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Bund und Länder setzen Abschiebungen nach Afghanistan aus

Bund und Länder setzen Abschiebungen nach Afghanistan aus

Zudem gab es 67 Abschiebungen.

In Kabul gingen am Donnerstag die Identifizierung der Opfer und Ermittlungen zu den Tätern weiter.

Alltäglicher Anblick: Nach einem Selbstmordanschlag in Kabul sichern Polizisten den Schauplatz. "Der schlimmste Anschlag sei dem Fall der Taliban zeigt die Dramatik der Sicherheitslage in Afghanistan", sagte Nouripour der "Heilbronner Stimme". Dafür sei das Auswärtige Amt zuständig.

Nach dem schweren Terroranschlag in Kabul sollen Abschiebungen nach Afghanistan vorerst ausgesetzt werden und vorerst nur in Ausnahmen erfolgen. Weitere Details nannte sie dazu nicht.

Die Explosion eines mächtigen Sprengsatzes, der in einem Lastwagen versteckt war, hatte am Mittwoch mindestens 90 Menschen getötet. Dies soll gelten, bis die Neubewertung der Sicherheitslage vorliegt und die deutsche Botschaft in Kabul wieder voll funktionsfähig ist. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will aber weiter abgelehnte Asylbewerber zurückschicken. Der abgesagte Flug solle aber demnächst nachgeholt werden. Die Bundeskanzlerin betonte am Donnerstag am Rande der Pressekonferenz mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li, dass der Anschlag von Kabul noch einmal Anlass sei, "genau hinzuschauen, die Sicherheitslage immer wieder richtig zu analysieren - Provinz für Provinz". Politiker von SPD, Linken und Grünen sowie Menschenrechtsgruppen verlangten, keine Afghanen mehr in ihr Heimatland zurückzuschicken.

"Wir begrüßen den Abschiebestopp grundsätzlich", sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, gegenüber dieser Zeitung. Die Zahl der Verletzten liege bei mehr als 350, sagte ein Vertreter der Gesundheitsbehörde.

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Die Norddeutsche ließ sich auch nicht von den lauten "Pauline"-Sprechchören der französischen Zuschauer aus der Ruhe bringen". Beim Stand von 2:1 vergab sie die Chance zum Break aber leichtfertig, indem sie einen einfachen Schmetterball ins Aus setzte.


Auch Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hatte sich bereits direkt an Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gewandt und ihn aufgefordert, "die Lageberichte der Wirklichkeit anzupassen", anstatt "Gefälligkeitsgutachten" für den Bundesinnenminister abzuliefern.

Wegen der Entscheidung zur Beschränkung der Abschiebungen wurde auch die gestrige Plenarsitzung des Parlaments für getrennte Sondersitzungen der Koalitionsfraktionen um 18.30 Uhr unterbrochen.

Auch Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sprachen sich dafür aus, Abschiebungen nach Afghanistan auf den Prüfstand zu stellen.

Während damit auch die umstrittenen Sammelabschiebungen erst einmal gestoppt sind, will die Bundesregierung die freiwillige Rückkehr afghanischer Flüchtlinge weiter fördern. Am Abend wurde die Plenarsitzung unterbrochen, die Fraktionen von CDU/CSU und SPD kamen zu Sondersitzungen zusammen und stimmten jeweils einem Entwurf der neuen Regelung zu. 56 Prozent waren demnach für eine Fortsetzung der Abschiebungen, 40 Prozent für einen Stopp. Das forderte auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt: "Es muss einen Abschiebestopp geben". "Wer Menschen in das Land abschiebt, riskiert deren Gesundheit und Leben". Wie wir aus Regierungskreisen in Berlin erfuhren, seien organisatorische Fragen der Hintergrund für die Verschiebung.

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR selbst unterscheidet nicht zwischen "sicheren" und "unsicheren" Provinzen. Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte der Nachrichtenagentur AFP, man begrüße die ausgesetzte Abschiebung.

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