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Schulz fordert Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan

Schulz fordert Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan

Unter dem Motto "In Solidarität mit den Opfern der Explosion in Kabul und gegen die Abschiebungen nach Afghanistan!" rufen ab 18:00 Uhr unter anderem das "Asylum Seekers Movement" zur Demo auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz.

Die Bundesregierung hatte Abschiebungen bislang damit gerechtfertigt, dass es in Afghanistan "sichere Gebiete" gebe, in denen abgeschobene Asylbewerber unterkommen könnten.

Unter dem Druck der Ereignisse gab Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) zwar im Innenausschuss des Bundestages bekannt, dass der Flug am Mittwochabend nicht stattfinden werde. Die Neubewertung der Lage soll durch das Auswärtige Amt erfolgen; spätestens im Juli wird nach Merkels Prognose hierzu ein entsprechendes Ergebnis vorliegen. Merkel betonte aber, der Kabuler Anschlag sei "noch einmal Anlass, genau hinzuschauen, die Sicherheitslage immer wieder richtig zu analysieren (.), Provinz für Provinz". Dafür sei das Auswärtige Amt zuständig. Es gehe auch darum, sich bei Abschiebungen auf Flüchtlinge zu konzentrieren, die kriminelle Taten begangen hätten. "Das ist für mich die Lehre aus dem gestrigen Tag". Dabei wurden nach Regierungsangaben mindestens 90 Menschen getötet und weitere 400 verletzt.

Wäre der Lastwagen in die Straße gelangt, hätten die Attentäter entlang des Weges direkten Zugang zu vielen Zielen gehabt - unter anderem zur Botschaft Deutschlands und der USA, zu US-Militäreinrichtungen, zum Präsidentenpalast und zum Nato-Hauptquartier. Deutsche Medien hatten daraufhin berichtet, dass ein für den Mittwoch geplanter Abschiebeflug nach Kabul abgesagt worden sei.

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Dagegen sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) im ARD-Morgenmagazin: "Einen grundsätzlichen Abschiebestopp nach Afghanistan halte ich nicht für richtig". Dies sei "unchristlich und eine Schande für unser Land". "Wir glauben, dass manche Menschen niemals gefunden werden, weil die Explosion sie in zu kleine Stücke gerissen hat".

Das Eckhaus der Botschaft, das durch die Explosion der massiven Lastwagenbombe schwer beschädigt wurde, liegt neben einem mit einem Posten gesicherten Zugang zur Grünen Zone - einem Areal mit wichtigen afghanischen und internationalen Büros. Allerdings sprach sich Mayer mit Blick auf den Anschlag dafür aus, die Einschätzung der Sicherheitslage in Kabul zu überprüfen. Die Polizei habe ihn aber nicht durchgelassen. Man habe sich in diesem Haus an einer belebten Straßenecke exponiert gefühlt. Damit bleibt offen, ob die deutsche Botschaft das Ziel des Anschlags. Das Amtsgericht lehnte am Donnerstag die Abschiebehaft für den Mann ab, welche die Zentrale Ausländerbehörde der Regierung von Mittelfranken beantragt hatte. Die Situation in den afghanischen Provinzen sei "sehr unterschiedlich" und der Kampf gegen die Taliban und die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) "konzentriert sich auf einige der Provinzen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Ähnlich äußerte sich Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD).

Ein Bekenntnis zum Anschlag, das die Hintergründe beleuchten könnte, gab es am Donnerstag weiter nicht. Von einem Moratorium der Abschiebungen war jedoch noch keine Rede. Er forderte jedoch, dass alle negativen Asylbescheide für Afghanen nun neu überprüft werden müssten, da das BAMF fehlerhaft arbeite und in Ablehnungsbescheiden häufig mit Textbausteinen arbeite. Der Flug sollte laut Hessischem Flüchtlingsrat vom Frankfurter Flughafen aus abheben.

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