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Finnlands Premier will Koalition mit Rechtspopulisten beenden

Finnlands Premier will Koalition mit Rechtspopulisten beenden

Damit könnte der passionierte Sportschütze einen Konfrontationskurs einschlagen wollen, um seine Partei wieder stärker als Gegenpol zum finnischen Establishment zu profilieren. Grund ist deren neuer Vorsitzender - ein Rechtsaußen-Politiker, der bereits der Aufstachelung zum Rassenhass schuldig befunden wurde.

Nach einem deutlichen Rechtsruck an der Spitze der finnischen Regierungspartei Partei der Finnen will Ministerpräsident Juha Sipilä das Bündnis mit dem euroskeptischen Koalitionspartner aufkündigen.

Er sehe nun keine Möglichkeiten mehr, "die es uns erlauben würden, mit den Wahren Finnen unter der Führung von Halla-aho zusammenzuarbeiten, erklärte Sipilä am Montag über den Kurzbotschaftendienst Twitter".

Der Chef des dritten Koalitionspartners "Nationale Sammlungspartei", Petteri Orpo, äußerte sich ähnlich.

Jussi Halla-aho ist neuer Chef der Rechtsaußen-Partei "Die Finnen".

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StockholmDer 46-jährige Halla-Aho setzte sich am Wochenende mit 949 zu 629 Stimmen gegen seinen Rivalen Sampo Terho auf einem Sonderparteitag durch und tritt die Nachfolge von Außenminister Timo Soini an. Er strebt auch den EU-Austritt Finnlands an.

Der neue Vorsitzende ist vorbestraft, nachdem ihn ein Gericht 2012 wegen islamfeindlicher Äußerungen und Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilte. Vor einigen Wochen forderte er die EU-Kommission auf, Hilfsorganisationen zu bestrafen, die sich um die Rettung von Migranten auf ihrer Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa kümmern.

"Die Finnen", früher "Wahre Finnen", sind seit Mai 2015 Teil der Regierung.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Juni 2017 um 15:30 Uhr in den Nachrichten. Bei der damaligen Wahl waren sie mit 17,7 Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft geworden; seitdem sind ihre Umfragewerte aber stetig gesunken und liegen derzeit laut Meinungsforschern bei nur noch rund neun Prozent. Gleichzeitig geriet die Papier- und Forstindustrie in eine schwere Krise, da durch die Digitalisierung die Nachfrage nach Papier weltweit einbrach.

Dass die Wahl von Halla-aho die Regierungskoaltion auf die Probe stellt, war befürchtet worden. Um das Vertrauen der Wähler zu gewinnen, müsse die Partei in jenen Punkten "aggressiver" auftreten, die sie von anderen Parteien unterschieden, sagte Halla-aho bei seiner im Fernsehen übertragenen Rede vor dem Parteitag.

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