wirtschaft und Verkehr.

Die Grünen müssen darin einen Weiterbau der Autobahn A 20 und einen Fehmarnbelt-Tunnel nach Dänemark schlucken, dafür bekamen sie die Zusage, die "Bleibeperspektive" für "langfristig geduldete" abgelehnte Asylbewerber zu "verbessern" und den Familiennachzug auszubauen. Der Fehmarnbelt-Tunnel nach Dänemark soll kommen.

CDU und FDP wollen zudem die Stromerzeugung aus Windkraft einschränken und die Kommunen finanziell stärken.

Für Freitag ist die Unterzeichnung eines Koalitionsvertrages vorgesehen. Die CDU wurde mit 33 Prozent stärkste Partei vor den Sozialdemokraten mit 31,2 und der FDP mit 12,6 Prozent.

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