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Macron triumphiert bei erster Runde der Parlamentswahl

Macron triumphiert bei erster Runde der Parlamentswahl

Frankreichs neuer Staatschef Emmanuel Macron kann aller Voraussicht nach auf eine breite Regierungsmehrheit für seine Reformagenda bauen.

Laut Meinungsforschern haben seine "Partei La République en Marche" und ihre Verbündeten nun in der zweiten Runde am kommenden Wochenende die Aussicht auf mehr als 400 der 577 Mandate in der Nationalversammlung.

Mit der Wahl steht das französische Parteiensystem vor dem Umbruch: Die ehemals regierenden Sozialisten erleiden erdrutschartige Verluste und kommen in der ersten Runde nur noch auf rund neun Prozent der Stimmen.

► Für den britischen "Guardian" aus London ist klar: Wenn sich die Zahlen nicht mehr ändern und es bei den etwa 430 der insgesamt 577 Sitze für Macrons Partei in der Nationalversammlung bleibt, käme der Sieg einem Erdrutsch gleich. Es zeichnet sich ab, dass LREM im zweiten Wahlgang am nächsten Sonntag die absolute Mehrheit der Sitze erringen wird.

Macron wird, wenn sich das Ergebnis in einer Woche so bestätigt, im Parlament freie Bahn für seine beabsichtigten Reformen des Arbeitsmarktes, der Sozialversicherung und der Rente haben. Problematisch erscheint allerdings die offenbar historisch schwache Wahlbeteiligung: Laut Hochrechnungen ging nur jeder zweite Wahlberechtigte zur Abstimmung.

Stärkste und zugleich massiv geschwächte Oppositionskraft werden die konservativen Republikaner sein, die ersten Hochrechnungen zufolge bei 21,5 Prozent lagen. "Das sozialistisch-kommunistische Bündnis 2La France insoumise" kommt auf 11 Prozent und liegt damit noch vor der Parti Socialiste von Ex-Staatspräsident François Hollande, die mit 10,2 Prozent deutlich an Bedeutung einbüßt.

Das Institut Kantar Public-Onepoint hält sogar bis zu 440 Mandate für möglich.

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Macrons erst vor gut einem Jahr gegründete Bewegung La République en Marche tritt erstmals zur Wahl der Nationalversammlung an. In allen anderen Wahlkreisen gibt es am kommenden Sonntag eine Stichwahl zwischen den aussichtsreichsten Bewerbern. Das schaffen nur die wenigsten. Etwa die Hälfte der Macron-Kandidaten sind neu in der Politik.

Der Nationalsekretär der Kommunistischen Partei Pierre Laurent sieht das parlamentarische System und damit die Demokratie in Gefahr und fordert die Ersetzung des Mehrheitswahlrechts durch das Verhältniswahlrecht bei den Wahlen auf allen Ebenen.

Der 39-Jährige war Anfang Mai als jüngster französischer Präsident aller Zeiten gewählt worden. Doch die Welle, die den charismatischen Jung-Politiker in den Elysee-Palast getragen hat, überrollt weiter Frankreich. Der europäische Grünen-Chef Reinhard Bütikofer forderte, Macron zu unterstützen, die Lage in Frankreich zum Besseren zu wenden.

Der zweite Konkurrent von Emmanuel Macron, der es nicht in die Stichwahl ums Präsidentenamt geschafft hatte, Linkspolitiker Jean-Luc Melenchon, kommentierte das Wahlergebnis mit einem anderen Hintergrund.

Die Nationalversammlung ist zwar nur eine von zwei Kammern des Parlaments, der Senat hat bei der Verabschiedung von Gesetzen ebenfalls mitzureden.

Dass Le Pen trotz der fast drei Millionen Stimmen für Kandidaten des FN mit einer einstelligen Zahl an Sitzen rechnen muss, soweit Schätzungen recht behalten, zeigt, wie irreführend diese Prozentzahlen sein können, wenn es um die tatsächlichen Machtverhältnisse im Parlament geht. Doch falls die Parlamentskammern sich nicht einigen, sitzt die Nationalversammlung am längeren Hebel: Die Regierung kann ihr dann das letzte Wort lassen.

Paris. Frankreichs neuer Präsident hat den ersten Stimmungstest bestanden. Parteichef Jean-Christophe Cambadel räumte am Sonntagabend zerknirscht eine "beispiellose" Niederlage für die Linke ein.mte am Sonntagabend zerknirscht eine "beispiellose" Niederlage für die Linke ein. Ihre 577 Abgeordneten tagen im altehrwürdigen Pariser Palais Bourbon direkt an der Seine, sie werden für fünf Jahre direkt vom Volk gewählt. Deshalb gilt: Frankreichs Präsident hat zwar viel Macht - doch ohne Mehrheit in der Nationalversammlung schrumpft sein innenpolitischer Einfluss stark zusammen.

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