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EuGH-Urteil: "Pflanzenkäse" darf nicht Käse heißen

EuGH-Urteil:

Der Milchindustrie-Verband zeigte sich zufrieden mit dem Urteil. "Sie sehen genauso aus, sie schmecken genauso und können genauso verarbeitet werden wie die Kuh-, Schafs- oder Ziegenmilch-Produkte". Der Verband vertritt Beschwerdeführer, die nicht genannt werden wollen.

Die Richter des Europäischen Gerichtshofs gaben dem Kläger recht. Sie sicherten zudem Qualitätsstandards. Denn es bestünde nach wie vor Verwechslungsgefahr.

Das hängt davon ab, wen man fragt. "Das ist ja sogar ein Verkaufsargument". Die meisten Herstellern gehen juristischen Scherereien aus dem Weg und nutzen Begriffe wie "Reisdrink". Davon gebe es nur wenige konkret festgelegte Ausnahmen, insbesondere für den englischen Begriff "cream", der neben "Sahne" oder "Rahm" auch "Creme" bedeutet. Insgesamt 21 "milchig" klingende Produkte, die aber nicht aus Eutern kommen, stehen auf einer besonderen Liste, nach Sprachgruppen geordnet. "Zum Grundsatz der Gleichbehandlung stellt der Gerichtshof fest, dass TofuTown sich nicht auf eine Ungleichbehandlung berufen und geltend machen kann, dass die Erzeuger vegetarischer oder veganer Fleisch - oder Fisch - Alternativprodukte in Bezug auf die Verwendung von Verkaufsbezeichnungen keinen Beschränkungen unterliegen, die denen vergleichbar wären, die von den Erzeugern vegetarischer oder veganer Alternativprodukte für Milch oder Milcherzeugnisse zu beachten sind", heißt es weiter. Neben der Kokosmilch sind dort für Deutschland auch Erdnussbutter und Leberkäse oder Butterbohnen aufgeführt. "Der heutige Tag ist ein bedeutender für den seit nunmehr 30 Jahren bestehenden, europaweiten Bezeichnungsschutz für Milch und Milchprodukte", erklärte Geschäftsführer Jörg Rieke. Präzise diese Forderung hatte zuvor bereits der Deutsche Bauernverband aufgestellt und vom Gesetzgeber entsprechende Regelungen verlangt.

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"Man könnte versuchen zu argumentieren, dass Bezeichnungen wie "Sojamilch" im gastronomischen Bereich vom Verbraucher richtig verstanden werden und ein Ausnahmetatbestand gilt", sagt Jurist Kendziur.

Vor diesem Hintergrund hat das Landgericht den Gerichtshof der Europäischen ersucht, die in Rede stehenden Unionsvorschriften auszulegen. Namenspartner Beuger ist unter anderem im Lebensmittelrecht beheimatet und unterhält gute Kontakte in die Bio- und vegane Lebensmittelbranche.

Noch eine schwierige Frage. Sie ziele eigentlich auf Hersteller zum Beispiel von sogenanntem Analog-Käse als einem angeblichen Milchprodukt, das in Wahrheit aus billigen Fetten designt wurde. Der Europäische Gerichtshof hat nun ein Urteil zur Deklaration dieser Produkte gesprochen.

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