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Deutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan vorerst aus

Deutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan vorerst aus

BerlinNach dem schweren Terroranschlag in Kabul will die Bundesregierung Afghanen vorerst nur in Ausnahmefällen in ihre Heimat zurückschicken.

Die Bundesregierung werde aber weiter für die freiwillige Rückkehr nach Afghanistan werben, sagte Merkel. Aber wir haben am Mittwoch, nach dem Anschlag in Kabul, mit den Mitarbeitern der Botschaft Kontakt aufgenommen und ihnen gesagt, dass das Flugzeug mit den afghanischen Flüchtlingen nicht nach Afghanistan abfliegen sollte. Ebenfalls von dem einstweiligen Abschiebestopp ausgenommen sollen demnach ausreisepflichtige Menschen sein, "die sich hartnäckig ihrer Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern".

Der Effekt ist zweifelhaft: Nach der neuen Regelung sollen Kriminelle, Gefährder und Menschen, "die ihre Identität systematisch verschleiern" in einen Abschiebeflieger steigen.

Am Donnerstag entschied das Amtsgericht in Nürnberg dann gegen eine Abschiebehaft für den 20-Jährigen.

Bundesregierung will nach Anschlag die Sicherheitslage in Afghanistan neu bewerten / Kretschmann wartet Bericht ab.

Auch CDU-Fraktionschef Volker Kauder hatte vor Bekanntgabe des vorläufigen Abschiebestopps in der ARD noch gemeint: "Es bleibt dabei, dass grundsätzlich in Regionen in Afghanistan abgeschoben werden kann".

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Von vielen Seiten - von den deutschen Linken, Grünen, Menschenrechtsgruppen, aber auch aus der SPD - kam jedoch die eindringliche Forderung, Abschiebungen nach Afghanistan sofort und komplett zu stoppen. Der Anschlag vom Mittwoch sei Anlass, "noch einmal genau hinzuschauen, die Sicherheitslage immer wieder richtig zu analysieren", sagte Merkel. Die SPD hat ein Moratorium bei der Abschiebung gefordert.

Und auch ein Abschiebestopp würde neue Fragen aufwerfen: Etwa die, ob Deutschland für eine neue mögliche Flüchtlingswelle gewappnet ist.

Die Lagebeurteilungen des AA sind wichtige Grundlagen für die Entscheidung von Behörden und Gerichten über den Flüchtlingsschutz und Abschiebungen. Unionspolitiker - allen voran Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière - lehnen das ab. Aber er hatte auch betont, dass der aktuelle Kurs nicht verändert und der Flug möglichst bald nachgeholt werden solle. So widersprach der UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR der Einschätzung, man könne pauschal "sichere Gebiete" in Afghanistan identifizieren. "In diesem Land können die Menschen nirgendwo sicher leben", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag).

Nicht nur die Grünen vermuten, dass die bisherige Abschiebepraxis etwas mit dem Stimmungswandel in der Öffentlichkeit bezüglich der Flüchtlingspolitik zu tun hat.

Die afghanische Regierung fordert einen Stopp aller Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland. Laut Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat mussten insgesamt 9460 afghanische Staatsbürger im vergangenen Jahr aus EU-Länder verlassen.

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