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Linke halten sich Rot-Rot-Grün offen

Linke halten sich Rot-Rot-Grün offen

"Ich bin dafür, dass wir das anbieten, weil wir ja eine alternative Politik wollen", sagte Gysi am Freitag im Südwestrundfunk. "Wir wollen jetzt aber Regierungsverantwortung übernehmen", sagte er im Sender Phoenix.

Nach einem Linksbündnis unter Martin Schulz als Kanzler sieht es derzeit nicht aus. Die Regierungsbilanz von Kanzlerin Merkel sei verheerend, seit 2005 seien die Armutszahlen kontinuierlich gestiegen.

Es ist eine der zentralen Fragen beim Linken-Parteitag in Hannover: Bleibt die Partei offen für ein Bündnis mit SPD und Grünen? Aber seit 15 Jahren sind wir in Afghanistan und die Situation ist heute desaströser als 2002. Kipping sagte: "Die SPD hat mit ihrem Schlingerkurs und der Anbiederung an die FDP ihre Glaubwürdigkeit im Wahlkampf verspielt". Das ergab eine Umfrage des Instituts YouGov Deutschland im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur.

Wenn die Linke allerdings nicht den erhofften Überraschungserfolg erziele, sei relativ klar: "Die SPD wird, wenn Merkel das will, sich weiter in einer große Koalition verbiegen", so Wagenknecht. Vielleicht gelinge den Linken dann ein Erfolg ähnlich wie Labour-Chef Jeremy Corbyn bei der Wahl in Großbritannien.

"Jede Stimme für die Linke ist eine Stimme für einen echten Politikwechsel", sagte die niedersächsische Landeschefin Pia Zimmermann zur Eröffnung. Nun liege es an ihrer Partei, "diese Bundestagswahl noch einmal spannend zu machen und mit einem überraschend starken Ergebnis den eingefahrenen Politikbetrieb durcheinanderzubringen". "Wenn die SPD Schlangenlinien fährt, fahren wir ihr auf keinen Fall hinterher". Sie solle sich aber auch nicht auf die Oppositionsrolle reduzieren. Es müsse Mut gemacht werden, "dass sich hierzulande und in Europa etwas Grundlegendes ändern kann". Es könne nicht so weitergehen, wie bisher.

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Weitere Neuerungen betreffen die Fotos-Apps, den Sprachassistenten Siri , iCloud, die Spotlight-Suche, die Mail-App und Facetime. Federighi begründete die Notwendigkeit von APFS mit der Vielzahl neuer Datenträger - natürlich zählte die CD-ROM nicht dazu.


"Die Regierung Merkel hat dieses Land zu einem Land der Millionäre und der Millionen in Armut gemacht", sagte Kipping.

Die Parteivorsitzende spricht über den Zusammenhalt in Europa, über die Gefahren von Rechtspopulismus, sie schimpft über Seehofers CSU und Linderns FDP, sie fordert die Millionärssteuer und sanktionsfreies Hartz IV, sie lobt Flüchtlingsretter im Mittelmeer und verteufelt Finanzminister Schäubles Griechenlandpolitik, sie macht sich für einen Abrüstungswahlkampf und gegen eine kriegstreibende NATO stark. Wagenknecht lehnte im Richtungsstreit ihrer Partei Rot-Rot-Grün als Ziel erneut ab: "Das Duell zwischen Merkel und Schulz ist zugunsten eines politischen Weiter-so entschieden". Die Rolle der Linkspartei in einer rot-rot-grünen Bundesregierung bestünde darin, die weit verbreitete Opposition gegen die rechte Politik Trumps mit "humanitären" Phrasen in Unterstützung für eine eigenständige deutsche Großmachtpolitik zu verwandeln. Bis zum Sonntag wollen die Delegierten das Wahlprogramm beschließen.

Den Mindestlohn will die Linke von 8,84 Euro auf zwölf Euro erhöhen, das Arbeitslosengeld I verlängern. Die jetzige Hartz-IV-Leistung für Langzeitarbeitslose soll abgeschafft werden, beschloss der Parteitag. So soll ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 70.000 Euro erhoben werden.

Konkret schlägt die Partei eine Reichensteuer vor, die ab einem Jahreseinkommen von gut 260.000 Euro greifen soll. Die erste Million soll freigestellt sein.

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