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Gewerkschaft rüffelt Zoll: Zuwenig Kontrollen in der Gastronomie

Gewerkschaft rüffelt Zoll: Zuwenig Kontrollen in der Gastronomie

Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, der Mindestlohn gelte nur auf dem Papier. Das bemängelt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Das sind lediglich 4,6 Prozent aller Hotels und Gaststätten im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Lörracher Zoll. Im Jahr zuvor hätten die Beamten 192 Betriebe im Gastgewerbe geprüft. Allein in Bamberg z.B. zählt die Branche dabei 222 Betriebe, im Landkreis Bamberg sind es 207 Betriebe.

Insgesamt überprüfte das Hauptzollamt Erfurt im letzten Jahr 2.827 Arbeitgeber auf Schwarzarbeit, Lohn-Prellerei und Betrug bei der Sozialversicherung. Wegen Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn verhängten die Kontrolleure Bußgelder von 1,3 Millionen Euro und leiteten 109 Ermittlungsverfahren ein, 53 davon im Gastgewerbe.

Diese Zoll-Bilanz geht aus einer aktuellen Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Arbeitsmarkt-Expertin Beate Müller-Gemmeke (Grüne) hervor. Die geringe Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren zeige, dass immer noch zu vielen Arbeitnehmern der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten würde, so der Geschäftsführer der NGG.

Nicht nur in Bremen sank die Zahl der Kontrollen: Nach Angaben der Gewerkschaft war sie 2016 um 17 Prozent geringer als 2015. Die Gewerkschaft NGG fordert von der Bundesregierung deutlich mehr Personal für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, um wieder auf ein "ordentliches Kontrolllevel" zu kommen.

Neues Foto des Manchester-Attentäters veröffentlicht
Wie May appellierte auch Rowley, ungeachtet der Fahndungserfolge wachsam zu bleiben, "aber auch auszugehen und Spaß zu haben". Dort und in Libyen ist die Jihadistenmiliz " Islamischer Staat " (IS) aktiv, die sich zu dem Anschlag in Manchester bekannte.


"Ein halbes Jahr nach Einführung des Mindestlohns habe ich selbst eine Kontrolle gehabt", erklärt Dehoga-Vorsitzender Andree Meyer. Nur ganz selten würde der Mindestlohn bewusst nicht gezahlt, deshalb seien mehr Kontrollen nicht nötig.

Beim Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband war zunächst niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

Erst vor wenigen Monaten hatte der Personalmangel bei der FKS überregional Schlagzeilen gemacht. Der Stundenlohn für Mitarbeiter in der Gastronomie liege zurzeit zwischen 9,50 Euro und zehn Euro - je nach Aufgabe, also Einsatz in der Küche oder im Service am Gast.

Generell sieht Wagner aber auch die Unternehmen in der Pflicht, ihren Beitrag zur Ausbildung zu leisten: Gerade bei Restaurantfachkräften müsse "Aufholarbeit" dringend stattfinden, meint Wagner.

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