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Trump schlägt nach Merkel-Kritik zurück

Trump schlägt nach Merkel-Kritik zurück

Am Montagabend, beim Fest der SPD-Parteizeitung "Vorwärts", legte Martin Schulz nach: Es sei "das Gebot der Stunde, sich diesem Mann mit allem, was wir vertreten, in den Weg zu stellen".

Ein demokratisch gewählter Politiker sollte, ja muss sich seinem Volk verantwortlich fühlen. Angela Merkel ist wegen ihres charakteristischen Handschlags, der oft als kalt, nass und glibberig beschrieben wird (in Berlin spricht man von "Merkels totem Frosch"), nicht zu festen Händedrücken in der Lage.

Im US-Präsidentschaftswahlkampf und bis zur Amtseinführung Trumps hielt Merkel sich mit Urteilen über Trump sehr zurück.

Sean Spicer sagte am Dienstag im Weißen Haus, die Äußerungen Merkels, wonach die Europäer ihr Schicksal nun in die eigene Hand nehmen müssten, seien "großartig". Er sprach von einem "Ausfall der Vereinigten Staaten" auf der Weltbühne und nannte die US-Politik "kurzsichtig".

Dass der deutschen Kanzlerin gegenüber Trump der Geduldsfaden gerissen ist, wurde weltweit mit großer Aufmerksamkeit aufgenommen. Der amerikanische Präsident hatte zudem am Dienstagmorgen seine massive direkte Kritik an Deutschland erneuert. Deutschland müsse nun "mit dem Duckmäusertum gegenüber den USA" aufhören und "eine klare Kante gegen das Aufrüstungs-Diktat von Trump" zeigen, sagte sie der "Bild"-Zeitung (Montag). Das wird sich ändern".

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) will nach dem indirekten Schlagabtausch Druck aus der Debatte nehmen. Dazu gehörten andere Kommunikationsformen: "Es banalisiert sich jetzt langsam". "Wer den Klimawandel durch weniger Umweltschutz beschleunigt, wer mehr Waffen in Krisengebiete verkauft und wer religiöse Konflikte nicht politisch lösen möchte, der bringt den Frieden in Europa in Gefahr", sagte Gabriel unserer Redaktion.

Weitere Festnahmen nach Manchester-Anschlag
Nach dem Anschlag in Manchester hatten US-Behörden den amerikanischen Medien vertrauliche, polizeiliche Informationen zugespielt. Zudem wurden 116 Menschen zur Behandlung von Verletzungen in Krankenhäuser gebracht. 20 Opfer sind in einem kritischem Zustand.


Trump hat die Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7) mit seinem Konfrontationskurs in eine schwere Krise gestürzt. Die Bundesregierung setzt jedoch darauf, dass große US-Firmen und auch Bundesstaaten wie Kalifornien den Klimaschutz weiter als Notwendigkeit und Chance sehen und unabhängig von einem möglichen Nein der amerikanischen Bundesebene handeln. Die Aussage Merkels, die EU könne sich nicht mehr alleine auf die USA verlassen, wertete Spicer nicht als Kritik: Im Gegenteil, das sei genau das, was der Präsident wolle, dass es eine bessere Verteilung der Lasten gebe. In Berlin fanden am Dienstag die dritten deutsch-indischen Regierungskonsultationen statt. Deutschland lässt sich in der Incirlik-Frage also zwei weitere Wochen von der Türkei vorführen. "Das müssen die Europäer und Amerikaner unter sich klären".

Die europäischen Staaten sollten sich darüber im Klaren sein, dass die US-Blockadepolitik ihnen massiv schadet, sagt Schulz im ZDF. Das sei aber nicht gegen die feste Achse mit den USA gerichtet. "Nach zwölf Regierungsjahren kennt man die Bundeskanzlerin zu gut, um zu glauben, sie habe sich nach zweifellos frustrierenden gemeinsamen Tagen mit Trump zu einem plötzlichen Strategiewechsel der deutschen Aussenpolitik hinreissen lassen", schreibt er. Wenn man sich den Zustand der Militärs (z.B. der Bundeswehr) und die Höhe der Verteidigungsausgaben anschaut, dann wird rasch klar, dass dies eine lächerliche Illusion ist.

Trump wirft Deutschland seit dem Wahlkampf vor, sich mit unfairen Handelspraktiken ein Übergewicht im Handel mit den USA verschafft zu haben.

Die Europäer müssen diese Abhängigkeit schnell reduzieren: indem sie im Rahmen der Nato ihre nationalen Anstrengungen erhöhen und gleichzeitig ihre Militärkraft im europäischen Rahmen stärker bündeln. Der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni sagte in Rom, er stimme hier vollkommen mit der Kanzlerin überein. Bedeutet dies eine Zäsur in den Beziehungen mit den USA? SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte gestern, es gebe die Gewissheit nicht mehr, "dass wir uns als Bündnispartner aufeinander verlassen können". Hardt: "Sie ist ein wichtiges Element unserer Sicherheit. Wir bleiben überzeugte Transatlantiker".

Trump kehrte nach seiner ersten Auslandsreise in die USA zurück, wo ihn die Affären über die Kontakte seines Wahlkampflagers zu Russland erwarteten. Aber ihr Publikum waren trotzdem Europa und die USA.

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