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Gabriel: Deutsch-türkische Beziehungen nicht schnell zu kitten

Gabriel: Deutsch-türkische Beziehungen nicht schnell zu kitten

Ein letzter Einigungsversuch des SPD-Politikers in Ankara scheiterte am Montag.

Spannungen zwischen Türkei und Deutschland stiegen vergangene Woche an, nachdem einer deutschen parlamentarischen Delegation der Besuch in der türkischen NATO-Luftwaffenbasis Incirlik verboten wurde. Aus politischen Gründen wird die Regierung aber trotzdem den Bundestag einschalten. Ein Überblick in acht Fragen und acht Antworten. Und nicht nur das: Damit ihm die Türkei den deutschen Truppenabzug nicht zu übel nimmt, belohnte er seinen Außenministerkollegen noch mit zwei kleinen Zugeständnissen. Ausserdem versorgt ein deutsches Tankflugzeug die Verbündeten in der Luft mit Treibstoff. "Wenn es keine dauerhafte grundsätzliche Besuchserlaubnis gibt, muss unverzüglich mit dem Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Incirlik begonnen werden", sagte Arnold unserer Redaktion. "Mein türkischer Kollege hat mir erklärte, dass in der aktuellen Situation für die Türkei nicht die Möglichkeit besteht, Besuche jedes deutschen Parlamentariers in Incirlik zu ermöglichen", sagte Gabriel nach dem Gespräch mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

Die Diskussion um den Einsatz deutscher Streitkräfte in der Türkei hatte sich auch auf den Nato-Stützpunkt Konya ausgeweitet. Incirlik ist eine türkische Air Base. Man wolle die Türkei als Bündnispartner halten.

Konkret fordert die Türkei von der Bundesrepublik die Auslieferung von 4500 türkischen Staatsbürgern.

Das Verhältnis zwischen beiden Staaten ist schon länger belastet. Die Führung in Ankara vermag in der Inhaftierung von mehr als 150 Journalisten, darunter des deutschtürkischen Korrespondenten Deniz Yücel und der deutschen Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu Çorlu, nichts Ungewöhnliches zu erkennen. Um nur diese Beispiele zu nennen. "Das ist (.), was wir unter Parlamentsarmee verstehen", sagte er nach seinen Krisengesprächen in Ankara. Anders als die Türkei ist Jordanien kein Nato-Land.

Hinter dieser Zurückhaltung steht folgende Haltung: Mag sein, dass es zum Bruch kommen wird. "Das ist ein bisschen die Lage, in der wir sind". Beschlossen wurde die Entsendung der Soldaten Ende 2015. "Längst geht es nicht mehr nur um den gemeinsamen Kampf gegen den IS, sondern auch um Innenpolitik".

Das Mandat ermöglicht eine Beteiligung von 1200 Soldaten.

Deutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan vorerst aus
Aber er hatte auch betont, dass der aktuelle Kurs nicht verändert und der Flug möglichst bald nachgeholt werden solle. Bundesregierung will nach Anschlag die Sicherheitslage in Afghanistan neu bewerten / Kretschmann wartet Bericht ab.


Von den Verstimmungen nicht beeinträchtigt werden soll die Kooperation auf der zentralanatolischen Nato-Basis Konya, wo Awacs-Aufklärungsflugzeuge stationiert sind. Die "Augsburg" kehrte im November 2016 jedoch nach Deutschland zurück.

Die Gegend um das Schloss von Al-Asrak nutzte nach Angaben des jordanischen Militärs bereits 1918 der als Lawrence von Arabien zur Legende gewordene Brite Thomas Edward Lawrence zum Start und zur Landung von Flugzeugen. Der Standort ist geeignet, weil er in der Nähe des Einsatzgebietes liegt, weil es dort die nötige Infrastruktur gibt und weil dort bereits andere Partner der Operation "Inherent Resolve" stationiert sind. Eine Rolle dürfte wohl aber auch gespielt haben, dass türkische Politiker vor dem Verfassungsreferendum Mitte April nicht in Deutschland auftreten durften.

Der deutsche Aussenminister Gabriel kann in Ankara keinen Erfolg verkünden, sein Amtskollege Cavusoglu bleibt hart.

Als Symbol ist Incirlik jedoch nicht zu unterschätzen. Deshalb sei die geografische Lage Jordaniens die beste unter den drei Staaten. Gibt es dort ähnliche Probleme? Ebenso wie die SPD plädierten auch die Grünen für eine Bundestagsabstimmung. "Ich bin froh, dass das jetzt passiert".

Zur Gülen-Bewegung sagte Gabriel, Deutschland sei hier auf klare Beweise angewiesen. "Das heißt: Klare Kante gegen Erdogan und alle Unterstützung für jene fast 50 Prozent in der Türkei, die gegen das Referendum gestimmt haben".

Das Gewohnheitsrecht, von dem Kiesewetter spricht, geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück. Die Bundeswehr muss zurück nach Deutschland geholt werden. Auch die britische Regierung kann die Streitkräfte des Landes nur mit Zustimmung des Parlaments entsenden. Damit ist der Abzug der deutschen Soldaten unvermeidlich, meint Matthias Schiermeyer. "Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Spiel auf Zeit blamiert und ist mit ihrem Kurs der Gutgläubigkeit völlig gescheitert".

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