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Abgeordnete wollen Bundestagsbeschluss zu Abzug aus Incirlik

Abgeordnete wollen Bundestagsbeschluss zu Abzug aus Incirlik

Nach einem vergeblichen Vermittlungsgespräch über die Besuchsrechte deutscher Parlamentarier am Montag in Ankara hatte Außenminister Gabriel die Verlegung nach Jordanien angekündigt.

"Man darf sich keine Illusionen machen. Und es muss sich richtig was verändern", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.

Das Bundeskabinett berät heute über den Abzug der deutschen Soldaten vom türkischen Militärstützpunkt Incirlik. Ausdrücklich erwähnte er den Journalisten Deniz Yücel: Die Bundesregierung verlange nun, "dass es Bewegung geben muss". Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Die türksiche Regierung blieb aber bei ihrer harten Haltung. Das Kabinett billigte ohne Diskussion den Plan von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die rund 260 dort stationierten Soldaten mit ihren "Tornado"-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug nach Jordanien zu verlegen. Sollen sie machen, wie sie wollen", sagte Yildirim der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge".

Terrormiliz IS reklamiert Anschlag von London für sich
Darin ist auch Khuram Shazad Butt, einer der vermutlich drei Attentäter des Anschlags von London am vergangenen Samstag, zu sehen. Ein der Attentäter habe ihn mit einem Messer ins Gesicht gestochen, berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am Sonntag.


Außenminister Gabriel sieht die deutsch-türkischen Beziehungen in einer "schwierigen Phase". "Wir trennen uns da anständig", sagte er. Das letzte Wort wird aber wohl der Bundestag haben. Eine Änderung des vom Bundestag beschlossenen Mandats ist zwar rechtlich nicht zwingend notwendig, weil darin kein fester Stationierungsort genannt ist. Aus politischen Gründen dürfte das Parlament aber trotzdem über den Abzug abstimmen.

Alle Fraktionen im Bundestag sind für den Abzug aus Incirlik. Neben den Koalitionsfraktionen sind auch die Grünen dafür. Die Truppe soll sich künftig vom jordanischen Stützpunkt Al-Asrak aus - nahe der Südgrenze Syriens - am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen. "So geht man unter Nato-Partnern nicht miteinander um. Da würde ich mir ein klares Wort aus Brüssel von der Nato-Führung wünschen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Die aktuellen Probleme mit der Türkei beweisen einmal mehr, dass von einer "Wertegemeinschaft" namens NATO keine Rede sein kann und man dieses obsolet gewordene Militärbündnis endlich auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem ersetzen sollte.

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