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Betrug bei Asylverfahren: Schein-Vaterschaften als Geschäft

Eine schwangere Frau aus einem Land mit einer geringen Anerkennungsquote bezahlt einen deutschen Mann dafür, dass er die Vaterschaft anerkennt. Auf diesem Weg erhielten die schwangeren Frauen oder Mütter Bleiberecht in Deutschland.

In Deutschland gibt es nach den Vermutungen der Ermittlungsbehörden ein groß angelegtes System von Betrug bei Asylanträgen. Dem RBB zufolge könnte es allein in der Hauptstadt bis zu 700 solcher Fälle geben. "Wir haben teilweise Personen, die über zehn Vaterschaften anerkannt haben", so Staatsanwaltssprecher Martin Steltner. Im DW-Interview erläutert er: "Das Recht einer Mutter, bei ihrem Kind in Deutschland zu bleiben, sagt nichts über ihren Anspruch auf politisches Asyl aus". Der Vater muss nicht immer ein biologischer Vater sein. Die Männer wiederum zahlen keinen Unterhalt an die Frauen, weil sie oft arbeitslos sind.

Bis zu 5000 Euro streichen nach rbb-Informationen die Scheinväter sowie Rechtsanwälte und Notare ein. Diese Gesetzeslage machen sich Asylbewerberinnen und deutsche Männer zunutze.

Polizei und Staatsanwaltschaft sind nach RBB-Recherchen einem großangelegten bundesweiten Asylbetrug auf der Spur.

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Der Handlungsdruck steigt. Denn zugleich recherchierte der rbb auch Indizien dafür, dass einige betroffene Frauen später in der Prostitution landen - denn durch die Anerkennung der Vaterschaft machen sie sich abhängig von den Scheinvätern und ihren Hintermännern. Damit sie ein Bleiberecht bekommen, erkennen deutsche Männer die Vaterschaft zum Schein an.

Auch mit Blick auf die Gesinnung mancher Männer scheint fragwürdig, wie ernst die Vaterschaft zu nehmen ist. Dabei war der Mann zuvor mehrmals wegen des Tragens verfassungsfeindlicher Symbole verurteilt worden und sympathisierte online mit der NPD.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Regelungen 2013 für verfassungswidrig und nichtig. Zu groß sei das Risiko, dass die Kinder staatenlos werden würden. Ausländerbehörden sollen bei vermutetem Mißbrauch im Vorfeld aktiv werden können - damit Scheinvaterschaften gar nicht erst beurkundet werden. Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat ein Gesetz zur besseren Ausreisepflicht gebilligt. "Durch die gesetzliche Neuregelung dürfen die Ausländerbehörden bei Missbrauchsverdacht in Zukunft präventiv eingreifen und die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung verhindern", sagt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern Ole Schröder.

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